Ratsinformationssystem

Vorlage - 2010/0703  

Betreff: Plangenehmigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz – WHG -;
hier: Plan der Emschergenossenschaft, Kronprinzenstr. 24, 45128 Essen, für das Vorhaben „ Schmiedesbach, Ökologische Verbesserung von km 0,315 bis km 1,062 und km 1,187 bis km 2,163 in Herne“
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Frau Schnepel, 2884
Federführend:FB 54 - Umwelt Bearbeiter/-in: Säger, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
18.11.2010 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
24.11.2010 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
25.11.2010 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
30.11.2010 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Emschergenossenschaft, Kronprinzenstr. 24, 45128 Essen, hat einen Antrag auf Plangenehmigung nach § 31 bzw.  § 68 Wasserhaushaltsgesetz für die ökologische Verbesserung des Schmiedesbaches von km 0,315 bis km 2,163 in Herne gestellt.

 

Das für die ökologische Verbesserung erforderliche Plangenehmigungsverfahren ist von der zuständigen Unteren Wasserbehörde der Stadt Herne nach den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Landeswassergesetzes NRW (LWG NRW) in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)  vorbereitet, eingeleitet und durchgeführt worden.

 

Von folgenden Behörden, Stellen und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden Stellungnahmen eingeholt:

 

1.                   Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6, Bergbau und Energie in NRW, Dortmund

2.                   Bezirksregierung Arnsberg Dezernat 33, Soest

3.                   Bezirksregierung Arnsberg Arbeitsschutzverwaltung, Dortmund

4.                   Biologische Station östliches Ruhrgebiet, Herne

5.                   BP Gelsenkirchen GmbH/Ruhr Oel GmbH

6.                   Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Sparte Verwaltungsaufgaben, Dortmund

7.                   DB AG, Geschäftsbereich Netz, Duisburg

8.                   DB Services Immobilien GmbH, Köln

9.                   Deutsche Annington Westfalen GmbH, Dortmund

10.               Deutsche Land Property Management GmbH, Frankfurt

11.               Deutsche Post, Real Estate Management GmbH, Düsseldorf

12.               Deutsche Telekom AG, Bochum

13.               Entsorgung Herne

14.               E.ON AG Immobilien/Montan, Gelsenkirchen

15.               E.ON Kraftwerke GmbH, Kompetenzcenter Immobilien, Gelsenkirchen

16.               E.ON Ruhrgas/PLedoc GmbH, Essen

17.               Evonik Steag GmbH, Essen

18.               Stadt Herne, Fachbereiche 22/4, 33, 42, 43, 44, 51, 53, 54, 55

19.               Gebäudemanagement Herne

20.               Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen

21.               Geologischer Dienst NRW, Landesbetrieb, Krefeld

22.               Infracor GmbH, Marl

23.               Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, Kirchhundem-Albaum

24.               Landesbetrieb Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Ruhr, Bochum

25.               Landesbüro der Naturschutzverbände NRW, Oberhausen

26.               LWL-Archäologie für Westfalen, Olpe

27.               Landwirtschaftskammer NRW, Bezirksstelle für Agrarstruktur Arnsberg, Meschede

28.               Postdienst, Direktion, Dortmund

29.               RAG Aktiengesellschaft, Herne

30.               Regionalverband Ruhr, Essen

31.               Ruhrenergie GmbH – EVR, Gelsenkirchen

32.               RWE Westfalen-Weser-Ems Netzsservice GmbH, Transportnetz Gas, Dortmund;

              Rechtsnachfolger: Thyssengas

33.               RWE Westfalen-Weser-Ems Netzservice GmbH, Hoch-/Höchstspannungsnetz, Dortmund/Amprion GmbH

34.               RWE Westfalen-Weser-Ems Netzservice GmbH, Netzplanung, Recklinghausen

35.               Salzgitter AG

36.               SEH GmbH & Co. KG

37.               Stadtverband der Gartenfreunde, Herne

38.               Stadtwerke Herne

39.               Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH, Herne

40.               Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH, Herne

41.               Wasserversorgung Herne

 

 

 

Die in den Stellungnahmen der Beteiligten beschriebenen Bedenken und Anregungen wurden durch Hinweise und Auflagen in der Plangenehmigung berücksichtigt. Nebenbestimmungen zur beantragten Plangenehmigung ergaben sich aus der wasserrechtlichen, bodenschutzrechtlichen, baurechtlichen und naturschutzrechtlichen Prüfung des Vorhabens sowie aus den Belangen der Beteiligten.

 

Geregelt wurden die vor und während der Durchführung der Maßnahme durchzuführenden Abstimmungen mit den Betreibern der im Bereich der Baumaßnahme liegenden Versorgungsleitungen.

 

Der Abschnitt von km 1,062 (neu) bis km 1,187 (neu) wurde von der Plangenehmigung ausgenommen, weil der Landesbetrieb Straßenbau NRW während des Beteiligungsverfahrens die Absicht bekundet hat, die A 42 in dem Planungsbereich umzubauen. In enger Abstimmung sollen zwischen der Emschergenossenschaft und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW Planungsalternativen im Bereich der Querung der A 42 erarbeitet werden. Die ökologische Verbesserung des Schmiedesbach von km 1,062 (neu) bis km 1,187 (neu) wird im Zuge des Planfeststellungsverfahrens des Landesbetriebes Straßenbau NRW zum 6-streifigen Ausbau der A 43/ Umbau der A 42 geregelt. Die bauliche Umsetzung erfolgt im Zuge der Maßnahme durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW.

 

Aufgrund der Lage des Abschnittes innerhalb des städtischen Raumes reichen die Nutzungen im gesamten Verlauf bis an die Gewässerparzellen heran. Daher beschränkt sich der für die Entwicklung des Gewässers zur Verfügung stehende Raum überwiegend auf die heutigen Gewässerparzellen.

 

Die vorhandenen Sohlschalen werden aufgenommen und entsorgt. Nach dem Entfernen der Sohlbefestigung sind geringfügige Laufveränderungen des Mittelwasserbettes möglich.

 

Die Abflusskapazität des neuen Gewässers wird nach Maßgabe der erforderlichen hydraulischen Leistungsfähigkeit unter Hochwasserschutzbetrachtungen festgelegt. Nach erfolgter Gewässerumgestaltung werden in sämtlichen Profilen die Hochwasserschutzziele eingehalten.

 

Die ökologische Verbesserung des Schmiedesbaches bildet die Voraussetzung für eine langfristige ökologische Aufwertung des Raumes. Die Beseitigung der Vegetation erfolgt soweit wie möglich außerhalb der Brut- und Reproduktionszeit. Es ist davon auszugehen, dass nach Fertigstellung der Baumaßnahmen alle Lebensräume wieder hergestellt oder ausreichender Ersatz dafür geschaffen wird. Baubedingte Eingriffe, wie z.B. die Baustelleneinrichtung sind auf die Bauphase begrenzt. Nach Beendigung der Bauarbeiten werden die beanspruchten Flächen wiederhergestellt oder zu qualitativ wertvolleren Gras- und Hochstaudenfluren bzw. Sukzessionsflächen sowie zu einem strukturreichen Fließgewässer umgewandelt. Für den Entwurfsabschnitt verbleibt ein Kompensationsüberschuss.

 

Die Vorprüfung des Einzelfalls für das Vorhaben hatte ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, weil durch das Vorhaben keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt entstehen können.

 

Erhebliche Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes durch die ökologische Verbesserung des Gewässers sind nicht zu erwarten. Durch das umgestaltete Gewässer erfolgt mit den neu geschaffenen Biotopstrukturen eine wesentliche Verbesserung in Bezug auf den Arten- und Biotopschutz.

 

Die Wertung aller Stellungnahmen führte zur Genehmigung des von der Vorhabensträgerin vorgelegten Planes. Die Plangenehmigung wurde am 06.10.20109 durch den Fachbereich Umwelt, Untere Wasserbehörde erteilt.

 

Der Umbau des Schmiedesbaches ist eine Teilmaßnahme innerhalb der Umgestaltung des Emscher-Systems. Ein erster Schritt ist hierzu der Bau von Abfangsammlern und Regenwasserbehandlungsanlagen. Für die Planung der Abwasserkanäle und der Regenwasserbehandlungsanlagen liegt bereits eine Zustimmung bzw. Genehmigung der Bezirksregierung vor. Mit der Bauausführung der Abwasserkanäle einschließlich der Regenwasserbehandlungsanlagen soll in 2012 (Bauzeit bis  ca. Mitte 2014) begonnen werden.

 

Erst mit der Fertigstellung des Abwasserkanals kann die geplante Ökologische Verbesserung stattfinden.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Terhoeven