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Vorlage - 2010/0797  

Betreff: BAV Aufbereitung Herne GmbH (BAV): Gesellschaftsvertragsänderung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erfurt - 28 49Aktenzeichen:FB 21/Bet.
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.12.2010 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
14.12.2010 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: ---

Bez.: ---

Nr.: ---

Bez.: ---

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: ---

Bez.: ---

Nr.: ---

Bez.: ---

---

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Der Rat der Stadt stimmt der beabsichtigten Änderung des Gesellschaftsvertrages der BAV Aufbereitung Herne GmbH gemäß Anlage zu.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Seit 2002 ist die Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) mit 51 % an der BAV Aufbereitung Herne GmbH (BAV) beteiligt. Die RAG Verkauf GmbH (RVG) hält die übrigen 49 % der Anteile.

 

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der vertraglichen Gesamtsituation mit der RVG GmbH (stetige Reduzierung der Importkohlenmischungen) besteht für die BAV die Notwendigkeit bereits implementierte Neugeschäftsfelder auszuweiten. Bisher hat die BAV im Dienstleistungsauftrag nur über Dritte Boden- und Bauschuttaufbereitungsmaßnahmen durchgeführt. Um direkte Aufträge innerhalb des RAG-Konzerns erhalten zu können (und so auch die Wertschöpfung eines Auftrages zu erhöhen), muss die BAV ihren Gesellschaftszweck um dieses Aufgabenfeld „Abbruch- und Verfüllungsmaßnahmen“ erweitern. Hierzu ist allerdings eine Erweiterung des Gesellschaftszwecks der BAV wie in der Anlage dargestellt notwendig.

Gemäß § 7 Abs. 4 lit. f) des Gesellschaftsvertrages der BAV ist die Gesellschafterversammlung für die Entscheidung über Gesellschaftsvertragsänderungen zuständig. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.11.2010 die Geschäftsführung ermächtigt, die Änderung des Gesellschaftsvertrages bis zur Beschlussreife vorzubereiten. 

Der Notartermin zur Umsetzung der Änderung des Vertrages soll kurzfristig terminiert werden. 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

 

    

Anlagen:

Anlagen:

 

Synopse zu § 2 des Gesellschaftsvertrages

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Synopse Gesellschaftsvertragsänderung 12 2010 (25 KB) PDF-Dokument (55 KB)