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Vorlage - 2010/0812  

Betreff: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Überplanmäßige Ausgaben
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Brix, Elke
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Brix, Elke
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
14.12.2010 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 3604

Bez.: familienunterstützende & erzieherische Beratungen und Hilfen

Nr.: 15

Bez.: Transferaufwendungen

2.580.000,00 -

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt genehmigt folgende, am 29.11.2010 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck und Herr Stadtverordneter Schlüter beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung  Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit gültigen Fassung:

 

Für die Aufwendungen – Pflegegeldzahlungen, Kostenerstattung -, die aufgrund der bestehenden Pflichtaufgaben gemäß des Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) bestehen, werden Mittel in Höhe von

 

  • 2.580.000,00 € bei der Kostenstelle 3604000000, Sachkonto 53380000 bereitgestellt.

 

Zur Deckung der überplanmäßigen Ausgaben werden Mittel in Höhe von

 

  • 300.000,00 € aus dem Fachbereichsbudget
  • 411.000,00 € aus dem Dezernatsbudget
  • 1.869.000,00 € bei der Kostenstelle 6101000000, Sachkonto 40210000 Gemeindeanteil Einkommenssteuer herangezogen.

 

Ein unabweisbares Bedürfnis wird anerkannt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Im Fachbereich Kinder-Jugend-Familie stehen im Produkt 3604 – familienunterstützende & erzieherische Beratungen und Hilfen bei dem Sachkonto 53380000 insgesamt 13.855.000,00 € für das Haushaltsjahr 2010 zur Verfügung. Von diesem Betrag werden für die Aufgaben der Jugendgerichtshilfe Gelder in Höhe von 70.000,00 € benötigt. Der Differenzbetrag in Höhe von 13.785.000,00 € ist für die Kosten der unterschiedlichen Hilfearten nach dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) vorgesehen.

 

Bei Erstellung der Abrechnung für den Monat November 2010 wurde festgestellt, dass die zur Verfügung stehenden Gelder nicht ausreichen, um den vorhandenen Bedarf decken zu können. Damit kurzfristig der aufgrund gesetzlicher Bestimmungen bestehenden Zahlungsverpflichtung nachgekommen werden konnte, hat der Stadtdirektor aufgrund der Dringlichkeit im Rahmen seiner Befugnisse einen Betrag in Höhe von 300.000,00 € überplanmäßig freigegeben.       

 

Für das Haushaltsjahr 2010 ist der Bedarf um insgesamt 2.580.000,00 € höher, als ursprünglich eingeplant worden ist.

Das Fallzahlvolumen für die Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung sowie der Eingliederungshilfen ist um 9,5% angestiegen. Hier sind besonders im Bereich der stationären Erziehungshilfen deutliche Fallzahlsteigerungen zu verzeichnen. Darüber hinaus gibt es erhebliche Fallzahlerhöhung bei der kostenträchtigen Hilfe nach § 19 SGB VIII – Gemeinsame Unterbringung von Mutter/Vater und Kind –. Hier hat sich die Fallzahl fast verdoppelt, was bei monatlichen Kosten pro Einzelfall in Höhe von 6.700,00 € einen Mehrbedarf von 750.000,00 € ausmacht.

 

Eine genaue Planung der Kosten im Bereich der Pflegegeldzahlungen sowie der Eingliederungshilfen und Kostenerstattungen ist aufgrund von vielen nicht vorhersehbaren Sachverhalten somit nicht möglich. Da es sich hierbei um Pflichtaufgaben gemäß SGB VIII handelt, ist ein Betrag in Höhe von 2.580.000,00 € überplanmäßig bereitzustellen.

 

Aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Zahlungsziele kann die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nicht abgewartet werden, so dass eine Dringlichkeitsentscheidung nach § 60  Absatz 1 Satz 2 GO NRW herbeizuführen ist.

 

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Thierhoff

Anlagen:

Anlagen:

 

Dringlichkeitsentscheidung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Dringlichkeit (216 KB)