Ratsinformationssystem

Vorlage - 2010/0349  

Betreff: Politische Werbungen in Sitzungen von parlamentarischen Gremien
- Anfrage des Stadtverordneten Schlüter vom 18.05.2010 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:SVO Schlüter, MarkusAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen   
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
01.06.2010 
des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

in der letzten Sitzung des Ausschuss für Umweltschutz am 12. Mai 2010 sind auf den Plätzen der Ausschussmitglieder politische Informationen der Partei „Die LINKEN“ ausgelegt worden.

 

Auf den Vorfall von Mitgliedern der CDU Fraktion angesprochen, sah der Vorsitzende des Ausschuss für Umweltschutz keinerlei Notwendigkeit, das Vorgehen zu rügen und zukünftig dagegen einzuschreiten. Er verwies lediglich auf eine mögliche Beratung im Ältestenrat.

 

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es nicht statthaft, Informationsschriften von politischen Parteien oder Organisationen im Rathaus bzw. in Sitzungssälen auszulegen oder zu verteilen. Ein Auslegen/Verteilen von Informationen kann nur durch die Verwaltung erfolgen.

 

Die CDU-Fraktion bittet Sie in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01. Juni 2010 nachstehende Fragen gem. § 25 Abs. 1 i. V. m. § 10 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

1.       War die Verwaltung über das Auslegen der Flugblätter informiert?

 

2.       In welcher Form muss ein Ausschussvorsitzender/eine Ausschussvorsitzende gegen ein derartiges Verhalten einschreiten? Sind Ordnungsmaßnahmen dafür vorgesehen?

 

3.       Wie kann die Verwaltung künftig verhindern, dass sich ein solches Ereignis wiederholt?