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Vorlage - 2010/0564  

Betreff: Sondernutzungen auf der Bahnhofstraße und den Nebenstraßen
- Anfrage der Bezirksverordneten Kamm vom 03.09.2010 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:BVO Nicola Kamm
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
Bearbeiter/-in: Peter, Jochen   
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Herne-Mitte Anhörung
16.09.2010 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

In der letzten Zeit ist auffällig, dass beinahe jedes Geschäft an der Bahnhofstraße Warenangebote bzw. Störer vor seinem Ladenlokal positioniert. Auch Imbissbetriebe tun sich durch die ständige Vergrößerung ihres Sitzplatzangebotes hervor. Dies führt in der Gesamtheit nicht nur zu einem unschönen Erscheinungsbild, es ist teilweise auch nur noch im Slalomlauf möglich, die Bahnhofstraße zu begehen. An einigen Stellen war (Abgang zur U-Bahn-Haltestelle Herne-Mitte in Fahrtrichtung Strünkede) zeitweise sogar kaum ein Durchkommen.

 

Wir bitten daher die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1.       Welche Sondernutzungen sind genehmigungspflichtig und welche sind genehmigungsfrei?

 

2.       Sind alle auf der Bahnhofstraße und deren Nebenstraßen stattfindenden genehmigungspflichtigen Sondernutzungen genehmigt?

 

3.       Wird regelmäßig die Einhaltung der genehmigten Sondernutzungen (Art und Umfang) überprüft?

 

4.       Welche Voraussetzungen müssen Imbissbetriebe erfüllen, wenn sie Sitzplätze in der Fußgängerzone anbieten wollen?

 

5.       Welchen Einfluss kann die Verwaltung auf das Gesamterscheinungsbild der Bahnhofstraße nehmen?