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Vorlage - 2010/0805  

Betreff: Stadtwerke Herne AG – Netzgesellschaft Herne mbH:
Ergebnisabführungsvertrag
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.12.2010 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
14.12.2010 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:   ---

Bez.:

Nr.:   ---

Bez.:

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (STWH) wird die Weisung erteilt, dem Ergebnisabführungsvertrag zwischen der Stadtwerke Herne AG und der Netzgesellschaft Herne mbH (s. Anlage) zuzustimmen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Stadtwerke Herne AG ist Alleingesellschafterin der Netzgesellschaft Herne mbH mit einem Stammkapital von 25.000,00 €. Die Netz Herne soll in absehbarer Zeit kein operatives Geschäft aufnehmen. Gleichwohl entstehen jährlich Aufwendungen. Damit diese Aufwendungen das Stammkapital nicht aufzehren, soll ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen werden.

 

Für den Abschluss von Ergebnisabführungsverträgen ist bei der Kommunalaufsicht eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 Zif. 5 GO NRW zu beantragen. Die Beantragung ist erfolgt, eine Rückäußerung steht noch aus.

 

Der Hauptversammlung obliegt gemäß § 17 Zif. 9 der Satzung der Stadtwerke Herne AG die Entscheidung über den Abschluss, die Änderung und Kündigung von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291 und 292 Absatz 1 des Aktiengesetzes. Der Aufsichtsrat hat gemäß § 12 der Satzung der STWH alle Angelegenheiten vorzuberaten. Der Aufsichtsrat ist für den 08.12.2010 und die Hauptversammlung für den 16.12.2010 terminiert.

Die Gesellschafterversammlung der Netzgesellschaft Herne mbH wird kurzfristig terminiert.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

Anlagen:

Anlagen:

Entwurf Ergebnisabführungsvertrag

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage Ratsvorlage Entwurf Ergebnisabführungvertrag (35 KB)