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Vorlage - 2010/0683  

Betreff: Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 101 - Buschmannshof - Stadtbezirk Wanne
1. Entscheidung über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen
2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen
3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Menke, Tel. 3010
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
18.11.2010 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
24.11.2010 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
30.11.2010 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.12.2010 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
14.12.2010 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                  xxx

Bez.:

Nr.:                xxx

Bez.:

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                  xxx

Bez.:

Nr.:                xxx

Bez.:

xxx

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen und beschließt:

 

1.      Dem Abwägungsergebnis (Stellungnahmen der Verwaltung zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt.

 

2.      Der geänderten bzw. ergänzten Begründung vom 02.09.2010 wird zugestimmt.

 

3.      gemäß § 2 Abs. 1 und § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) die Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 101-Buschmannshof-Stadtbezirk Wanne entsprechend dem als Anlage  zur Beschlussvorlage beigefügten Entwurf.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

A.  Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich der Aufhebungssatzung bzw. des aufzuhebenden Bebauungsplanes  Nr. 101 ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage  dargestellt und wird wie folgt begrenzt :

Im Norden durch die nördliche Begrenzung der Amtmann-Winter Straße und die Hauptstraße in Höhe der Gebäude Hauptstraße Nr. 237 und 224, im Osten durch die westliche Begrenzung der Wibbeltstraße, im Süden durch die südliche Begrenzung der Straße Am Buschmannshof und im Westen durch die westliche Begrenzung der Hauptsstraße .

 

B.  Ziele und Zwecke der Planung

 

Anlass und Erfordernis zum Erlass der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes 101

– Buschmannshof  –:

Neben dem Fußgängerzonenbereich der Hauptstraße in Herne-Wanne liegt insbesondere der Bereich „Am Buschmannshof“ im Focus des Projektes „Stadtumbau Wanne“.

Die im Rahmen dieses Projektes geplante Erneuerung des Buschmannshofs wird eine deutliche Aufwertung für das nähere und weitere Umfeld nach sich ziehen und so auch Auslöser für eine weitere positive Entwicklung des Stadtbezirks Wanne sein.

Das im aufzuhebenden, rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 101 -„ Buschmannshof“ - dokumentierte Planungsrecht steht insbesondere durch die Festsetzungen Kerngebiet (Ausweisung überbaubarer Flächen) und öffentliche Grünflächen den zukünftig beabsichtigten Nutzungen entgegen. Die Beibehaltung des geltenden Planungsrechtes würde sich auch förderschädlich hinsichtlich der Bewilligung der beantragten Fördermittel auswirken. Das nach rechtsverbindlicher Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 101 geltende Planersatzrecht gemäß § 34 Baugesetzbuch bildet die ausreichende Grundlage für die vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr der Stadt Herne erarbeitete Planung zur Umgestaltung des Haltestellenbereiches und Neugliederung / Neugestaltung der Platzfläche „Am Buschmannshof“.

 

C.  Bisheriges Planverfahren

 

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

        gem. §  4   Abs. 1 BauGB

Das Verfahren gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde mit Schreiben vom 22. März 2010 eingeleitet. Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde bis zum 15. April 2010 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Umweltbezogene Stellungnahmen, die im Rahmen des Verfahrens gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen wären, sind aus der Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB nicht hervorgegangen.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB , §§ 3 Abs.2 und 4 Abs. 2 BauGB

 

Von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung kann gemäß § 3 Abs. 1 Pkt. 1 und 2 BauGB abgesehen werden, wenn ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies nicht oder nur unwesentlich auf das Plangebiet auswirkt oder die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

 

Die vorgenannten Voraussetzungen liegen hier kumulativ vor. Die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 101 erzeugt keine Auswirkungen auf das Plangebiet und die Nachbargebiete und die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Umgestaltung des Buschmannshof ist bereits mehrfach in verschiedenen, nachfolgend angeführten Foren erfolgt:

 

  • Diskussion erster grundsätzlicher Ideen der Gestaltungsrahmenkonzeption am 26.04.2007,  Termin des Forums Wanne-Zentrum
  • Informationsstand zur Planung Buschmannshof auf dem Buschmannshof am 04.07.2008

§    Vorstellung der Planung im Rahmen der Aktion "Ab in die Mitte" am 07.07.2008

  • Präsentation des Umbaubuchs, Darstellung der Planung zum Buschmannshof im Gesamtüberblick der Stadtumbau-Maßnahmen - erstellt im Rahmen der Aktion "Ab in die Mitte", verteilt an Bewohner, Eigentümer und Gewerbetreibende (Auflage: 5.000 Stück)
  • Ausstellung des Entwurfsmodells in einem Baucontainer während der Aktion "Ab in die Mitte" vom 04.07. bis 11.07.2008
  • Informationsveranstaltung für Anrainer am 05.03.2009
  • Ausstellung des Entwurfsmodells im Stadtumbaubüro am Buschmannshof dauerhaft seit dem 05.03.2009
  • Informationsstand zur Planung Buschmannshof auf dem Buschmannshof am 18.03.2009

      Bewohnerversammlung zur Diskussion der Planung am 24.03.2009

  • Die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB wurde im Zeitraum 00.00.2010 bis 00.00.2010 durchgeführt.

§    Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB wurden im Parallelverfahren im Zeitraum 02.08.2010 bis einschließlich 01.09.2010 durchgeführt.

 

Ergebnis der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung:

 

Aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der im Parallelverfahren durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 101 in der Zeit vom 02.08.2010 bis einschließlich 01.09.2010 sind 8 Stellungnahmen eingegangen, die im Rahmen der Abwägung (siehe Anlagen) zu keinen Änderungen der Planung zur Aufhebung des Bebauungsplanes führten.

 

D. Änderungen nach der öffentlichen Auslegung

 

Folgende,  sich gegenüber der zum Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3   Abs. 2 BauGB vorliegenden Fassung der Begründung und des Entwurfs der Aufhebungssatzung vom 17.05.2010 ergebenden Änderungen  bzw. Ergänzungen sind in Kursivschrift und die Streichungen in schwarzer Farbe eingetragen:

 

D.1. Änderungen im Text der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 101:

 

1.

Die Präambel zur Satzung -Entwurfsfassung von 17.05.2010- wird wie folgt geändert:

 

Der Rat der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 14.12.2010 A aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (Bundesgesetzblatt (BGBl. I, Seite 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21.12.2006  31.07.2009 (BGBl. I, S. 3316 2585) wird nach Beschlussfassung durch den Rat der Stadt am  (DATUM) folgende Satzung über die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 101 “Buschmannshof“-Stadtbezirk Wanne- erlassen:  sowie des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 950) folgende Satzung beschlossen:

 

2.

Der Text des § 2 der Aufhebungssatzung -Entwurfsfassung von 17.05.2010- wird ersatzlos gestrichen.

 

Begründung:

Der v.g. § 2 des Satzungsentwurfs vom 17.05.2010  enthält  Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB.

§ 9 BauGB bezieht sich aber ausdrücklich auf Festsetzungen im Bebauungsplan. Da diese Vorschrift sich damit auf den Inhalt des Planes bezieht und nicht auf die Aufstellung bzw. das Verfahren zur Aufstellung, fällt sie nicht unter die nach § 1 Abs. 8 BauGB entsprechend anzuwendenden Regelungen.

Im vorliegenden Fall bedürfen die hier vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen keiner besonderen rechtlichen Absicherung, da sie allesamt auf städtischen Flächen und von der Stadt selbst durchgeführt werden.

Grundzüge der Planung sind durch diese Änderung des Satzungstextes nicht berührt und eine erneute Offenlegung bzw. eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist aufgrund dieser Änderungen nicht erforderlich.

 

3.

§ 2 der Aufhebungssatzung wird wie folgt ersetzt:

Der als Anlage  beigefügte Übersichtsplan zum Bebauungsplangebiet Nr. 101, Buschmannshof Stadtbezirk Wanne, Maßstab 1 : 10000, ist Bestandteil dieser Satzung. 

 

4.

§ 3 der Aufhebungssatzung wird wie folgt geändert:

Diese Satzung tritt am Tage nach mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Anlage: Landschaftspflegerischer Begleitplan vom 17.05.2010

 

D.2. Änderungen und Ergänzungen in der Begründung zur Aufhebung des Bebau- ungsplanes Nr. 101:

Die Begründung zum Satzungsbeschluss erhält auf Seite 1 das Datum 02.09.2010

 

Der Punkt 10. (Sonstiges) der Begründung wird um folgendes ergänzt:

§    Die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB wurde im Zeitraum 22.03.2010 bis 15.04.2010 durchgeführt.

  • Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB wurden im Parallelverfahren im Zeitraum 02.08.2010 bis einschließlich 01.09.2010 durchgeführt.

 

Die Unterschriftsleiste auf Seite 8 der Begründung wird gestrichen und am Ende der Begründung auf Seite 18 neu eingefügt.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

(Terhoeven)

   Stadtrat

    

Anlagen:

Anlagen:

 

  • Übersichtsplan Maßstab 1:10000
  • Bebauungsplan Nr. 101 i.d.F. 06.06.1977 (unmaßstäblich)
  • Begründung zum aufzuhebenden Bebauungsplan Nr. 101
  • Begründung zur Satzung über die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 101

       (Teil 1: Städtebauliche Begründung, Teil 2: Umweltbericht)

  • Landschaftspflegerischer Begleitplan als Anlage zur Begründung

Abwägungsergebnis der Verwaltung zu den während der Öffentlichkeitsbeteiligung     eingegangenen Stellungnahmen

  • Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 101 in der Fassung zur öffentlichen 

Auslegung vom 17.05.2010 mit eingetragenen Streichungen und Änderungen

  • Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 101 in der zu beschließenden Fassung

 

Die Anlagen sind vollständig im Ratsinformationssystem abgelegt.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Aufhebung BP 101_Übersichtsplan 10.000 (468 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Aufhebung des Bebauungsplanes Nr101 (50 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Baumscheiben_Wanne (17 KB) PDF-Dokument (41 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Nr. 101 Begründung mit Umweltbericht-Fasung zum Satzungsbeschluss-02.09.2010 (706 KB) PDF-Dokument (1270 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich Plan1_Bestand (1300 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Plan2_ Bewertung (1968 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Plan3_ Baumplanl (1150 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Plan4_Planung- (2210 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich Plan5_Ausgleich (972 KB)      
Anlage 10 10 öffentlich Plan6_Bäume_Hauptstraßel (5207 KB)      
Anlage 11 11 öffentlich Satzung zur Aufhebung BP 101-Entwurf-02.09.2010-BeschlussfassungStand 08.10.2010 (24 KB) PDF-Dokument (74 KB)    
Anlage 12 12 öffentlich Satzung zur Aufhebung BP 101-Entwurf-02.09.2010-mit Streichungen-Stand 08.10.2010 (25 KB) PDF-Dokument (136 KB)    
Anlage 13 13 öffentlich swBP101_07-06-77 (970 KB)