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Vorlage - 2010/0475  

Betreff: Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek
Organbesetzung: 5. Stiftungsrat
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
   FB 32 - Kultur
Beratungsfolge:
Kultur- und Bildungsausschuss Vorberatung
09.09.2010 
des Kultur- und Bildungsausschusses zur Kenntnis genommen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
28.09.2010 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
05.10.2010 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:   ---

Bez.:

Nr.:   ---

Bez.:

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Als Vertreter/in der Stadt im 5. Stiftungsrat der Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek werden

 

              1.              _____________________________________

              2.              Herr Oberbürgermeister Horst Schiereck*

 

und als Vertreter/in im Verhinderungsfall

 

              1.              _____________________________________

              2.              Herr Stadtdirektor Peter Bornfelder*

 

bestellt.

 

*              Oberbürgermeister oder der/die von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r gemäß
              § 113 Absatz 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW)

 

 

Die Amtszeit der Stiftungsratsmitglieder beträgt 5 Jahre. Wiederbestellung und vorzeitige Abberufung aus wichtigem Grund sind zulässig.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die Amtszeit des 4. Stiftungsrates der Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek endet mit Konstituierung des 5. Stiftungsrates am 12.11.2010. Der Stiftung sind somit die städtischen Vertreter/innen zu benennen, die dem 5. Stiftungsrat angehören sollen.

 

§ 7 der Stiftungssatzung enthält folgende Regelungen im Hinblick auf die Zusammensetzung des Stiftungsrates:

 

㤠7 Zusammensetzung des Stiftungsrates

 

(1)              Der Stiftungsrat besteht aus folgenden Personen:

 

              1. je zwei vom zuständigen Ressort des Bundes zu benennenden
                            Vertretern/Vertreterinnen,

              2.              je zwei vom zuständigen Ressort des Landes Nordrhein-Westfalen zu
                   benennenden Vertretern/Vertreterinnen,

              3.              je zwei von der Stadt Herne zu benennenden Vertretern/Vertreterinnen,

              4.              bis zu fünf Persönlichkeiten oder Vertretern/Vertreterinnen von Institutionen des
                            kulturellen, wissenschaftlichen und politischen Lebens.

 

(2)              Für jedes von den Stiftern bzw. dem vom zuständigen Ressort des Bundes benannte
              Mitglied ist ein/e Stellvertreter/in zu bestellen. Die Stifter und das zuständige Ressort
         des Bundes können Vertreter/innen mit vollem Stimmrecht zu den Sitzungen des
              Stiftungsrates nachbenennen.

 

(3)              Die in Absatz 1 Nr. 4 bezeichneten Mitglieder werden von den Stiftern im
         Einvernehmen mit dem zuständigen Ressort des Bundes ausgewählt.

 

(4)              Die Amtszeit der Stiftungsratsmitglieder beträgt fünf Jahre. Wiederbestellung und
              vorzeitige Abberufung aus wichtigen Gründen sind zulässig. Die Ersatzbestellung
         während der Amtszeit des Stiftungsrates erfolgt nach den Vorschriften über die
         erstmalige Bestellung.

 

(5)              Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich tätig. Die Stiftung ersetzt ihnen ihre
              Aufwendungen nach Maßgabe der Geschäftsordnung der Stiftung.“

 

Die Vertreter/innen der Stadt sind nach § 113 Absatz 2 und 3 GO NRW vom Rat der Stadt zu bestellen und haben ihr Amt auf Beschluss des Rates jederzeit niederzulegen. Sofern zwei oder mehrere Vertreter/innen zu benennen sind, muss der Oberbürgermeister oder der/die von ihm vorgeschlagene Bedienstete/r der Gemeinde dazu zählen.

 

Derzeitige Mitglieder des Stiftungsrates sind

 

1.              Herr Dipl.-Kfm. Michael Benkert

2.              Herr Oberbürgermeister Horst Schiereck*

 

und Vertreter im Verhinderungsfall

 

1.              Herr sachkundiger Bürger Peter Liedtke

2.              Herr Stadtdirektor Peter Bornfelder*.

 

*              Oberbürgermeister oder der/die von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r nach § 113 Absatz 2 GO NRW

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

Anlagen:

Anlagen:

Keine