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Vorlage - 2010/0772  

Betreff: Prüfung und Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Herne zum 01.01.2009

Entlastung des Oberbürgermeisters bezüglich der Aufstellung der Eröffnungsbilanz gemäß § 92 Abs. 1 in Verbindung mit § 96 Abs. 1 GO NRW
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Heßling -2672-
Federführend:FB 14 - Rechnungsprüfung Bearbeiter/-in: Kämper, Heike
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Vorberatung
14.12.2010 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1.       Der Rat nimmt das Ergebnis der Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Herne zum 01.01.2009 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und die örtliche Rechnungsprüfung (vgl. den als Anlage beigefügten Prüfungsbericht) zur Kenntnis.

 

2.       Die Eröffnungsbilanz der Stadt Herne zum 01.01.2009 wird in der mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsaus­schusses versehenen Fassung vom 01.12.2010 festgestellt (§ 92 Abs. 1 und § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW – GO NRW).

 

3.       Dem Oberbürgermeister wird durch die Ratsmitglieder bezüglich der Aufstellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Herne zum 01.01.2009 Entlastung erteilt (§ 92 Abs. 1 und § 96 Abs. 1 GO NRW).

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Örtliche Prüfung

Die Stadt Herne erfasst seit dem 01.01.2009 ihre Geschäftsvorfälle vollständig nach dem System der doppelten Buchführung. Nach § 92 Abs. 1 GO NRW hat sie daher zum 01.01.2009 eine Eröffnungsbilanz unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen.

 

Den mit Datum vom 20.03.2009 vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Oberbürgermeister bestätigten Entwurf der Eröffnungsbilanz einschließlich Lagebericht und Anhang hat der Rat in der Sitzung am 31.03.2009 (Vorlage Nr. 2009/0257) zur Kenntnis genommen und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Gem. § 92 Abs. 5 GO NRW prüft der Rechnungsprüfungsausschuss die Eröffnungsbilanz, dabei bedient er sich nach § 101 Abs. 8 GO NRW der örtlichen Rechnungsprüfung.

 

Die Eröffnungsbilanz und der Anhang waren dahingehend zu prüfen, ob sie unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Schuldenlage der Gemeinde vermitteln und ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Bestimmungen beachtet worden sind. Einzubeziehen waren die Inventur, das Inventar und die Übersicht über die örtlich festgelegten Restnutzungsdauern der Vermögensgegenstände sowie die Beurteilung, ob der Lagebericht mit der Eröffnungsbilanz in Einklang steht und insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Vermögens- und Schuldenlage der Gemeinde vermittelt (§ 92 Abs. 4 und 5 GO NRW).

 

Der Fachbereich Rechnungsprüfung hat als örtliche Rechnungsprüfung mit diesen Maßgaben die Prüfung der Eröffnungsbilanz durchgeführt und über die Prüfung den als Anlage beigefügten Bericht erstellt. Die Prüfung führte bei einigen Bilanz­positionen zu Prüfungsfeststellungen. So waren aufgrund weiterer Erkenntnisse sowohl vom Fachbereich Finanzen als auch vom Fachbereich Rechnungsprüfung Korrekturen von Bilanzpositionen erforderlich.

 

Diese Berichtigungen wurden in dem Prüfungsbericht der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 in der Anlage 8 aufgelistet. Weiterhin sind hier auch noch weitere Prüfungsfeststellungen aufgeführt, die eine Berichtigung erfordern.

 

Die festgestellten beträchtlichen Abweichungen im Bereich der Sonderposten von rd. 24 Mio. € und die nach Prüfungsabschluss vom Fachbereich gemeldeten weiteren Forderungen von rd. 21 Mio. € zu Gunsten der Stadt Herne tangieren den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk nicht. Nach § 92 Abs. 7 GO NRW können fehlerhafte Ansätze in der Eröffnungsbilanz letztmals im vierten der Eröffnungsbilanz folgenden Jahresabschluss berichtigt oder nachgeholt werden.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 01.12.2010 den Bericht über die Prüfung der Eröffnungsbilanz eingehend beraten, sich dabei dem durch die Rechnungsprüfung formulierten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk angeschlossen und dem Rat empfohlen, die unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Prüfung erstellte endgültige Eröffnungsbilanz der Stadt Herne zum 01.01.2009 gemäß § 92 Abs. 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW festzustellen.

 

Gemäß § 92 Abs. 5 i.V.m. § 101 Abs. 2 GO NRW ist dem Oberbürgermeister vor Abgabe des Prüfungsberichtes durch den Rechnungsprüfungsausschuss an den Rat Gelegenheit zu geben, zum Prüfungsergebnis Stellung zu nehmen. Der Oberbürgermeister hat hierzu mitgeteilt, dass nach Durchsicht des Prüfungsberichtes die Abgabe einer Stellungnahme nicht erforderlich ist.

 

Entlastung des Oberbürgermeisters

Die Ratsmitglieder entscheiden über die Entlastung des Oberbürgermeisters bezüglich der Aufstellung der Eröffnungsbilanz (§ 92 Abs. 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW). Dieser Beschluss ist als abschließende Entscheidung über die Art und Form der Vermögensermittlung, die Bewertung und den Ansatz in der Eröffnungsbilanz anzusehen.

 

Wird die Entlastung ohne Vorbehalt erteilt, gilt die Aufstellung der Eröffnungsbilanz – unbenommen der in § 92 Abs. 7 GO NRW vorgesehenen späteren Berichtigungsmöglichkeit – als endgültig abgeschlossen.

 

Überörtliche Prüfung

Die Eröffnungsbilanz unterliegt der überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Diese Prüfung ist noch nicht erfolgt. Über das Ergebnis der Prüfung wird der Rat in Kenntnis gesetzt. Etwaige umzusetzende Feststellungen werden dabei gem. § 92 Abs. 7 GO NRW berücksichtigt.

 

 

 

 

 

Hüttche             

Leiter des Fachbereichs Rechnungsprüfung

 

Anlagen:

Anlagen:

Bericht über die Prüfung der Eröffnungsbilanz 2009

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich NKF Eröffnungsbilanz 2009 - neu 27.10.2010 (5190 KB) PDF-Dokument (3807 KB)