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Vorlage - 2010/0817  

Betreff: Sponsoring / Spenden
- Antrag DIE LINKE Ratsgruppe Herne/Wanne-Eickel vom 29.11.2010 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Die Linke
Verfasser:DIE LINKE.Ratsgruppe Herne/Wanne-EickelAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
14.12.2010 
des Rates der Stadt abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.       Der durch das Büro des Oberbürgermeisters jährlich zu erstellende Bericht über Sponsoringaktivitäten der Stadt Herne wird als Berichtsvorlage dem Rat vorgelegt.

2.       Der Bericht wird ergänzt um Zuwendungen aus Spenden.
 

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

    

Spenden und Sponsoring als Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements zur Förderung des Gemeinwohls haben gerade in Kommunen eine große Tradition.

In Zeiten leerer kommunaler Kassen ist allerdings immer mehr zu verzeichnen, dass die Einnahmen aus Spenden und Sponsoring kontinuierlich an Bedeutung gewonnen und sogar die Eigenfinanzierung wesentlich ergänzt, teilweise sogar ersetzt haben.

Bei der Anwendung von Sponsoring und Annahmen von Spenden sind die Leitlinien analog des „Runderlasses des Innenministeriums zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung“ zu beachten.

Die Stadt Herne hat dem schon Rechnung getragen, indem sie z.B. in einer Dienstanweisung über das Sponsoring ein einheitliches Vorgehen der Organisationseinheiten im Umgang mit Sponsoring vorschreibt. Nach dieser Dienstanweisung hat u.a. das Büro des Oberbürgermeisters jährlich einen Bericht über Sponsoringaktivitäten zu erstellen.

Um jeden Eindruck der Befangenheit der öffentlichen Hand zu vermeiden, vertritt DIE LINKE. Ratsgruppe die Ansicht, dass Sponsoring und Spenden für die Öffentlichkeit erkennbar sein muss. Darum sollte der Bericht über Sponsoringaktivitäten und Spenden veröffentlicht und diskutiert werden.