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Vorlage - 2003/0660  

Betreff: Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR): Erhöhung der Beteiligung an der rku.it GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau ErfurtAktenzeichen:FB 21 / Bet./Erf.
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Vorberatung
25.09.2003 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.10.2003 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
14.10.2003 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

XXX

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft mbH (HVN) in der nächsten Gesellschafterversammlung der Straßenbahn-Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) wird über die Gesellschafterversammlung der Vermögens- und Verwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) die Weisung erteilt, die Erhöhung der Beteiligung an der rku.it GmbH von Euro 4.601,63 um Euro 26.998,37 auf insgesamt Euro 31.600,-- zu genehmigen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die HCR war mit Euro 4.601,63 = 2,43 % an der rku.it GmbH beteiligt. In der Sitzung des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung der rku.it GmbH am 18.06.2003 wurde die Aufnahme der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW) und der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW) als neue Gesellschafter und gleichzeitig eine Kapitalerhöhung von Euro 189.178,-- auf Euro 3.000.000,-- beschlossen. Von dem neuen Stammkapital übernehmen die DSW und DEW jeweils Euro 600.000,--. Ebenso leiten diese 60 Mitarbeiter in die Gesellschaft über. Die rku.it GmbH in ihrer neuen Form soll ihre Tätigkeit am 01.10.2003 aufnehmen. Dieser Beschluß erfolgte vor dem Hintergrund, dass auch andere Energieversorger ihre in den EDV-Abteilungen gebundenen Ressourcen in selbständige auf dem Markt tätige Gesellschaften überleiten. Mit der Aufnahme neuer Gesellschafter soll auch weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit bei steigendem Konkurrenzdruck gewährleistet werden. 

 

 

 

 

 

Nach Vorlage des beurkundeten Notarvertrages hat sich herausgestellt, dass eine Erhöhung der Beteiligung der HCR an der rku.it GmbH um Euro 26.998,37 auf Euro 31.600,-- stattgefunden hat. Diese erfolgte durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von Euro 7.951,37 und einer Bareinlage  von Euro 19.047,00. Die Bareinlage wird durch die DSW und DEW erbracht.

 

Somit wäre die Erhöhung der Beteiligung der HCR an der rku.it GmbH  in der notariellen Form durch Ratsbeschluss und Beschlüsse der Gesellschaftsorgane zu genehmigen.

 

Die nächste Sitzung des Aufsichtsrates findet am 24.11.2003, die Gesellschafterversammlung am 05.12.2003 statt.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Keine.