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Vorlage - 2010/0337  

Betreff: Erschließungsanlagen zum Baugebiet „Flottmannstraße“ in Herne
Bau einer Erschließungsstraße und einer davon abgehenden Stichstraße und der erforderlichen Kanalbaumaßnahme sowie der Abschluss eines Erschließungs- und Grundstücksübertragungsvertrags
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Drews, Maik
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Strauch, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Anhörung
02.06.2010 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Entscheidung
17.06.2010 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1.      Die Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt den Bau einer Erschließungsstraße und einer davon abgehenden Stichstraße einschließlich der erforderlichen Kanalbaumaßnahmen zur Erschließung des Baugebietes „Flottmannstraße“ auf dem Gelände der ehemaligen Flottmannhallen nach den Plänen der bPlan Ingenieurgesellschaft, Planungsstand 15.07.2008, und der dazugehörigen Baubeschreibung.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, für die unter 1. genannten Erschließungsstraßen einschließlich Entwässerungseinrichtungen mit den Erschließungsträgern Frau Monika Heitkamp und Firma Skiba Wohnbaugesellschaft mbH einen entsprechenden Erschließungsvertrag gemäß § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch und einen Grundstücksübertragungsvertrag abzuschließen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

1.       Allgemeines

 

Das Plangebiet befindet sich in Herne-Süd, östlich der A 43, nördlich von Bochum-Riemke und westlich von der Flottmannstraße. Bei dem Plangebiet handelt es sich um das ehemalige Flottmangelände.

Die SKIBA Wohnungsbaugesellschaft mbH beabsichtigt in o. g. Plangebiet ein städtebauliches Konzept umzusetzen und hat die bPlan Ingenieurgesellschaft bR mit der Erschließungsplanung beauftragt. Die vorliegende Planung ist mit den zuständigen Fachbereichen der Verwaltung abgestimmt.

Bei dem Plangebiet handelt es sich vormals um gewerblich genutzte Bereiche, um Garten- und Waldflächen. Das Kesselhaus sowie die übrigen Gewerbegebäude wurden im Vorfeld zurückgebaut, so dass das Plangebiet derzeit mit Ausnahme des Gebäudes Flottmannstraße 106 frei von Bebauung ist. Bei dem Gebäude Flottmannstraße 106 handelt es sich um die Villa Heitkamp, die erhalten bleibt.

Das beschriebene Plangebiet wird in zwei Bauabschnitte aufgeteilt. Der erste Bauabschnitt beinhaltet den  Neubau von elf Reihenhäusern und die Teilung der Villa Heitkamp in zwei Wohneinheiten. Die Erschließung des ersten Bauabschnitts, der Neubau der elf Reihenhäuser sowie die Umnutzung der ersten Wohneinheit in der Villa Heitkamp ist in Abstimmung mit der Stadt Herne bereits umgesetzt.

Der zweite Bauabschnitt beinhaltet die Errichtung eines Gebäudes für eine Altenpflegeeinrichtung sowie die Erschließung der zweiten Wohneinheit der Villa Heitkamp. Mit diesem Abschnitt kann mit Einreichung eines Bauantrags jederzeit begonnen werden, da der Bebauungsplan 218 „Flottmannstraße“ rechtskräftig ist.

 

 

2.      Begründung zu Beschlussvorschlag 1:

2.1          Verkehrstechnische Erschließung

 

Das Plangebiet wird über eine öffentliche Zufahrt von der Flottmannstraße im östlichen Bereich erschlossen und endet im Westen mit einer Wendeanlage gem. RASt 06 (Bild 59). Sämtliche Straßen werden als Mischverkehrsfläche konzipiert und als verkehrsberuhigter Bereich mit dem Verkehrszeichen 325 ausgewiesen. Der Anschluss an die Flottmannstraße erfolgt mit einer Gehwegüberfahrt / Aufpflasterung zwischen den Wohngebäuden Flottmannstraße 104 und 110.

 

2.2          Beschreibung der geplanten Baumaßnahme

 

Die öffentlichen Mischverkehrsflächen werden in der Regel 6,0 Meter breit ausgeführt, lediglich der nach Süden abgehende Stich hat eine Breite von 5,0 Meter. Als verkehrsberuhigende Elemente werden öffentliche Parkplätze in Kombination mit öffentlichen Baumscheiben angeordnet.

 

Alle Verkehrsflächen werden nach den einschlägigen technischen Vorschriften ausgebaut.

-        Ausbau der Mischverkehrsfläche in grau, Verbundpflaster SINPRO o.g|w

-        Parkplätze in anthrazit mit Verbundpflaster SINPRO o. g|w

-        Bekantung an Pflasterstraßen aus Betonstein 10/30/100 cm grau

-        Zweireihige Rinne aus Basamentsteinen 16/24/14 cm grau

 

Die Straßenführung im Baugebiet ermöglicht eine komplette Befahrung über die öffentlichen Mischflächen mit einem 3-achsigen Müllfahrzeug. Für die Entsorgung des Wohngebietes wird eine Müllsammelstelle im Einfahrtbereich der Erschließungsstraße angelegt.

 

2.3          Stellplätze

 

Die anzulegenden öffentlichen Parkplätze befinden sich hauptsächlich im Einfahrtsbereich der Erschließungsstraße, vier weitere Parkplätze sind in der Nähe der Wohnbebauung als verkehrsberuhigende Elemente angeordnet. Insgesamt sind dreizehn Stellplätze vorgesehen.

2.4          Begrünung

 

Die vorgesehene Begrünung ist mit dem Fachbereich Stadtgrün abgestimmt. Die Pflanzbeete erhalten eine niedrig wachsende Unterbepflanzung. Die Baumarten werden gesondert abgestimmt.

 

2.5          Beleuchtung

 

Die Beleuchtung der öffentlichen Verkehrsfläche ist mit den Stadtwerken abgestimmt. Die Beleuchtungsstandorte sind dem Lageplan zu entnehmen

 

2.6          Abwassertechnische Erschließung

 

Die Entwässerung des Plangebietes erfolgt im Trennsystem. Die öffentlichen und privaten Verkehrsflächen werden gemeinsam über einen öffentlichen Rückhaltekanal gedrosselt und dem Schmiedesbach zugeführt. Das anfallende Schmutzwasser der geplanten Bebauung und die letzten 50 Meter der öffentlichen Mischverkehrsfläche werden in die vorhandene öffentliche Mischwasserkanalisation in der Flottmannstraße abgeleitet.

 

Die Drosselwassermenge des Rückhaltekanals wurde in Abstimmung mit der SEH Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG auf 16l/(s*haAE) festgelegt.

 

Die Kanalbauhöhen wurden mit der Straßenhöhenplanung abgestimmt. Die Untergrundverhältnisse lassen eine Versickerung in den Untergrund zu. Allerdings bleibt die Entwässerung der Villa Heitkamp im Mischsystem erhalten (Bestandsschutz). Die Grundstücksgrößen der geplanten 11 Reihenhäuser lassen eine Versickerung nicht zu. Um dem § 51 a LWG dennoch gerecht zu werden, wird der Oberflächenabfluss über den geplanten Regenwasserkanal dem Schmiedesbach gedrosselt zugeführt.

 

Der öffentliche Regenwasserkanal wird aus PVC-Rohren DN 200 bzw. Betonrohren DN 300 und Stahlbetonrohren DN 1200 hergestellt. Der Rückhaltekanal DN 1200, Länge ca. 52,5m, wird gemäß ATV-DVWK-A117 für n=0,2 bemessen.

 

Die Schachtbauwerke der öffentlichen Kanalisation werden in DN 1000/1200 Beton FSB-Qualität vorgesehen. Die Drosselung erfolgt mit Hilfe eines Alpheus Typ Standard DN 150. Die Drosselwassermenge von 13 l/s wurde entsprechend den Vorgaben der SEH Stadtentwässerung Herne GmbH &Co. KG ermittelt.

 

Die Ableitung des anfallenden Niederschlagswassers auf den öffentlichen und privaten befestigten Flächen erfolgt in den Regen- bzw. modifizierten Mischwasserkanal mit PVC-Anschlussleitungen System AWADUKT SN8 o. g|w- Die Zuleitungen der Senken zum Regen- bzw. Mischwasserkanal werden entsprechend den Vorgaben des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr der Stadt Herne erstellt.

 

Das Kanalnetz wurde mit dem Programm FLUT (WINKANAL von Pecher) für n=0,5 nach dem Oberflächenabflussmodell für eine maximale Auslastung der Kanäle von 90% bemessen. Die Ergebnisse der Vorbemessung wurden mit dem Nachweis für das Kanalnetz mittels Überflutungsnachweis gemäß ATV-DVWK A-118 überprüft und für eine Überstauhäufigkeit von 0,05 geführt. Alle Schächte blieben überstaufrei.

 

2.7          Sonstiges

 

Eine Beteiligung der Stadt Herne an den Erschließungskosten ist nicht vorgesehen.

 

 

 

 

 

3.      Begründung zu Beschlussvorschlag 2:

 

Die Erschließungsträger Frau Monika Heitkamp und Firma Skiba Wohnbaugesellschaft mbH beabsichtigen, die in der Stadt Herne auf dem ehemaligen Flottmanngelände gelegenen Grundstücke, Gemarkung Herne Flur 44 Flurstücke 262 und 324 zu bebauen. Die Erschließung dieses Gebietes soll durch die Herstellung einer öffentlichen Erschließungsstraße von der Flottmannstraße aus - zwischen den Häusern Flottmannstraße 104 und 110- und einer davon abzweigenden Stichstraße nach Süden erfolgen. Die Erschließungsanlagen sollen in das Eigentum und die Unterhaltung der Stadt übernommen werden.

 

Für den Bereich der Erschließungsstraße von der Flottmannstraße nach Westen liegt der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 218 Flottmannstraße vor.

 

Die abzweigende Stichstraße nach Süden liegt außerhalb des Bebauungsplanes 218. Für die Stichstraße sind die Voraussetzungen gemäß § 125 Absatz 2 BauGB gegeben.

 

Der Erschließungsvertrag umfasst sowohl den Bereich gemäß § 30 BauGB als auch gemäß § 34 BauGB.

 

3.1          Voraussetzungsprüfung gemäß § 125 Absatz 2 Baugesetzbuch:

 

Ein rechtsgültiger Bebauungsplan liegt für den in Rede stehenden Erschließungsstich nicht vor. Die Beurteilung erfolgt daher auf der Grundlage des § 125 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit den Grundsätzen des § 1 BauGB. Danach dürfen Erschließungsanlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichneten Anforderungen entsprechen. Die geplante Erschließungsanlage entspricht diesen Grundsätzen.

 

Der wirksame Flächennutzungsplan stellt die Fläche als „Wohnbaufläche“ dar, und der künftige regionale Flächennutzungsplan sieht hier einen „Allgemeinen Siedlungsbereich“ vor, so dass die Anpassung an die Ziele der Raumordnung (§ 1 Abs. 4 BauGB) gegeben ist.

 

Die Erschließungsanlage ermöglicht eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, eine sozialgerechte Bodennutzung und trägt dazu bei, das Orts- und Landschaftsbild zu erhalten und zu entwickeln (§ 1 Abs. 5 BauGB). Die geplante Erschließungsstraße dient der Arrondierung attraktiver Wohnbauflächen in integrierter städtischer Lage. Hierüber sollen künftig Wohnbaugrundstücke für Einfamilienhäuser und ein Altenpflegeheim erschlossen werden.

Die Erschließungsplanung trägt auch den Grundsätzen des § 1 Abs. 6 BauGB Rechnung, insbesondere dient sie der Erhaltung, Erneuerung, und Fortentwicklung des Ortsteils.

 

Belange des Umwelt- und auch des Artenschutzes sind im Rahmen fachgutachterlicher Untersuchungen berücksichtigt worden. Die Umsetzung erforderlich werdender Maßnahmen ist gewährleistet.

 

Eine gerechte Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander wurde nach Beteiligung der von der geplanten Erschließungsmaßnahme berührten Nachbarn durchgeführt.

 

Aus den genannten Gründen wird die Zustimmung nach § 125 Abs. 2 BauGB somit erteilt.

 

3.2          Wesentliche Regelungen des Erschließungsvertrages sind:

 

-        Der Ausbau der neuen Erschließungsstraßen umfasst die Erstellung der Entwässerungseinrichtungen, der Straßen- und Wegeflächen, der Beleuchtung und des Straßenbegleitgrüns. Die Erschließungsträger Frau Monika Heitkamp und Firma Skiba Wohnbaugesellschaft mbH verpflichten sich, die technische Herstellung der o.a. Erschließungsanlagen bis zur Bezugsfertigkeit der geplanten Wohnhäuser abzuschließen. Kommen die Erschließungsträger Frau Monika Heitkamp und Firma Skiba Wohnbaugesellschaft mbH dieser Verpflichtung nicht nach, wird bei Überschreitung der Ausführungsfrist eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € pro angefangenem Monat vereinbart. Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 10 % der Kostenschätzungssumme begrenzt.

 

-        Damit gewährleistet ist, dass die Erschließungsanlagen nach den technischen Vorschriften erstellt und somit dem allgemeinen Standard der anderen vergleichbaren städtischen Straßen angepasst werden, werden die entsprechenden Vorgaben nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) und den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO 01) in dem abzuschließenden Vertrag festgesetzt.

 

-        Die Erschließungsträger sind verpflichtet, die Gewährleistung für eine ordnungsgemäße Gebrauchstauglichkeit der von ihnen herzustellenden Anlagen zu übernehmen. Die Gewährleistung richtet sich nach den Vorschriften der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB).

 

-        Im Anschluss an die Abnahme der mängelfreien Erschließungsanlagen wird die Stadt Herne diese in ihre Baulast übernehmen.

 

-        Eine Beteiligung der Stadt an den Erschließungskosten ist nicht vorgesehen.

 

-        Als Sicherheit für die Vertragserfüllung haben die Erschließungsträger eine unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe der voraussichtlichen Herstellungskosten beizubringen.

 

3.3          Wesentliche Regelungen des Grundstücksübertragungsvertrages sind:

 

-        Die Flächen, die zur Verkehrsfläche ausgebaut werden sollen, sind unentgeltlich, kosten- und lastenfrei auf die Stadt Herne zu übertragen.

 

-        Die Übernahme in die Straßenbaulast wird von der erfolgten ordnungsgemäßen Herstellung und Abnahme der Erschließungsanlagen abhängig gemacht.

 

-        Das Recht zur Eigentumsverschaffung wird durch Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten der Stadt Herne in Abt. II des Grundbuches gesichert.

 

-        Es wird vereinbart, dass die Stadt, für den Fall, dass die Erschließungsträger ihren Verpflichtungen aus dem Erschließungsvertrag nicht nachkommen, die Möglichkeit hat, Eigentümerin der herzustellenden Verkehrsflächen zu werden und diese unter Ausnutzung der von den Erschließungsträgern gestellten Bürgschaft auf deren Kosten selbst herzustellen.

 

-        Die Stadt hat das Recht, von dem Grundstücksübertragungsvertrag zurückzutreten in den Fällen, in denen ihr das Recht zusteht, den Erschließungsvertrag zu kündigen. Die durch die Aufhebung, insbesondere durch die Rückabwicklung entstehenden Kosten, Steuern und Abgaben tragen die Erschließungsträger.

 

-        Sämtliche durch den Abschluss des Grundstücksübereignungsvertrages und seine   Durchführung entstehenden Kosten, Gebühren und Abgaben einschließlich der Grunderwerbsteuer und die Vermessungskosten tragen die Erschließungsträger.

 

 

Die Entwürfe des Erschließungsvertrages und des Grundstückübertragungsvertrages sind von der Verwaltung erarbeitet und mit den Erschließungsträgern abgestimmt worden.

 

Der Fachbereich Recht der Stadt Herne hat den Vertragsentwürfen zugestimmt.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

(Nowak)

Stadtrat

     

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
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