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Vorlage - 2010/0750  

Betreff: Ordnungsbehördliche Verordnung über die Sperrzeit für die Schank- und Speisewirtschaften sowie die öffentlichen Vergnügungsstätten - außer Spielhallen - in der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Marek, SabineAktenzeichen:44/2-Ma.
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Beteiligt:FB 14 - Rechnungsprüfung
Bearbeiter/-in: Broja, Gabriele  FB 23 - Recht
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
30.11.2010 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.12.2010 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
14.12.2010 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt erlässt die in der Anlage 1 beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über die Sperrzeit für die Schank- und Speisewirtschaften sowie die öffentlichen Vergnügungsstätten – außer Spielhallen – in der Stadt Herne.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Traditionsgemäß beginnt die Cranger Kirmes jeweils am 1. Freitag im August. Vorgeschaltet ist in jedem Jahr der Bürgerabend, der am Donnerstag ab 18:00 Uhr stattfindet. An diesem Bürgerabend wird nur das Festzelt der Cranger Kirmes geöffnet, alle anderen Betriebe mussten bislang geschlossen sein.

 

Ursprünglich wurde der Bürgerabend eingerichtet, um den Bürgerinnen und Bürgern aus Wanne-Eickel einen Treffpunkt zu bieten. In den letzten Jahren hat sich der Charakter dieser Veranstaltung jedoch stark verändert: Der Bürgerabend wird zunehmend auch von Besuchern der umliegenden Städte genutzt. Darüber hinaus bringen zahlreiche „Ruck-sacktouristen“ ihre Getränke mit und halten sich vorwiegend im umliegenden Bereich des Festzeltes auf. Durch die Polizei wurden vermehrt stark alkoholisierte Personen verzeichnet. Aggressive Verhaltensweisen und Sachbeschädigungen, vor allem an den Betrieben im weiteren Umfeld des Festzeltes, haben zugenommen. Dies wird noch dadurch gefördert, dass der gesamte Platz unbeleuchtet ist.

 

Die Schausteller sind dazu gezwungen, ihre Betriebe durch Zäune und sogar durch private Sicherheitsdienste zu schützen. Trotz dieser Maßnahmen können jedoch Vandalismusschäden nicht vollständig vermieden werden.

 

Vor diesem Hintergrund wird von allen Beteiligten (Ordnungsbehörde, Polizei und Schausteller) eine Öffnung der Cranger Kirmes am Bürgerabend ab 18:00 Uhr als zielführend erachtet. Durch diese Maßnahme ergibt sich auf dem Kirmesplatz eine geordnetere Gesamtsituation. Es ist davon auszugehen, dass bei einem Kirmesbetrieb bereits am Donnerstag das für die Cranger Kirmes typische Familienpublikum den Platz besuchen wird. Diese Entwicklung sorgt für eine Entspannung der Gesamtsituation und ist daher auch im Interesse der Anwohner.

 

Durch die Neuregelung am Donnerstag kommt es zu keinem erhöhten Kostenaufwand, da das für die Kirmes benötigte Personal sowie die erforderliche Infrastruktur in den letzten Jahren bereits auch für den Bürgerabend vorgehalten werden mussten.

 

Trotz des Anlaufens der Kirmes am Donnerstagabend verbleibt es bei dem offiziellen Beginn der Cranger Kirmes am 1. Freitag im August mit der Eröffnungsveranstaltung.

 

Aufgrund der Einbeziehung des Donnerstags wurde § 2 der bisherigen  Ordnungs-behördlichen Verordnung entsprechend ergänzt.

 

Darüber hinaus war es durch die Änderung der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage erforderlich, die Präambel neu zu formulieren. Vor diesem Hintergrund ist eine Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung angezeigt.

 

Zur Information ist die alte Fassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung vom 29.11.1995 dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügt.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Meinolf Nowak

Anlage:

Anlagen:

Anlage 1 (neue Fassung)

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Sperrzeit für die Schank- und Speisewirtschaften sowie die öffentlichen Vergnügungsstätten – außer Spielhallen – in der Stadt Herne

Anlage 2 (alte Fassung)

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Sperrzeit für die Schank- und Speisewirtschaften sowie die öffentlichen Vergnügungsstätten – außer Spielhallen – in der Stadt Herne in der Fassung vom 29.11.1995