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Vorlage - 2010/0787  

Betreff: AöR Stadtentwässerung Herne: Erlass einer neuen Satzung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erfurt - 28 49Aktenzeichen:FB 21/Bet.
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.12.2010 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
14.12.2010 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: ---

Bez.: ---

Nr.: ---

Bez.: ---

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: ---

Bez.: ---

Nr.: ---

Bez.: ---

---

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Der Rat der Stadt erlässt die als Anlage beiliegende Satzung der Anstalt öffentlichen Rechts „Stadtentwässerung Herne“. 

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt Herne hat bereits im Jahr 2005 die Neuorganisation des damaligen Regiebetriebs „Stadtentwässerung Herne“ beschlossen. Die Aufgabe der Abwasserbeseitigung wurde zum 01.01.2008 auf die Anstalt öffentlichen Rechts „Stadtentwässerung Herne“ übertragen.

 

Die Anstalt öffentlichen Rechts „Stadtentwässerung Herne“ übt den Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der öffentlichen Einrichtung zur Abwasserbeseitigung aus. Klarstellend sollen der Anstalt daher im Rahmen dieses Neubeschlusses der Unternehmenssatzung auch die Aufgaben nach § 61a LWG NRW (Überwachung der Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserleitungen) übertragen werden (siehe auch § 2 Abs. 1 letzter Satz).

 

Weiterhin soll redaktionell § 2 Abs.2 Ziff. 5 neu formuliert werden. Die Anstalt öffentlichen Rechts „Stadtentwässerung Herne“ soll unterstützend neben der Stadt im Rahmen des Winterdienstes, des Streu- und Schneeräumdienstes tätig werden.

 

Die neue Satzung ist als Anlage dieser Vorlage als Langfassung beigefügt. 

 

Der Erlass der neuen Satzung unterliegt nicht der Anzeigepflicht gegenüber der Kommunalaufsicht gemäß § 115 GO NRW.

 

Die neue Anstaltssatzung tritt nach § 11 der Satzung am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

 

    

Anlagen:

Anlagen:

 

Satzung der AöR Stadtentwässerung Herne

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Satzung Neu Anlage Vorlage 12_2010 (82 KB) PDF-Dokument (190 KB)