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Vorlage - 2011/0029  

Betreff: Antrag Teilhabe- und Bildungspaket für Kinder vom 14.12.2010
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Die Linke
Verfasser:Ixert, Andreas
Federführend:FB 31 - Schule und Weiterbildung Bearbeiter/-in: Winkler, Barbara
Beratungsfolge:
Schulausschuss Entscheidung
27.01.2011 
des Schulausschusses zurückgezogen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Der Schulausschuss der Stadt Herne empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen:

1.       Der Rat der Stadt Herne spricht sich dafür aus, die Ausreichung (Ausbezahlung) der Leistung aus dem Bildungsteilhabepaket für Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien und Familien, die Kinderzuschlag erhalten, in eigener Regie zu übernehmen. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich mit der Bundesagentur für Arbeit über die dafür notwendigen Konditionen ins Benehmen zu setzen.

2.       Über die Umsetzung des Teilhabepaketes soll zeitnah nach dessen Einführung und über erste Erfahrungen bis zur Sommerpause im Jugendhilfeausschuss, im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie, im Schulausschuss, im Kultur- und Bildungsausschuss und im Sportausschuss sowie im Integrationsrat berichtet werden.

 


Sachverhalt:

 

Der Deutsche Bundestag hat am 3.12.2010 das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beschlossen. Darin enthalten ist ein Bildungsteilhabepaket für Kinder und Jugendliche aus Hartz IV-Familien und Familien, die Kinderzuschlag erhalten. Dieses Teilhabepaket soll in Verantwortung der Agentur für Arbeit ausgereicht (ausbezahlt) werden.

Der größere Teil dieses Teilhabepaketes betrifft Aufgaben in kommunaler Zuständigkeit (z.B. Schulträgeraufgaben, Jugendhilfe). In den Anhörungen zum Gesetz wurde durchgängig von

allen kommunalen VertreterInnen und den VertreterInnen der freien Wohlfahrtspflege kritisiert, dass die Arbeitsagenturen ihrer Aufgabenstruktur nach ein ungeeigneter Partner für die Sicherung von Bildungsteilhabe sind. Eine Verlagerung von Bildungsverantwortung in den Aufgabenbereich des Arbeitsministeriums führt vor Ort zu nicht sachgerechten Lösungen.

Im Gesetz ist in Artikel 2, § 29 (4) vorgesehen, dass „der kommunale Träger…auf sein Verlangen mit dem Abschluss der Vereinbarungen…und mit deren Ausführung und Abrechnung beauftragt werden (soll).“

In der Begründung zum Gesetz wird weiter ausgeführt: „Dabei wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die kommunalen Träger, die regelmäßig zugleich Schulträger und Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind, einen besseren Überblick über das lokale Leistungsangebot für Kinder und Jugendliche haben als die Agenturen für Arbeit bzw. die gemeinsamen Einrichtungen.“

Dieser Einsicht ist zu folgen. Darum ist eine Aufgabenübernahme durch die Stadt sinnvoll und sollte angestrebt werden.

 

Für DIE LINKE. Ratsgruppe

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Andreas Ixert