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Vorlage - 2010/0524  

Betreff: Erschließungsanlagen zum Bebauungsplan 213 "Am Westerfeld"
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Hetz, Caroline
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Strauch, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
07.09.2010 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
16.09.2010 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
28.09.2010 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

1.              Den Bau der Erschließungsanlagen einschließlich der erforderlichen Beleuchtung und Entwässerung nach den beigefügten Planunterlagen, Planungsstand 25.08.2010, und der dazugehörigen Baubeschreibung.

 

2.              Unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung des Bebauungsplanes Nr. 213 -Am Westerfeld- durch den Rat der Stadt wird die Verwaltung ermächtigt, für die unter 1. genannten Erschließungsstraßen einschließlich Entwässerungseinrichtungen mit dem Erschließungsträger Zurbrüggen Controlling GmbH & Co. KG, In den Wellen 18, 59302 Oelde, vertreten durch die Zurbrüggen Controlling & Beteiligungs GmbH, einen entsprechenden Erschließungsvertrag gemäß § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch und einen Grundstücksübertragungsvertrag abzuschließen.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

In Herne-Mitte ist auf dem Grundstück südlich der Holsterhauser Straße und westlich der Straße Regenkamp in unmittelbarer Nähe zur Anschlussstelle Herne-Eickel der Autobahn A 43 die Errichtung eines Möbelhauses geplant.

Die Zurbrüggen Controlling GmbH & Co. KG, In den Wellen 18, 59302 Oelde, hat mit der Erschließungsplanung die Büros ambrosius blanke verkehr.infrastruktur (verkehrliche Erschließung) und Kurt Herrendörfer (Entwässerungsplanung) beauftragt.

 

Begründung zu Beschlussvorschlag 1:

 

1. Verkehrliche Erschließung

Das Gelände kann derzeit über die Holsterhauser Straße nur als Rechtsabbieger aus westlicher Richtung direkt angefahren werden. Die Ausfahrt und eine weitere Zufahrt sind über die Unterquerung der Holsterhauser Straße über die Shamrockstraße vorgesehen.

Zur Verbesserung der verkehrlichen Erschließung des Grundstückes soll eine zusätzliche direkte Ausfahrt über die Holsterhauser Straße als Rechtsabbieger hergestellt werden. In der Shamrockstraße soll durch Rückbau des heutigen Parkstreifens und Einengung des Gehweges die vorhandene Rechtsabbiegerspur zur Holsterhauser Straße in Richtung der Unterführung verlängert werden. Die Einmündung Grenzweg in die Shamrockstraße soll baulich eingeengt, aufgepflastert und durch ein Rundbord abgetrennt werden. Damit verbunden ist auch eine Änderung der Vorfahrtregelung an diesem Knoten. Die Verteilung der Verkehrsströme zwischen dem geplanten Möbelhaus und dem bestehenden Mc Donald’s-Restaurant soll über einen Kreisverkehr erfolgen.

 

2. Beschreibung der geplanten Baumaßnahme

 

2.1. Shamrockstraße / Grenzweg

 

Die heutige Vorfahrt der Shamrockstraße – Grenzweg wird so umgebaut, dass der nach Norden abzweigende Grenzweg vorfahrtrechtlich untergeordnet und die neue Verlängerung der Shamrockstraße in Richtung Kreisverkehr vorfahrtberechtigt wird. Somit entsteht eine durchgänge Verbindung vom neuen Kreisverkehr zum lichtsignalgeregelten Knotenpunkt mit der Holsterhauser Straße. Der nordwestliche Fahrbahnrand der Shamrockstraße wird in diesem Zusammenhang über die Einmündung mit einem Rundbord angeschlossen. Der so untergeordnete Knotenpunktarm erhält eine Plateauaufpflasterung mit Anrampungslängen von ca. 2m.

Um gebietsfremden Durchgangsverkehr durch den Grenzweg zu vermeiden, werden die Fahrbahnränder der Einmündung des Grenzweges neu und enger trassiert. Dies ermöglicht eine Verbreiterung der beidseitigen Gehwege, die im Übergangsbereich als Querungsstellen behindertengerecht ausgebildet werden. Die Asphaltdeckschicht der Shamrockstraße wird in einem Teilbereich erneuert, um darauf die neue Markierung aufzubringen.

Die heute 6,35 m breite Fahrbahn der Shamrockstraße wird in südlicher Richtung um einen 3,00 m breiten Fahrbahnstreifen aufgeweitet, der die Verlängerung des heutigen Rechtseinbiegestreifens in die Holsterhauser Straße bildet. Dazu werden die heutigen Längsstellplätze am südlichen Fahrbahnrand zurückgebaut. Der südliche Gehweg erhält somit eine Breite von ca. 3,2 m bzw. von 1,8 m im Bereich einer vorhandenen Grünfläche. Der Gehweg wird mit einem Hochbord zur Fahrbahn abgetrennt. Die Einfahrt zum Privatparkplatz bleibt in ihrer Lage erhalten und ist als Gehwegüberfahrt mit einem abgesenkten Bord ausgebildet. Die Fahrbahnerweiterung beginnt ca. 35 m hinter der Unterführung mit Abschluss einer Baumscheibe. Dadurch können zwei Bäume erhalten bleiben.

Der Oberbau der Fahrbahn unterhalb des Brückenbauwerkes ist für die Verkehre, die durch die geplante Ansiedlung eines Möbelhauses zu erwarten sind, nicht ausreichend dimensioniert. Aus diesem Grund wird die Fahrbahn in diesem Bereich bis zur Einmündung Grenzweg erneuert. Die heutigen Höhenverhältnisse werden beibehalten, so dass auch die lichte Durchfahrtshöhe der Unterführung von ca. 5,5 m erhalten bleibt. Der Gehweg unterhalb der Unterführung bleibt von der Planung unberührt.

 

2.2. Kreisverkehr

 

Zur Anbindung des geplanten Möbelhauses und des bestehenden Mc Donald’s-Restaurant ist ein vierarmiger Kreisverkehr geplant. Den nördlichen Arm des Kreisverkehrs bildet die Verlängerung der Shamrockstraße. Gegenüber der bestehenden Straßenführung wird die Fahrbahn jedoch nach Westen verschwenkt, um die bestehenden Grundstücksgrenzen sowie die vorgegebenen Planungsparameter einzuhalten und die Befahrbarkeit gewährleisten zu können. Am westlichen Fahrbahnrand wird die heutige Führung des Gehwegs unter der Unterführung aufgegriffen und in einer Breite von 2,50 m bis zum Kreisverkehr verlängert.

Über die nördliche Zu- und Ausfahrt des Kreisverkehrs (Verlängerung der Shamrockstraße) erfolgen künftig die Anlieferungen für das Möbelhaus und Mc Donald’s-Restaurant. Die östliche Zu- und Ausfahrt mit direkter Verbindung zur Holsterhauser Straße (Verbindungsrampe) soll nur für Fahrzeuge bis 3,5 t. zulässigem Gesamtgewicht zugelassen werden. Die südliche Zu- und Ausfahrt des Kreisverkehrs erschließt ausschließlich den Pkw-Parkplatz des Möbelhauses. Über die westliche Zu- und Ausfahrt werden der Pkw-Parkplatz sowie der Anlieferbereich des Möbelhauses erschlossen. Am südlichen und westlichen Kreisverkehrsarm endet die öffentliche Verkehrsfläche mit dem Ende der Trenninsel.

An den Zu- und Ausfahrten des nördlichen und westlichen Astes beträgt die Fahrstreifenbreite 4,5 m, um die verkehrssichere Befahrbarkeit auch für das maßgebende Bemessungsfahrzeug „Sattelzug“ sicherstellen zu können. Die Zu- und Ausfahrten des östlichen und südlichen Astes sind je 3,5 m breit, da hier das Bemessungsfahrzeug „Pkw“ zu Grunde zu legen ist.

Umlaufend um den Kreisverkehr ist ein 2,50 m breiter Gehweg geplant, der entlang der östlichen Kreiszufahrt bis zur bestehenden Mc Donald’s-Restaurant-Zuwegung reicht. Fahrbahn und Gehweg werden durch Hochborde baulich voneinander getrennt. An allen Zu- und Ausfahrten sind Fahrbahnteiler mit Fußgängerquerungshilfen vorgesehen. Alle Querungsstellen werden behindertengerecht ausgebildet.

Der Radverkehr wird auf der Fahrbahn geführt. Für Radfahrer, die den Kreisverkehr in Richtung Holsterhauser Straße verlassen, ist eine verlängerte Absenkung geplant, die die Radfahrer auf den Geh-/Radweg führt.

 

2.3. Verbindungsrampe zur Holsterhauser Straße

 

Die heutige Verbindungsrampe zwischen der Holsterhauser Straße und der Zufahrt zu dem Mc Donald’s Schnellrestaurant wird im Einrichtungsverkehr als Zufahrt genutzt. Die Fahrbahnbreite von ca. 3,75 m  sowie die Beschilderung lassen hier nur die Zufahrt für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von maximal 3,5 t zu. An die heutige Fahrbahn schließt sich ein ca. 3 m breiter Grünstreifen sowie ein ca. 3,5 m breiter Gehweg an.

Der vorhandene Rechtsabbiegefahrstreifen auf der Holsterhauser Straße und die heutige Zufahrtsfahrbahn werden in der Planung im oberen Abschnitt beibehalten. Die Fahrbahn der Verbindungsrampe wird jedoch um einen Fahrstreifen ergänzt, der für abfließende Verkehre das direkte Rechtsabbiegen in die Holsterhauser Straße ermöglicht. Auch diese Ausfahrt wird künftig nur für Pkw bzw. Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von maximal 3,5 t ausgeschildert. Unmittelbar vor dem Kreuzungspunkt mit dem durchlaufenden Geh-/Radweg der Holsterhauser Straße erhält die neue Ausfahrt eine Plateaupflasterung (Kissen). Für die Fahrbahnverbreiterung wird der Grünstreifen zurückgebaut und der vorhandene Gehweg in seiner Breite reduziert. Um die verkehrssichere Befahrbarkeit in beide Richtungen in Abhängigkeit des geringen Bogenradius gewährleisten zu können, ist für die Abfahrt eine Breite von 3,75 m und für die Auffahrt eine Breite von 3,50 m erforderlich. Der begleitende Gehweg erhält eine Breite von ca. 3,00 m  und wird durch einen Hochbord von der Fahrbahn getrennt.

In Höhe des Bogenendes wird die heutige Fahrbahnführung, die entlang der Grundstücksgrenze des Mc Donald’s Restaurants verläuft, in südliche Richtung abgelenkt, sodass sie direkt auf den Kreismittelpunkt führt. Der Gehweg von der Holsterhauser Straße wird an der Südseite der neuen Straßenführung bis zum Kreisverkehr in einer Breite von 3 m verlängert.

 

Die Bestimmung der Bauklasse sowie der Bauweisen für die später öffentlichen Verkehrsflächen wird anhand der Richtlinie für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO 01) vorgenommen und ist in den Schnitten auf dem beigefügten Plan dargestellt.

 

 

3. Beleuchtung

Die Beleuchtung der späteren öffentlichen Verkehrsfläche ist mit den Stadtwerken Herne abgestimmt und im beigefügten Plan dargestellt.

 

 

4. Abwassertechnische Erschließung

Bei der abwassertechnischen Erschließung handelt es sich ausschließlich um das auf den später öffentlichen Verkehrsflächen anfallende Niederschlagswasser, da die Privatflächen nicht an die Straßenentwässerung angeschlossen werden.

Dieses Niederschlagswasser wird in einem Mulden-/Rigolensystem versickert. Die zur Versickerung notwendigen Flächen stehen entlang der Verbindungsrampe und der Ausfahrt in Richtung der Shamrockstraße in den auch später privaten Geländestreifen zwischen der geplanten Straße und dem Mc Donald’s-Restaurant zur Verfügung. Der Grundstückseigentümer wird der Stadt Herne eine Grunddienstbarkeit zur rechtlichen Sicherung einräumen. Als Ableitung des Niederschlagswassers von der Fahrbahn in das Mulden-/Rigolensystem ist eine spezielle Wasser abführende Bordsteinanlage herzustellen. Die Zuläufe in die Versickerung werden unter dem Gehweg verlegt.

Das Niederschlagswasser aus dem Kreisverkehr wird von Straßenabläufen mittels Rohrleitungen der Kreisverkehrsmitte zugeleitet und dort in einer Versickerungsmulde mit Rigole versickert.

 

 

5. Sonstiges

Eine Beteiligung der Stadt Herne an den Erschließungskosten ist nicht vorgesehen.

 

 

Begründung zu Beschlussvorschlag 2:

 

Der Erschließungsträger Zurbrüggen Controlling GmbH & Co. KG, vertreten durch die Zurbrüggen Controlling & Beteiligungs GmbH plant die Errichtung eines Möbelhauses auf den in der Stadt Herne gelegenen Grundstücken -Gemarkung Herne Flur 35 Flurstücke 23, 420, 327, 337, 42, 427, 338, 428, 430, 424, 306, 307, 339, 394, 437, 439, 495, 492, 490, 485, 486, 488 und 481-. Die Erschließung dieses Gebietes soll durch die Herstellung und Anpassung einer Erschließungsstraße von der Holsterhauser Straße im Norden und den weiteren Ausbau der bereits vorhandenen Zu- und Abfahrtstraße zur Shamrockstraße erfolgen.

Grundlage für die Erschließung ist der zur Beschlussfassung durch den Rat der Stadt am 05. Oktober 2010 vorliegende Bebauungsplan Nr. 213 –Am Westerfeld-.

 

 

 

 

 

 

1. Wesentliche Regelungen des Erschließungsvertrages sind:

 

  • Der Ausbau der Erschließungsstraßen umfasst die Erstellung der Entwässerungseinrichtungen, der Straßen- und Wegeflächen und der Beleuchtung und des Straßenbegleitgrüns.

Der Erschließungsträger Zurbrüggen Controlling GmbH & Co. KG verpflichtet sich, die technische Herstellung der o.a. Erschließungsanlagen bis zur Eröffnung des geplanten Möbelhauses abzuschließen. Kommt der Erschließungsträger Zurbrüggen Controlling GmbH & Co. KG dieser Verpflichtung nicht nach, wird bei Überschreitung der Ausführungsfrist eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € pro angefangenem Monat vereinbart. Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5 % der Kostenschätzungssumme begrenzt.

 

  • Damit gewährleistet ist, dass die Erschließungsanlagen nach den technischen Vorschriften erstellt und somit dem allgemeinen Standard der anderen vergleichbaren städtischen Straßen angepasst wird, werden die entsprechenden Vorgaben nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) und den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO 01) in dem abzuschließenden Vertrag festgesetzt.

 

  • Der Erschließungsträger ist verpflichtet, die Gewährleistung für eine ordnungsgemäße Gebrauchstauglichkeit der von ihm herzustellenden Anlagen zu übernehmen. Die Gewährleistung richtet sich nach den Vorschriften der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB). Abweichend von der VOB wird eine Gewährleistungsfrist von 5 Jahren vereinbart.

 

  • Im Anschluss an die Abnahme der mängelfreien Erschließungsanlagen wird die Stadt Herne diese in ihre Baulast übernehmen.

 

  • Eine Beteiligung der Stadt an den Erschließungskosten ist nicht vorgesehen.

 

  • Als Sicherheit für die Vertragserfüllung hinterlegt der Erschließungsträger für die Herstellung der Erschließungsanlagen auf dem eigenen Grundstück eine harte Patronatserklärung seines Mutterkonzerns und für die Umbau- und Anpassungsbaumaßnahmen der Shamrock- und Holsterhauser Straße eine unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe der voraussichtlichen Herstellungskosten.

 

 

2. Wesentliche Regelungen des Grundstücksübertragungsvertrages sind:

 

·      Die Flächen, die zur Verkehrsfläche ausgebaut werden sollen, sind unentgeltlich, kosten- und lastenfrei auf die Stadt Herne zu übertragen.

 

·      Die Übernahme in die Straßenbaulast wird von der erfolgten ordnungsgemäßen Herstellung und Abnahme der Erschließungsanlagen abhängig gemacht.

 

·         Das Recht zur Eigentumsverschaffung wird durch Eintragung einer Auflassungsvormer-

              kung zu Gunsten der Stadt Herne in Abt. II des Grundbuches gesichert.

 

·      Es wird vereinbart, dass die Stadt, für den Fall, dass der Erschließungsträger seinen Verpflichtungen aus dem Erschließungsvertrag nicht nachkommt, die Möglichkeit hat, Eigentümerin der herzustellenden Verkehrsflächen zu werden und diese unter Ausnutzung der von dem Erschließungsträger gestellten Bürgschaft auf dessen Kosten selbst herzustellen.

 

·      Der Erschließungsträger verpflichtet sich, den im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens ermittelten Ausgleichsbetrag nach Anzeige des Baubeginns an die Stadt zu zahlen

 

·      Die Stadt hat das Recht, von dem Grundstücksübertragungsvertrag zurückzutreten in den Fällen, in denen ihr das Recht zusteht, den Erschließungsvertrag zu kündigen. Die durch die Aufhebung, insbesondere durch die Rückabwicklung entstehenden Kosten, Steuern und Abgaben trägt der Erschließungsträger.

 

·      Sämtliche durch den Abschluss des Grundstücksübereignungsvertrages und seine Durchführung entstehenden Kosten, Gebühren und Abgaben einschließlich der Grunderwerbsteuer und die Vermessungskosten trägt der Erschließungsträger.

 

Die Entwürfe des Erschließungsvertrages und des Grundstückübertragungsvertrages sind von der Verwaltung erarbeitet und mit dem Erschließungsträger abgestimmt worden.

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

Meinolf Nowak

Stadtrat

 

Anlagen:

Anlagen:

Übersichtsplan Am Westerfeld

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Übersichtsplan_Am Westerfeld (172 KB) PDF-Dokument (240 KB)