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Vorlage - 2010/0808  

Betreff: Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH, TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH, Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH: Abtretung der Anteile an der Stadtmarketing Herne GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erfurt - 28 49Aktenzeichen:FB 21/Bet.
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.12.2010 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
14.12.2010 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: ---

Bez.: ---

Nr.: ---

Bez.: ---

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: ---

Bez.: ---

Nr.: ---

Bez.: ---

---

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat der Stadt genehmigt den Beschluss der Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) zum Verkauf des Geschäftsanteils Nr. 32 mit dem Nennbetrag von € 500,00 an der Stadtmarketing Herne GmbH (smh) an Herrn Hans-Peter Arens sen. zum 01.01.2011.

 

2. Der Rat der Stadt genehmigt den Beschluss der Gesellschafterversammlung der TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH (TGG) zum Verkauf des Geschäftsanteils Nr. 34 mit dem Nennbetrag von € 500,00 an der Stadtmarketing Herne GmbH (smh) an Herrn Patrick Arens jun. zum 01.01.2011.

 

3.  Den Vertreter/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) wird die Weisung erteilt, dem Verkauf des Geschäftsanteils Nr. 33 mit dem Nennbetrag von € 500,00 an der Stadtmarketing Herne GmbH (smh) an die Fa. Getränke Terjung GmbH zum 01.01.2011 zuzustimmen.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Vorbemerkung:

Die oben aufgeführten städtischen Gesellschaften sind mit jeweils einem Anteil von € 500,00 an der smh beteiligt. Sie sollen ihre Anteile zum 01.01.2011 abgeben.

Der Verkauf der Anteile soll zum Nennwert erfolgen, da sich der Wert der smh seit Gründung nicht verändert hat.

 

Gemäß der Absprache aus der Gründungsphase der Gesellschaft sollen sich städt. Tochtergesellschaften aus der smh zurückziehen, sobald neue Gesellschafter gewonnen werden können.

 

Zu Punkt 1:

Nach § 13 Abs. 1 Ziffer 10 des Gesellschaftsvertrages der WHE unterliegt die Veräußerung von Beteiligungen der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung. Der Aufsichtsrat hat nach § 10 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages diese Angelegenheit vorzuberaten.

Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 17.11.2010 seinen Empfehlungsbeschluss gefasst. Die Gesellschafterversammlung der WHE hat ebenfalls am 17.11.2010 unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Rat der Stadt den Beschluss zum Verkauf des Anteils an der smh gefasst.

 

Zu Punkt 2:

Nach § 14 Ziffer 4 des Gesellschaftsvertrages der TGG unterliegt die Veräußerung von Beteiligungen der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung. Der Aufsichtsrat hat nach § 12 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages diese Angelegenheit vorzuberaten.

Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 23.11.2010 seinen Empfehlungsbeschluss gefasst. Die Gesellschafterversammlung der TGG soll am 13.12.2010 stattfinden.   

 

Zu Punkt 3:

Nach § 15 Abs. 1 Ziffer 4 des Gesellschaftsvertrages der WFG unterliegt die Veräußerung von Beteiligungen der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung. Der Aufsichtsrat hat nach § 13 Abs. 1 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages diese Angelegenheit vorzuberaten.

Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 24.11.2010 seinen Empfehlungsbeschluss gefasst. Die Gesellschafterversammlung der WFG soll am 20.12.2010 stattfinden.   

 

 

Gemäß § 12 Abs. 2 Ziffer 10 des Gesellschaftsvertrages der smh unterliegt die Entscheidung zur Aufnahme neuer Gesellschafter dem Aufsichtsrat der smh. Somit ist eine Weisung des Rates der Stadt nicht notwendig. Der Aufsichtsrat der smh hat in seiner Sitzung am 24.11.2010 den entsprechenden Beschluss zur Zustimmung gefasst.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Keine.