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Vorlage - 2003/0663  

Betreff: Änderung der Unternehmenssatzung der Stadt über die Anstalt des öffentlichen Rechts "entsorgung herne"

Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Fischer, Wolfgang 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Heckenkamp, Liane
Beratungsfolge:
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Vorberatung
25.09.2003 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.10.2003 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
14.10.2003 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

XXX

XXX

XXX

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 1 beigefügten Änderungen der Unternehmenssatzung über die Anstalt des öffentlichen Rechts "entsorgung herne".

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Im Rahmen der Übertragung der hoheitlichen Aufgaben eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, hat die Stadt die Teilaufgabe der Behandlung von beseitigungspflichtigen Siedlungsabfällen an den Zweckverband EKOCity abgegeben. Die übrigen, darüber hinaus gehenden Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, einschließlich der Möglichkeit Satzungen zu erlassen wurden der entsorgung herne AöR übertragen. Diese Konstellation führt, wie jetzt erst erkennbar wird, zu folgender Problematik:

 

Die Stadt als Mitglied im Zweckverband EKOCity ist berechtigt, die Aufsichtsgremien von EKOCity (Verbandsversammlung/Verbandsrat), mit vom Rat gewählten Vertretern zu besetzen. Sie ist gleichzeitig als Mitglied verpflichtet die Verbandslasten zu tragen. Die Gesamtkosten werden auf alle Mitglieder von EKOCity verteilt. Rechtlich führt diese Vorgehensweise dazu, dass für diesen Teilkostenstrom die Stadt Herne eine eigene Gebühr ermitteln müsste und dem Gebührenzahler in Rechnung zu stellen hätte. Gleichzeitig müsste die entsorgung herne AöR für die ihr übertragenen Aufgaben und damit verbundenen Kosten eine zweite Gebühr ermitteln und über einen eigenen Gebührenbescheid der AöR in Rechnung stellen. Dies folgt aus der Regelung in der zurzeit geltenden Unternehmenssatzung, wonach § 2 Abs. 3 bestimmt, dass die Anstalt berechtigt ist, anstelle der Stadt Satzungen für die gemäß § 2 Abs. 1 übertragenen Aufgabengebiete zu erlassen.

 

Dem Wortlaut nach ist der Aufgabeninhalt der Anstalt beschränkt worden und umfasst nicht die an EKOCity übertragene Abfallbehandlung. Die Zuständigkeiten fallen daher auseinander, da jeweils nur Teilaufgaben übertragen worden sind.

 

Verbandslasten werden von Gemeinden und Gemeindeverbänden für die Mitgliedschaft in einem Wasser-/Bodenverband oder in einem Zweckverband zu zahlenden Beiträge und Umlagen nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 und 2 KAG durch Gebühren denjenigen auferlegt, die Einrichtungen und Anlagen des Verbandes nutzen oder denen der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewährt. Hierbei ist es durchaus möglich, die Verbandslasten unter Einbeziehung in eine andere Gebühr, z. B. die Abfallgebühr einzugliedern. Die Regelung bezieht sich jedoch ausdrücklich auf das Mitglied. Da die Stadt Herne keine eigene Abfallgebühr erhebt, sondern damit die Anstalt beauftragt hat, könnte sie durch diese Konstellation die Verbandsbeiträge nicht abwälzen.

 

Mit der Gründung der entsorgung herne AöR war das Ziel verbunden, alle anfallenden Kosten der Abfallentsorgung zu bündeln und über die Gebührensatzung der AöR den Herner Gebührenzahlern aufzuerlegen. Dies wäre aber nach den oben genannten Ausführungen problematisch.

 

Die WIBERA Wirtschaftsberatungsgesellschaft AG und der Fachbereich Recht haben deshalb angeregt, dass für eine rechtssichere Gebührenregelung  die entsorgung herne AöR an die Stelle der Stadt tritt und Mitglied bei EKOCity wird. Gleichzeitig überlässt sie der Stadt das Recht der Entsendung vom Rat gewählter Vertreter in die Aufsichtsgremien von EKOCity. Hierfür ist eine entsprechenden Änderung der Unternehmenssatzung der entsorgung herne AöR erforderlich.

 

Mit Schreiben vom 29.August 2003 hat die Bezirksregierung Arnsberg der geplanten Änderung der Unternehmenssatzung vorab zugestimmt. Sie hat angeregt , dass zusätzlich in § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung die Worte “die Durchführung aller Aufgaben ...” durch die Worte “die Erfüllung der Pflichten ...” ersetzt werden.

 

Die geplanten Einzeländerungen der Unternehmenssatzung werden in der Anlage 1 genannt, als Anlage 2 werden die alte und die neue Fassung der Unternehmenssatzung als Synopse dargestellt.

 

Damit die entsorgung herne AöR an Stelle der Stadt Herne Mitglied bei EkoCity werden kann, muss neben der Änderung der Unternehmenssatzung der entsorgung herne AöR, auch die Zweckverbandssatzung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity entsprechend geändert werden.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlage 1: Einzeländerungen der Unternehmenssatzung

Anlage 2: Unternehmenssatzung – Synopse

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage 20030663 (32 KB) PDF-Dokument (6 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage 20030663 (75 KB) PDF-Dokument (60 KB)