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Vorlage - 2010/0816  

Betreff: Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen
- Antrag DIE LINKE.Ratsgruppe Herne/Wanne-Eickel vom 29.11.2010 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Die Linke
Verfasser:DIE LINKE.Ratsgruppe Herne/Wanne-EickelAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:Büro Dezernat III
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
14.12.2010 
des Rates der Stadt abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.       Die Stadt Herne führt – vorbehaltlich der Beschlussfassung des Landtags NRW über die Gesetzentwürfe der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 15/24) und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 15/37) – zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Schulbezirksgrenzen ein.

2.       Die Stadt Herne beschließt über schulorganisatorische Maßnahmen wie Schließung von Grundschulen, Schaffung von Verbundschulen o.ä. verbindlich nach der Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Schulbezirke für Grundschulen sind ein wichtiges Steuerungsinstrument für eine optimale Schulversorgung vor Ort. Mit deren Abschaffung 2008 wurden den Kommunen die Nutzung dieses Instruments aus der Hand genommen, um zum Beispiel eine gleichmäßige Auslastung ihrer Schulen zu erreichen.

Sowohl Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände als auch der Schulen und Schülervertretungen haben die Streichung als problematisch und falsch bezeichnet.

Die Wieder-Einführung von Grundschulbezirken sind richtig und sinnvoll. Würden Eltern ihre Kinder wieder automatisch an einer Grundschule in ihrem Bezirk anmelden, schafft das stabile Systeme und gibt Schulen und Stadt Planungssicherheit

SPD/Grüne als auch LINKE im Landtag NRW folgen dieser Einsicht und haben entsprechende Gesetzesentwürfe zur Wiedereinführung eingebracht, über die Anfang 2011 entschieden werden.

Die Stadt Herne sollte nicht im Vorfeld dieser Entscheidung durch Beschlüsse wie evtl. Schulschließungen, Schaffung von Verbundschulen o.ä. Fakten schaffen, die schwer unumkehrbar sind.