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Vorlage - 2010/0508  

Betreff: Umsetzung der Beschlüsse des Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Reduzierung der freiwilligen Zuschüsse um 5 % (Maßnahme Nr. 64)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Belker, Eduard
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Belker, Eduard
Beratungsfolge:
Sportausschuss Entscheidung
22.09.2010 
des Sportausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:42.01 (Eigene Sportst.)

Nr.:42.02 (Sportförderung)

Bez.:

Nr.:

Bez.:

15.000,00 Euro

32.100,00 Euro

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Sportausschuss beschließt, die Reduzierung der freiwilligen städtischen Zuschüsse um 5 % (Summe: 47.100,00 €) vorzunehmen. Die Verteilung der Einsparung wird wie folgt festgelegt:

 

Produkt 42.01 (Eigene Sportstätten)               : 15.000,00 Euro

 

Produkt 42.02 (Sportförderung)               : 32.100,00 Euro.

 

Weitere Erläuterungen werden im Sachverhalt gegeben.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

1.       Beschluss des Haushaltssicherungskonzeptes

 

Im Rahmen der Diskussion zum Haushaltssicherungskonzept der Stadt Herne wurde u. a. auch die Reduzierung der freiwilligen städtischen Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen um die bereits oben angesprochenen 5 % beschlossen.

Über die Aufteilung der jeweiligen Kürzungssumme auf die Empfänger sollte der jeweilige Fachausschuss entscheiden. Die bestehenden Verträge sollten dabei abschließend mit Blick auf die rechtliche Zulässigkeit (Kündigungsrechte und –pflichten) gewürdigt werden.

Im Anschluss an die gefassten Beschlüsse wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die aus Mitgliedern der Verwaltung und des Stadtsportbundes Herne bestand. Diese Arbeitsgruppe hat den nunmehr folgenden Vorschlag zur Reduzierung der Zuschüsse ausgearbeitet. Bei der Reduzierung wurde den Zuschüssen für den regelmäßigen Betrieb von Sportanlagen der Vorzug gegeben, einmalige Zuschussarten (Sonderzuschüsse) wurden gekürzt. Die Vereine sollten auf die finanzielle Unterstützung ihres regelmäßigen Sportbetriebes vertrauen können.

 

2.       Bisherige Verteilung der Zuschüsse

 

Die Zuschüsse an Vereine und Verbände sind nunmehr pauschal nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) in den beiden Produkten 42.01 (Eigene Sportstätten) und 42.02 (Sportförderung) unter dem Begriff Transferaufwendungen zusammengefasst. Beim Produkt 42.01 (Eigene Sportstätten) ist seit einigen Jahren der Betrag von 233.500,00 € vorgesehen. Bei der Berechnung der 5 %igen Kürzung kann aus der Sicht der Verwaltung die eben genannte Größe als Grundlage festgelegt werden. Beim Produkt 42.02 (Sportförderung) ist im Jahr 2009 ein Betrag von 831.600,00 € als Ansatz festgesetzt worden, für das Jahr 2010 sind lediglich 751.600,00 € eingeplant. Für die Kürzung muss aus der Sicht der Verwaltung der Betrag von 751.600,00 € zugrunde gelegt werden, da der Differenzbetrag von 2009 zu 2010 aus einem einmaligen Sonderzuschuss an einen Sportverein entstanden ist, der nicht regelmäßig im Haushalt verbucht wird. Insgesamt ist somit bei beiden Produkten von einer Zuschusssumme von 985.100,00 € auszugehen. Bei der Umstellung der Kameralistik auf NKF wurde versehentlich eine interne Leistungsverrechung i. H. v. 45.000,00 € in den Ausgabenbereich der Transferaufwendungen einbezogen. Nach dieser Korrektur verbleibt ein Gesamtbetrag i. H. v. 940.100,00 €, von dem die Einsparung abzusetzen ist. Bei dem o. g. Gesamtbetrag ergibt sich eine Reduzierungssumme von 47.005,00 €.

 

3.       Umsetzung

 

In Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund Herne wurde folgende Kürzungsliste einvernehmlich festgelegt:

 

Produkt 42.01 (Eigene Sportstätten)

              Zuschussart                            Alt                            Neu                            %-Einsparung

1. Verträge mit Sportvereinen

    - vertragliche Zahlungen              194.000,00              194.000,00              0

    - Bonuszahlungen                              12.500,00                  5.000,00              60 %

    - Sonderzahlungen                                7.500,00                              0              100

 

2. Vertrag mit Minigolf Club                19.500,00                19.500,00              0

     Rot-Weiß Wanne-E.

Summe                                          233.500,00              218.500,00              6,42 %

 

Produkt 42.02 (Sportförderung)

              Zuschussart                            Alt                            Neu                            %-Einsparung

1. Vertrag VHR                            164.850,00              164.850,00              0

 

2. Festbeträge Sportvereine              154.011,00              150.011,00              2,6 %

 

3. Investitionszuschüsse                99.890,00                99.890,00              0

 

4. Material für Eigenleistung                65.000,00                59.000,00              9,2 %

 

5. Förderung SSB                              54.015,00                54.015,00              0

    - Ruhrolympiade

    - SSB-Breitensport

    - Verwaltungskosten SSB

 

6. Gebühren Sondersport-                45.000,00                entfällt (innere Verrechnung)

    anlagen

 

7. freiwillige Schülersport-                10.500,00                10.000,00              4,8 %

    gemeinschaften

 

8. Leistungs- und Nachwuchs-

    Leistungssportförderung                19.500,00                16.500,00              15,4 %

 

9. Übungsleiterkosten                              34.911,22                26.911,22              22,9 %

 

10. Zuschüsse Eissport                76.693,78                76.693,78              0

 

11. Erstattung VHR                                3.030,00                  2.000,00              34 %

 

12. Jubiläen Sportvereine                     969,00                     969,00              0

 

13. Fahrtkosten Meistersch.                  3.420,00                  3.420,00              0

 

14. Bäderbenutzungskosten                  3.840,00                  3.840,00              0

 

15. Übernachtungskosten                  2.300,00                     800,00              65,2 %

 

16. Wandertage                                   500,00                     500,00              0

 

17. Erstattung VHR

      (Investitionen)                                5.000,00                  5.000,00              0

 

18. Sonderzuschüsse                                8.170,00                     100,00              98,8 %

 

Summe                                          751.600,00              674.500,00              10,3 %

 

Gesamtsumme d. Produkte              985.100,00              893.000,00

 

Saldo                                                                                      92.100,00

 

 

Die Einsparungssumme i. H. v. 92.100,00 € übersteigt erheblich den vorgesehenen Sparbeitrag von 47.005,00 €. Dieser Betrag ergibt sich jedoch aus den bereits oben erwähnten falsch verbuchten 45.000,00 € (innere Verrechnung) und der zu erzielenden Einsparungssumme von 47.100,00 €. Das Einsparungsziel i. H. v . 47.005,00 € ist somit erreicht.

 

4.       Weitere Vorgehensweise

 

Die Umsetzung der Einsparungsbeschlüsse in diesem Jahr ist natürlich zeitlich noch möglich, da die Auszahlung der Zuschüsse erst zur Hälfte (50 %) erfolgt ist. Den Vereinen und Zuschussempfängern wurde bei dieser Auszahlung bereits angekündigt, dass in diesem Jahr nicht der gesamte Zuschusssatz (100 %) ausgezahlt werden kann.

Um die Umsetzung vorzunehmen müssen noch einige weitere Vorlagen für die bürgerschaftlichen Gremien gefertigt werden. Weiterhin müssen noch einige Zusätze zu den Verträgen (Vereine, die Sportanlagen führen) vorgenommen werden. Grundsätzliche Gespräche mit den Vertragspartnern zu diesem Thema haben bereits stattgefunden und werden auch noch geführt. Die Sitzungsvorlagen zu diesem Thema werden in der Sondersitzung am 26. Oktober 2010 oder in der Sitzung 01. Dezember 2010 vorgelegt..

 

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Meinolf Nowak