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Vorlage - 2010/0763  

Betreff: Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Herne zum 01.01.2009
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Hüttche -2287-
Federführend:FB 14 - Rechnungsprüfung Bearbeiter/-in: Kämper, Heike
Beratungsfolge:
Rechnungsprüfungsausschuss Vorberatung
01.12.2010 
des Rechnungsprüfungsausschusses beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rechnungsprüfungsausschuss schließt sich dem durch den Fachbereich Rechnungsprüfung formulierten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk an und empfiehlt dem Rat, die unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Prüfung erstellte endgültige Eröffnungsbilanz der Stadt Herne zum 01.01.2009 gemäß § 92 Abs. 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW festzustellen. Der Bestätigungsvermerk ist als Anlage beigefügt.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Örtliche Prüfung

Die Stadt Herne erfasst seit dem 01.01.2009 ihre Geschäftsvorfälle vollständig nach dem System der doppelten Buchführung. Nach § 92 Abs. 1 GO NRW hat sie daher zum 01.01.2009 eine Eröffnungsbilanz unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen.

 

Den mit Datum vom 20.03.2009 vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Oberbürgermeister bestätigten Entwurf der Eröffnungsbilanz einschließlich Lagebericht und Anhang hat der Rat in der Sitzung am 31.03.2009 (Vorlage Nr. 2009/0257) zur Kenntnis genommen und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Gem. § 92 Abs. 5 GO NRW prüft der Rechnungsprüfungsausschuss die Eröffnungsbilanz, dabei bedient er sich nach § 101 Abs. 8 GO NRW der örtlichen Rechnungsprüfung.

 

Die Eröffnungsbilanz und der Anhang waren dahingehend zu prüfen, ob sie unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Schuldenlage der Gemeinde vermitteln und ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Bestimmungen beachtet worden sind. Einzubeziehen waren die Inventur, das Inventar und die Übersicht über die örtlich festgelegten Restnutzungsdauern der Vermögensgegenstände sowie die Beurteilung, ob der Lagebericht mit der Eröffnungsbilanz in Einklang steht und insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Vermögens- und Schuldenlage der Gemeinde vermittelt (§ 92 Abs. 4 und 5 GO NRW).

 

Der Fachbereich Rechnungsprüfung hat als örtliche Rechnungsprüfung mit diesen Maßgaben die Prüfung der Eröffnungsbilanz durchgeführt und über die Prüfung den als Anlage beigefügten Bericht erstellt. Die Prüfung führte bei einigen Bilanz­positionen zu Prüfungsfeststellungen. So waren aufgrund weiterer Erkenntnisse sowohl vom Fachbereich Finanzen als auch vom Fachbereich Rechnungsprüfung Korrekturen von Bilanzpositionen erforderlich.

 

Diese Berichtigungen wurden in dem Prüfungsbericht der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 in der Anlage 8 aufgelistet. Weiterhin sind hier auch noch weitere Prüfungsfeststellungen aufgeführt, die eine Berichtigung erfordern.

 

Die festgestellten beträchtlichen Abweichungen im Bereich der Sonderposten von rd. 24 Mio. € und die nach Prüfungsabschluss vom Fachbereich gemeldeten weiteren Forderungen von rd. 21 Mio. € zu Gunsten der Stadt Herne tangieren den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk nicht.

 

Nach § 92 Abs. 7 GO NRW können fehlerhafte Ansätze in der Eröffnungsbilanz letztmals im vierten der Eröffnungsbilanz folgenden Jahresabschluss berichtigt oder nachgeholt werden.

 

 

Überörtliche Prüfung

Die Eröffnungsbilanz unterliegt der überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Diese Prüfung ist noch nicht erfolgt. Über das Ergebnis der Prüfung wird der Rat in Kenntnis gesetzt. Etwaige umzusetzende Feststellungen werden dabei gemäß § 92 Abs. 7 GO NRW berücksichtigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hüttche

Leiter des Fachbereichs Rechnungsprüfung

Anlagen:

Anlagen:

Bericht über die Prüfung der Eröffnungsbilanz 2009

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich NKF Eröffnungsbilanz 2009 - neu 27.10.2010 (5190 KB) PDF-Dokument (3807 KB)