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Vorlage - 2003/0598  

Betreff: Zustimmung nach § 82 GO NW
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Worok
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Pfitzner, Anette
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.10.2003 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
14.10.2003 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

xxxx

xxxx

xxxx

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt stimmt zu, dass der Kämmerer die Entscheidung über über- und außerplanmäßige Ausgaben bis zur Höhe von 20.000,-- € im Einzelfall auf den Leiter des Fachbereichs Finanzen überträgt.

Begründung:

Begründung:

 

Nach § 82 GO NRW entscheidet über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Kämmerer, soweit der Rat keine andere Regelung trifft. Die Einzelheiten sind im § 5 der Hauptsatzung der Stadt Herne geregelt.

 

Durch die Änderung der Gemeindeordnung vom 29.04.2003 wird der Kämmerer ermächtigt, mit Zustimmung des Bürgermeisters und des Rates die Entscheidungsbefugnis auf andere Bedienstete zu übertragen.

 

Der Stadtkämmerer beabsichtigt, den Leiter des Fachbereichs Finanzen bis zur Höhe von 20.000,-- Euro im Einzelfall die Entscheidung über über- und außerplanmäßige Ausgaben zu übertragen. Damit soll für die Mehrzahl der Nachbewilligungen eine Abwicklung innerhalb des Fachbereichs Finanzen erfolgen.

 

Die Stadt Herne hat trotz der dezentralen Budgetverantwortung das formelle Nachbewilligungsverfahren beibehalten und auf die Ausweisung von Budgetdeckungsringen verzichtet. Das hierdurch angewachsene Nachbewilligungsvolumen soll durch die Delegation auf den  Leiter des Fachbereichs Finanzen im Rahmen eines Routineverfahrens  zügig bearbeitet werden können.

 

Alle von der Verwaltung getroffenen Entscheidungen werden wie bisher dem Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis gegeben.