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Vorlage - 2003/0661  

Betreff: Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) - Jahresabschluss 2002
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Hunke
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Lasar, Petra  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Entscheidung
25.09.2003 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

250.046,91

bei Vorlagenerstellung noch

keine Angabe möglich

VwHH

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) wird die Weisung erteilt,

 

1.         den Jahresabschluss 2002 (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung) mit einer Bilanzsumme von 2.253.545,19 Euro und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.521.046,91 Euro, der durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden soll, festzustellen,

 

2.         die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung für 2002 zu beschließen sowie

 

3.         die WIBERA Wirtschaftsberatung AG zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2003 zu wählen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die GBH beabsichtigt, in Kürze eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. Die Tagesordnung der Gesellschafterversammlung wird voraussichtlich u. a. die Punkte Feststellung des Jahresabschlusses 2002, Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2002 sowie Wahl des Abschlussprüfers für das Jahr 2003 umfassen.

 

Gemäß § 14 Ziffer 5, 6 und 8 des Gesellschaftsvertrages der GBH obliegt der Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung über die vorgenannten Angelegenheiten.

 

Zu Punkt 1 – Feststellung des Jahresabschlusses 2002

 

Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2002 schließt mit einer Bilanzsumme in Höhe von 2.253.545,19 Euro und einem Jahresfehlbetrag von 1.521.049,91 Euro, der nach Vorschlag der Geschäftsführung mit der Kapitalrücklage verrechnet werden soll, ab. Diese Rücklage ist aus Zahlungen der Stadt Herne zum Verlustausgleich gebildet worden. Die Zahlungen der Stadt stellen Einlagen dar und sind daher der Rücklage zugeführt worden.

 

Der Jahresfehlbetrag ist in 2002 um 250.046,91 Euro höher ausgefallen als lt. Wirtschaftsplan prognostiziert (Planansatz 1.271.000,00 Euro). Die Abweichungen vom Wirtschaftsplan resultieren hauptsächlich dadurch, dass mehr Maßnahmen zur Qualifizierung und Beschäftigung sowie Beratung im 2. Halbjahr 2002 durchgeführt werden konnten. Dabei konnte der Anstieg der Erträge die höheren Aufwendungen der Qualifizierung und Anleitung nicht kompensieren.

 

Es stehen aus den Vorjahren keine Mittel in der Kapitalrücklage ein. Die zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 250.046,91 Euro sollen der Kapitalrücklage der Gesellschaft im Rahmen überplanmäßiger Mittel zugeführt werden. Ein Beschluss des Rates ist hierzu nicht erforderlich, da die überplanmäßige Ausgabe den Haushaltsansatz um weniger als 20 v. H. übersteigt und daher als unerheblich gilt. Als Deckungsvorschlag stehen zu erwartende Einsparungen bzw. Mehreinnahmen in verschiedenen Bereichen des Fachbereiches Soziales zur Verfügung (Angabe konkreter Haushaltsstellen bei Vorlagenerstellung nicht möglich).

 

Der Jahresabschluss ist von der WIBERA Wirtschaftsberatung AG, Düsseldorf, geprüft. Die Prüfung erstreckte sich entsprechend § 112 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen auch auf die Beachtung der Vorschriften des § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz.

 

Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt; der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde demnach erteilt.

 

Zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages – Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäfts-führung für das Jahr 2002

 

Aufgrund des Prüfungsergebnisses kann sowohl dem Aufsichtsrat als auch der Geschäfts-führung für das Geschäftsjahr 2002 Entlastung erteilt werden.

 

Zu Punkt 3 des Beschlussvorschlages – Wahl des Abschlussprüfers für das Jahr 2003

 

Für das Geschäftsjahr 2003 schlägt die Geschäftsführung vor, die WIBERA Wirtschaftsberatung AG, Düsseldorf, zum Abschlussprüfer zu bestellen.

 

 

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft soll die vorgenannten Angelegenheiten in seiner Sitzung am 19. September 2003 vorberaten.

 

Der Termin der entsprechenden Gesellschafterversammlung der GBH stand zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch aus.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

Anlagen:

Anlagen:

keine