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Vorlage - 2010/0623  

Betreff: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im konsumtiven Bereich für das Produkt 5401 - Öffentliche Verkehrsflächen -
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Gummersbach, Manuela
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Strauch, Simone
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.12.2010 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
14.12.2010 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:5401

Bez.: Öffentliche Verkehrsflächen

Nr.: 52

Bez.: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

         - 871.000€

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt, die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für Aufwendungen in Höhe von 871.000 € für das Produkt 5401 - Öffentliche Verkehrsflächen -.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Laut Endabrechnung der SEH AöR ist im Jahr 2009 für den städtischen Anteil der Straßenentwässerung, Reinigung der Sinkkästen und Rinneneinläufe der U 35 und den Winterdienst eine Nachzahlung in Höhe von ursprünglich rd. 525.000 € zu leisten. Davon wurden bereits 54.000 gezahlt (Nachforderung aus 2009, somit noch 471.000 €).

 

Aufgrund der neuen Gebührenkalkulation der SEH AöR fällt die Abschlagsrechnung 2010 für die Oberflächenentwässerung der Gemeindestraßen um rd. 400.000 € höher aus als ursprünglich bei der Aufstellung des Haushaltsplanes von der SEH AöR vorgegeben und vom Fachbereich entsprechend eingeplant. Zwecks Überprüfung der Rechnungen wurde eine Rücksprache mit der SEH AöR durchgeführt. Die erheblichen Abweichungen von den ursprünglichen Planzahlen begründet die SEH AöR mit der exorbitanten Umlagenerhöhung durch die Emschergenossenschaft, welche wiederum durch die hohen Kosten der Renaturierung der Emscher ursächlich hervorgerufen werden.

 

Als Deckungsvorschlag wird angeboten:

 

Minderaufwendungen

 

Produkt 5101

Kontengruppe 52 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen              6.800,00 €

Kontengruppe 54 - Sonstige ordentliche Aufwendungen              10.000,00 €

 

Produkt 5103

Kontengruppe 52 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen              3.600,00 €

Kontengruppe 54 - Sonstige ordentliche Aufwendungen              6.600,00 €

 

Produkt 5201

Kontengruppe 52 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen              9.500,00 €

Kontengruppe 54 - Sonstige ordentliche Aufwendungen              11.000,00 €

 

Produkt 5202

Kontengruppe 54 - Sonstige ordentliche Aufwendungen              1.700,00 €

 

Produkt 5503

Kontengruppe 52 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen              2.500,00 €

Kontengruppe 54 - Sonstige ordentliche Aufwendungen              1.700,00 €

 

Produkt 5601

Kontengruppe 52 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen              71.000,00 €

Kontengruppe 54 - Sonstige ordentliche Aufwendungen              27.000,00 €

 

 

Mehrerträge

 

Produkt 5401

Kontengruppe 44 – Kostenerstattungen, Kostenumlagen              123.700,00 €

 

Produkt 5402

Kontengruppe 44 – Kostenerstattungen, Kostenumlagen              170.000,00 €

 

Produkt 5403

Kontengruppe 43 – Öffentlich – rechtliche Leistungsentgelte              60.000,00 €

 

Produkt 6101

Kontengruppe 40 – Steuern und ähnliche Abgaben              365.900,00 €

 

Aus vorgenannten Gründen wird um Bereitstellung der überplanmäßig beantragten Mittel gebeten.

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

 

(Terhoeven)

Stadtrat