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Vorlage - 2010/0810  

Betreff: Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage für die Stadt Herne - Entwässerungssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr BeckerAktenzeichen:53
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Heßmann, Britta
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.12.2010 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
14.12.2010 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:       --------

Bez.:    --------

Nr.:       --------

Bez.:    --------

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Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:       --------

Bez.:    --------

Nr.:      ---------

Bez.:   ---------

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Der Rat der Stadt genehmigt vorbehaltlich des Beschlusses des Rates zur Vorlage 2010/0787 – Erlass einer neuen Satzung für die SEH AöR - den Erlass der beiliegenden „Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage für die Stadt Herne - Entwässerungssatzung -, „ durch den Verwaltungsrat der Anstalt öffentlichen Rechts Stadtentwässerung Herne.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt Herne hat bereits im Jahr 2005 die Neuorganisation des damaligen Regiebetriebs „Stadtentwässerung Herne“ beschlossen. Die Aufgabe der Abwasserbeseitigung wurde zum 01. Januar 2008 auf die Anstalt öffentlichen Rechts „Stadtentwässerung Herne“ übertragen.

 

Die Stadtentwässerung Herne AöR übt den Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der öffentlichen Einrichtung zur Abwasserbeseitigung aus. Klarstellend sollen der Anstalt daher im Rahmen eines Neubeschlusses der Unternehmenssatzung auch die Aufgaben nach § 61 a LWG NRW (Überwachung der Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserleitungen) übertragen werden.

 

Der Rat der Stadt soll in gleicher Sitzung – Vorlage 2010/0787 – aus diesem Grund die Unternehmenssatzung neu erlassen.

 

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte vor diesem Hintergrund auch die Entwässerungssatzung neu beschlossen werden.

 

Inhaltlich hat sich gegenüber der bisher geltenden Entwässerungssatzung nichts geändert. Es haben sich lediglich folgende Formalien geändert:

 

a)      Das Datum der Verwaltungsratssatzung in der Präambel

 

b)              Die Namen der Unterschriftsberechtigten am Ende der Satzung und in der Bekanntmachungsanordnung

 

Gemäß § 6 Abs. 3 Ziffer 1 der (neuen) Unternehmenssatzung erlässt der Verwaltungsrat der AöR SEH die Satzungen des im Rahmen durch die Unternehmenssatzung übertragenen Aufgabenbereiches. In diesem Fall unterliegt der Verwaltungsrat den Weisungen des Rates der Stadt (vgl. § 6 Abs. 3 der Satzung).

 

Der Verwaltungsrat hat bereits in seiner Sitzung am 10. Dezember 2010, vorbehaltlich der Genehmigung durch den Rat, die Satzung beschlossen. Die Genehmigung ist einer Weisung gleichzusetzen.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

(Terhoeven)

  Stadtrat

                            2010/0810

Seite: 1/1

Anlage

Anlage

Satzung  über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage für die Stadt Herne – Entwässerungssatzung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Entwässerungssatzung 2010 (160 KB) PDF-Dokument (423 KB)