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Vorlage - 2010/0718  

Betreff: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr:
Abwicklung der ÖPNV-Pauschale ab 2011
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter/Herr Klein Altstedde
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Büro Dezernat V
   Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
   FB 53 - Tiefbau und Verkehr
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.12.2010 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
14.12.2010 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:   ---

Bez.:

Nr.:   ---

Bez.:

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt, die Abwicklung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Absatz 2 ÖPNVG NRW auf den Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (ZV VRR) über den 31.12.2010 hinaus bis zum 31.12.2012 zu übertragen; einschließlich einer in diesem Zusammenhang erforderlichen Anpassung der Förderrichtlinien. Es gilt die entsprechende VRR-Finanzierungsrichtlinie.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Zur Abwicklung der ÖPNV-Pauschale gem. § 11 Absatz 2 ÖPNVG NRW haben die Gremien des VRR zusätzlich zu der Finanzierungsübertragung für den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen die Abwicklung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Absatz 2 ÖPNVG NRW auf den VRR übertragen. Aufgrund der o. g. Neuordnung der Verteilung der ÖPNV-Pauschale ab dem Jahr 2011 wurde dieser Beschluss zunächst befristet bis zum Jahr 2010 gefasst. Näheres zum Verfahren der Abwicklung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Absatz 2 ÖPNVG NRW regeln bis einschließlich des Jahres 2010 die Beschlüsse S/VII/2007/0135, S/VII/2007/0135/1 und F/VII/2008/0209 der Gremien des VRR. Der Rat der Stadt hat den entsprechenden Beschluss in seiner Sitzung am 11.12.2007 (s. Sitzungsvorlage 2007/0687) gefasst.

 

Mit Wirkung ab dem Jahr 2011 ist die Verteilung der ÖPNV-Pauschale auf die Aufgabenträger landesweit neu zu bestimmen (§ 11 Absatz 5 ÖPNVG NRW). Diesem gesetzlichen Auftrag kann nach Aussage der Landesregierung in materiell befriedigender Weise zeitgerecht nicht entsprochen werden. Kern der Novelle des ÖPNVG NRW ist außerdem die Einführung einer neuen Ausbildungsverkehr-Pauschale, die bezüglich der Weiterleitung der Finanzmittel zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls noch nicht verbindlich abgestimmt ist. Vor diesem Hintergrund hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes VRR am 01.10.2010 einstimmig beschlossen, die Abwicklung der Pauschale nach § 11 (2) aufgrund der unklaren Gesetzeslage gemäß Richtlinie ÖPNV-Pauschale/Fahrzeugförderung im VRR unverändert für 2 Jahre bis Ende 2012 beizubehalten. Der VRR wurde beauftragt, eine inhaltliche Neubewertung zur Abwicklung der ÖPNV Pauschalen im Kontext des verabschiedeten Gesetzestextes zum ÖPNVG NRW zu erarbeiten und den Gremien im VRR zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Auch wenn gegenwärtig auf Landesebene noch nicht abschließend über die künftigen Verteilungsmechanismen der ÖPNV-Pauschale beschlossen wurde, brauchen die Verkehrsunternehmen und der VRR Planungssicherheit in Bezug auf die weitere Zuständigkeit und das weitere Vorgehen im VRR bzgl. der ÖPNV-Pauschale.

 

 

Vor diesem Hintergrund wird eine generelle Beschlussfassung zu der Abwicklung der ÖPNV-Pauschale ab dem Jahr 2011 als sinnvoll erachtet.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung                                                                      In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder                                                                      Terhoeven

Stadtdirektor                                                                       Stadtrat

 

Anlagen:

Anlagen:

Keine