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Vorlage - 2010/0711  

Betreff: Benutzungs- und Entgeltordnung für die Stadtbibliothek
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Anlauf
Federführend:FB 32 - Kultur Bearbeiter/-in: Grabowski, Andrea
Beratungsfolge:
Kultur- und Bildungsausschuss Vorberatung
25.11.2010 
des Kultur- und Bildungsausschusses beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.12.2010 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
14.12.2010 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlagen 1 und 2 beigefügten Neufassungen der Entgeltordnung und der Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Aufgrund der Beschlüsse des Rates der Stadt zur Haushaltskonsolidierung muss die Einnahmesituation der Stadtbibliothek bis 2013 um 40.000 € durch Entgelterhöhungen verbessert werden. Darüber hinaus sollen zur Umsetzung des vom Rat der Stadt geforderten Zukunftskonzeptes für die Stadtbibliothek weitere Mehreinnahmen aus Entgelten in Höhe rd. 20.000 € erzielt werden. Die Maßnahmen des Zukunftskonzeptes dienen der Bestandssicherung eines zeitgemäßen Bibliothekswesens im Sinne der Regelungen des § 82 GO NW (Weiterführung notwendiger Aufgaben).

 

Dies macht eine Änderung der Entgeltordnung mit Anpassungen ab dem 01.01.2011 und dem 01.01.2013 erforderlich. Gleichermaßen soll die Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek ab dem 01.01.2011 angepasst werden.

 

Die Änderungen der Entgeltordnung betreffen die Anhebung des Nutzungsgrundentgeltes für 12 Monate und des Zusatzentgeltes für die Überschreitung der Leihfrist. Das Zusatzentgelt für entstehende Bankgebühren bei Rücklastschriften ist neu aufgenommen worden.

 

Erläuterung der Änderungen im Einzelnen:

 

1. Änderung der Entgeltordnung

 

§ 1.1 Nutzungsgrundentgelte

 

Das Nutzungsgrundentgelt für 12 Monate soll für Erwachsene von 6,00 € ab dem 01.01.2011 auf 9,00 € und ab dem 01.01.2013 auf 12,00 € angehoben werden.

 

Für volljährige Schüler/-innen, Studenten/-innen, Auszubildende, Wehr- und Zivildienstleistende sowie Bezieher/-innen nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB) II, (SGB) XII und des Asylbewerberleistungsgesetzes steigt das Nutzungsgrundentgelt ab dem 01.01.2011 von 4,00 auf 5,00 € und ab dem 01.01.2013 von 5,00 € auf 6,00 € an.

 

Neu aufgenommen wird die Möglichkeit der Zahlung eines gemeinsamen Nutzungsgrundentgeltes für Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften mit derselben Wohnadresse bei gleichzeitiger Anmeldung. Für die jeweiligen Partner wird ein Anreiz geschaffen einen eigenen Benutzerausweis zu erhalten und Leistungen der Stadtbibliothek in Anspruch nehmen zu können. Der Benutzerausweis ist nicht übertragbar. Das Nutzungsgrundentgelt beträgt ab dem 01.01.2011 15,00 € und ab dem 01.01.2013 20,00 €.

 

Beschäftigte anerkannter pädagogischer Institutionen, z.B. Schulen und Kindergärten, zahlen ab dem 01.01.2011 ein Nutzungsgrundentgelt von 6,00 €. Die Medienausleihe ist beschränkt auf Themenkisten und Klassensätze. Es wird geprüft, ob ein Institutionenausweis für alle Beschäftigten einer Einrichtung eingeführt werden kann. Gesamtschuldner ist in diesem Fall die Institution.

 

Der Tagesausweis ermöglicht eine einmalige Nutzung der Leistungen der Stadtbibliothek. Eine Verlängerung der Leihfrist ist nicht möglich.

 

 

§1.2 Zusatzentgelte

 

2.6

Im Rahmen des Zusatzentgeltes für die Überschreitung der Leihfrist wird das Bearbeitungsentgelt in der 1. Woche - unabhängig von der Zahl der entliehenen Medieneinheiten - ab dem 01.01.2011 von 1,50 € generell auf 2,00 € und ab dem 01.01.2013 von 2,00 € auf 2,50 € für Erwachsene angehoben.

 

2.11

Die entstehenden Gebühren der Banken bei Rücklastschriften werden an die Benutzer weiter gegeben.

 

 

Für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres soll die Nutzung der Stadtbibliothek entgeltfrei bleiben.

 

Aus der Sicht der Stadtbibliothek ist die Höhe der geplanten Nutzungsgrundentgelte mehr als moderat. Im Vergleich mit den Entgelten anderer Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen ist die Nutzung der Angebote der Stadtbibliothek Herne auch nach der Einführung der obengenannten Entgelte sehr kostengünstig.

Es wurde insbesondere Wert darauf gelegt, dass Kinder und Jugendliche grundsätzlich vom Nutzungsgrundentgelt befreit bleiben, damit der bildungspolitische Auftrag der Leseförderung und der Förderung der Medien- und Informationskompetenz erfüllt werden kann. Eine Befreiung von den erhobenen Zusatzentgelten erfolgt allerdings nicht. Die Einbindung von Ermäßigungstatbeständen berücksichtigt zudem die Sozialstruktur der Stadt Herne.

 

Die Regelungen der neuen Entgeltordnung führen in den Jahren 2011 und 2012 zu Mehreinnahmen in Höhe von ca. 34.000,00 . Ab 2013 werden Mehreinnahmen in Höhe von ca. 63.000,00 € erwartet.

 

Neben der Erfüllung der Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes trägt die Anpassung der Entgeltordnung dazu bei, das Zukunftskonzept der Stadtbibliothek 2011 - 2015 sukzessive umzusetzen und damit den Bestand der verbleibenden Standorte im Sinne einer Weiterführung notwendiger Aufgaben zu sichern.

 

2. Änderung der Benutzungsordnung

 

In den § 3 (2) wurde die Nutzung der Leistungen der Stadtbibliothek durch Ehepartner/ eingetragene Lebenspartnerschaften aufgenommen.

 

§ 3 (3) präzisiert die Erhebung personenrechtlicher Daten.

 

Die Paragraphen § 7 (3) und 8 sind nach der Systemumstellung auf NKF/SAP zu präzisieren.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Thierhoff

(Stadträtin)

Anlagen:

Anlagen:

1 Entgeltordnung

2 Benutzungsordnung

3 Synopse Entgeltordnung

4 Synopse Benutzungsordnung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Entgeltordnung für die Stadtbibliothek Neu Anlage 1,Nov.10 (39 KB) PDF-Dokument (251 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek Neu Anlage 2, Nov.10 (44 KB) PDF-Dokument (162 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Entgeltordnung für die Stadtbibliothek Herne Synopse Anlage 3, Nov.10 (62 KB) PDF-Dokument (128 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Synopse Benutzungsordnung Anlage 4, Nov. 10 (79 KB) PDF-Dokument (187 KB)