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Vorlage - 2010/0798  

Betreff: Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek: Satzungsänderung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erfurt - 28 49Aktenzeichen:FB 21/Bet.
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.12.2010 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
14.12.2010 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: ---

Bez.: ---

Nr.: ---

Bez.: ---

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: ---

Bez.: ---

Nr.: ---

Bez.: ---

---

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Der Rat der Stadt genehmigt die Änderung des § 16 der Satzung der Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek gemäß Anlage.

 

 


Sachverhalt:

 

Im Jahressteuergesetz 2009 wurde eine Mustersatzung u.a. für Stiftungen gesetzlich mit in die Abgabenordnung aufgenommen (Anlage 1 zu § 60 Abgabenordnung). Damit wird verbindlich vorgeschrieben, dass die Satzung einer steuerbegünstigten Körperschaft die Festlegungen dieser Mustersatzungen enthalten muss.

 

Dieses betrifft vor allem die Regelungen zur Vermögensbindung im Fall der Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke.

Das Vermögen fällt entweder

 

1.       an eine bestimmte steuerbegünstigte Körperschaft zur Verwendung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke

 

oder

 

2.       an eine bestimmte steuerbegünstigte Körperschaft zur Verwendung für einen bestimmten steuerbegünstigten Zweck.

 

Die Finanzierung der Martin-Opitz-Bibliothek fußt auf der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Herne. Dem wurde in der Neufassung des § 16 der Satzung Rechnung getragen.

 

Nach § 8 Ziffer 6 der Stiftungssatzung beschließt der Stiftungsrat die Änderung der Satzung. Der Stiftungsrat hat die Änderung in seiner Sitzung am 12.11.2010 beschlossen.

 

Gemäß § 9 Abs. 3 der Satzung bedarf die Änderung der Satzung der Genehmigung durch die Stifter und des zuständigen Ressorts des Bundes.

 

Ebenso ist diese Änderung nach § 15 der Satzung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Die Bezirksregierung ist nach § 5 Abs. 1 S. 2  Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung zu unterrichten. Nach der Genehmigung durch den Rat der Stadt werden die weiteren Schritte durch die Martin-Opitz-Bibliothek eingeleitet.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Synopse zu § 16 der Satzung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Synopse Satzungssänderung 12-2010 (25 KB) PDF-Dokument (58 KB)