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Vorlage - 2010/0505  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 213 –Am Westerfeld–
Stadtbezirk Herne-Mitte

1. Entscheidung über die während des Bebauungsplanverfahrens eingegange-nen Stellungnahmen
2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lökenhoff
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Grabowski, Andrea
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
07.09.2010 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
15.09.2010 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
16.09.2010 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
28.09.2010 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
05.10.2010 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen und beschließt:

 

1.      Dem Abwägungsergebnis (Stellungnahmen der Verwaltung zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und den öffentlichen Auslegungen des Bebauungsplanentwurfs eingegangenen Stellungnahmen ð siehe Anlage 4) wird zugestimmt.

 

2.      Der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 213 vom 20.08.2010 wird zugestimmt.

3.      Der Bebauungsplan Nr. 213Am Westerfeld in der Fassung vom 20.08.2010 wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als Satzung beschlossen.

 

 

Der Geltungsbereich ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 1 dargestellt.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich wird in etwa begrenzt durch die Holsterhauser Straße im Norden, die Straße „Regenkamp“ im Osten, die Walter-Bälz-Straße im Süden und die Bundesautobahn A 43 im Westen. Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus der zeichnerischen Darstellung.

 

 

B. Ziele und Zwecke der Planung

 

Im Bemühen um eine städtebaulich sinnvolle Folgenutzung des brachliegenden ehemals gewerblich genutzten Areals wurde mit der Firma Zurbrüggen ein Interessent gefunden, der beabsichtigt, an diesem attraktiven Standort ein Möbelhaus zu errichten.

 

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und Bewältigung der mit dem Vorhaben verbundenen Konflikte ist die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 213 Am Westerfeld erforderlich.

 

 

C. Bisheriges Planverfahren

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 04.09.2007 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 213 gefasst.

 

Am 30.10.2008 fand im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Darüber hinaus wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in der Zeit vom 13.09. bis zum 13.10.2009 um Stellungnahme gebeten. Die während dieser frühzeitigen Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wurden in die planerische Abwägung eingestellt (siehe Abwägungsergebnis).

 

In der Zeit vom 13.10. bis zum 13.11.2009 hat der Bebauungsplanentwurf Nr. 213 öffentlich ausgelegen. Nach Offenlegung des Bebauungsplanentwurfs hat der Vorhabenträger eine geänderte Planung vorgelegt. Sie sah eine Änderung der Gebäudegrundfläche, die Errichtung von rund 100 Stellplätzen auf der bisher für das Warenlager vorgesehenen Fläche und eine Verlagerung der Anlieferzone in östlicher Richtung vor. Darüber hinaus wurden die künftig öffentlich werdenden Zufahrtstraßen in ihrer Lage und Dimensionierung verändert. Die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt ein Lagergebäude zu errichten, sollte aber weiterhin durch die planungsrechtlichen Festsetzungen gewährleistet bleiben.

 

Die genannten Änderungen der Vorhabenplanung führten zu geänderten und teilweise zu ergänzenden planungsrechtlichen Festsetzungen im Bebauungsplanentwurf, so dass eine erneute öffentliche Auslegung in der Zeit vom 05.07 bis zum 04.08.2010 stattfinden musste.

Die während der öffentlichen Auslegungen eingegangenen Stellungnahmen wurden ebenso in die planerische Abwägung eingestellt (siehe Abwägungsergebnis).

 

 

D. Änderungen nach der öffentlichen Auslegung

 

Eine Änderung des Bebauungsplanentwurfs resultierte aus den während der zweiten Offenlegung eingegangenen Stellungnahmen nicht.

 

 

Das Verfahren zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplans Nr. 1 wird in Abstimmung mit der die Verwaltung bauplanungsrechtlich beratenden Rechtsanwaltskanzlei Baumeister nicht weitergeführt.

 

Die mit der Planaufhebung verbundenen umweltrelevanten Änderungen müssten in einem eigenständigen Umweltbericht dargelegt werden. Eine alleinige Abhandlung der künftigen Umweltauswirkungen im Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 213 mit Querverweisen zum alten Planungsrecht reicht hingegen nicht aus.

 

Durch die Aufstellung des neuen Bebauungsplans wird neues Planungsrecht geschaffen und der Vorhaben- und Erschließungsplan somit rechtsunwirksam.

 

Der Verzicht auf die förmliche Aufhebung ist aus rechtlicher Sicht unschädlich und vermeidet erheblichen zusätzlichen Zeit- und Kostenaufwand.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Nowak

(Stadtrat)

 

Anlagen:

Anlagen:

1. Übersichtsplan: Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 213

 

2. Bebauungsplan Nr. 213 in der Fassung zum Satzungsbeschluss (1 Exemplar je Fraktion)

 

3. Begründung zum Bebauungsplanentwurf Nr. 213

(Teil A: Städtebauliche Begründung, Teil B: Umweltbericht) inklusive der Anlagen

 

a)              „Gutachten zur Ermittlung angemessener Abstände gemäß Artikel 12 der Seveso-ll-Richtlinie“ des Ingenieurbüros Horst Weyer und Partner vom Juli 2009

 

b)              „Verträglichkeitsuntersuchung zur geplanten Ansiedlung des Wohnzentrums Zurbrüggen in Herne“ des Büros BBE RETAIL EXPERTS Unternehmensberatung GmbH & Co. KG vom Dezember 2008

 

c)              „Verkehrsuntersuchung“ des Ingenieurbüros für Verkehrs- und Infrastrukturplanung Ambrosius / Blanke vom September 2007

 

d)              „Abwasserbeseitigungskonzept“ des Ingenieurbüros Kurt Herrendörfer vom Dezember 2008

 

e)              „Bericht zur Untersuchung eines Altlastenverdachtes“ des Ingenieurbüros Dr. Friedhelm Albrecht vom September 1990

 

f)              „Bericht zur Untersuchung eines Altlastenverdachtes“ des Ingenieurbüros Dr. Friedhelm Albrecht vom Oktober 1992

g)              „Sanierungsplan FEC Herne“ des Ingenieurbüros Halbach + Lange vom Juni 1999

 

h)              „Untersuchung auf Untergrundverunreinigungen und Beurteilung der Möglichkeiten zur Regenwasserversickerung“ des Ingenieurbüros Halbach + Lange vom Mai 1994

 

i)              „Orientierende Bodenuntersuchungen zur Gefährdungsabschätzung“ des Ingenieurbüros geotec Albrecht vom Juli 2007

 

j)              „Gutachtliche Stellungnahme zum geplanten Möbelhaus Zurbrüggen an der Trasse der Propylen-Rohrfernleitung“ der TÜV Nord Systems GmbH & Co. KG vom Juni 2009

 

k)              „Gutachtliche Stellungnahme zur geänderten Planung des Möbelhauses Zurbrüggen an der Trasse der Propylen-Rohrfernleitung“ der TÜV Nord Systems GmbH & Co. KG vom Mai 2010

 

l)              „Gutachten Geräuschemissionen und -immissionen des geplanten Zurbrüggen-Möbelhauses im Bebauungsplangebiet Nr. 213 –Am Westerfeld– in Herne“ der TÜV Nord Systems GmbH & Co. KG vom April 2010

 

m)              „Lufthygienisches Fachgutachten“ des Ingenieurbüros simuPlan vom April 2008

 

n)              Übersichtspläne Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

 

              ? Maßnahmen A5, A6, A7, E4, E5, E6

              ? Maßnahme EX 1

              ? Maßnahme EX 2

              ? Maßnahme EX 3

 

o)              „Artenschutzbeitrag“ des Büros Landschaft + Siedlung vom März 2009

 

p)              Auszug aus der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes (WZ 2003)

 

Die Anlagen zur Begründung sind vollständig im Ratsinformationssystem abgelegt. Die Fachbeiträge können darüber hinaus beim Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung eingesehen werden.

 

4. Abwägungsergebnis der Verwaltung zu den während der Beteiligungsverfahren und öffentlichen Auslegungen eingegangenen Stellungnahmen

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BP213_Abwasserbeseitigungskonzept_Herrendörfer_Dezember 2008 (115 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich BP213_Altlastengutachten_Albrecht_Juli 2007 (3579 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich BP213_Altlastengutachten_Albrecht_Oktober 1992 (9324 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich BP213_Altlastengutachten_Sanierungsplan Halbach & Lange_Juni 1999 (11949 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich BP213_Artenschutzbeitrag_Landschaft & Siedlung_Juli 2009 (511 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich BP213_Auszug WZ 2003 (983 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich BP213_Begründung_Entwurf_Satzungsbeschluss, 20.8.10 (1021 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich BP213_BP-Entwurf_Satzungsbeschluss, 20.8.10 (4734 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich BP213_Lärmgutachten_TÜV Nord_April 2010 (4013 KB)      
Anlage 10 10 öffentlich BP213_Propylenleitung_Gutachten_Ergänzung_TÜV Nord_Mai 2010 (65 KB)      
Anlage 11 11 öffentlich BP213_Luftschadstoffuntersuchung_Simuplan_April 2008 (3938 KB)      
Anlage 12 12 öffentlich BP213_Propylenleitung_Gutachten_TÜV Nord_Juni 2009 (1127 KB)      
Anlage 13 13 öffentlich BP213_Seveso ll_Gutachten_Weyer_Juli 2009 (1301 KB)      
Anlage 14 14 öffentlich BP213_Übersichtsplan (737 KB)      
Anlage 15 15 öffentlich BP213_Übersichtsplan_Ausgleichsmaßnahmen_A5-E6 (612 KB)      
Anlage 16 16 öffentlich BP213_Übersichtsplan_Ausgleichsmaßnahmen_EX1 (1218 KB)      
Anlage 17 17 öffentlich BP213_Übersichtsplan_Ausgleichsmaßnahmen_EX2 (317 KB)      
Anlage 18 18 öffentlich BP213_Übersichtsplan_Ausgleichsmaßnahmen_EX3 (1560 KB)      
Anlage 19 19 öffentlich BP213_Umweltbericht_Entwurf Satzungsbeschluss_Karte Bestand, 20.8.10 (2822 KB)      
Anlage 20 20 öffentlich BP213_Umweltbericht_Entwurf Satzungsbeschluss_Karte Planung, 20.8.10 (2153 KB)      
Anlage 21 21 öffentlich BP213_Verkehrsgutachten_Blanke & Ambrosius_Juli 2007 (2323 KB)      
Anlage 22 22 öffentlich BP213_Verträglichkeitsgutachten_BBE_Dezember 2008 (2351 KB)      
Anlage 23 23 öffentlich BP213_Altlastengutachten_Albrecht September 1990 (635 KB)      
Anlage 24 24 öffentlich BP213_Altlastengutachten_Halbach & Lange Mai 1994 (1229 KB)      
Anlage 25 25 öffentlich BP213_Abwägung_Stand Satzungsbeschluss, 23.8.10 (692 KB)