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Vorlage - 2011/0034  

Betreff: Fragestunden für Einwohnerinnen und Einwohner
- Antrag des Bezirksverordneten Fischer vom 14.01.2011 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Die Linke
Verfasser:BVO Rudolf Fischer
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen
Bearbeiter/-in: Peter, Jochen   
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
26.01.2011 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksvertretung Sodingen empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen wird wie folgt geändert:

 

1.       § 33, Absatz 5 wird wie folgt ergänzt:

Abweichend von § 5 Absatz 4 muss die Tagesordnung für jede Sitzung der Bezirksvertretung die Punkte  „Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner“ und „Mitteilungen der/des Bezirksbürgermeisterin/Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung“ enthalten.

 

2.       § 34 a „Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen in den Bezirksvertretungen“ wird eingefügt:

 

(1)    Grundsätzlich findet in den Sitzungen der Bezirksvertretungen als erster Tagesordnungspunkt eine Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen statt. Der Bezirksbürgermeister / die Bezirksbürgermeisterin unterrichtet die Einwohner und Einwohnerinnen durch die öffentliche Bekanntmachung über den Termin der Fragestunde.

 

(2)    Jede Einwohnerin und jede Einwohner kann zu einem Thema nur je eine Frage stellen. Fragen können an den Bezirksbürgermeister / der Bezirksbürgermeisterin, an eine Fraktion oder Einzelmitglieder der Bezirksvertretung gerichtet werden. Zulässig sind nur Fragen, die den Aufgabenbereich der Stadt Herne auf dem gebiet der Bezirksvertretung zum Gegenstand haben und keine Beurteilung oder Bewertung enthalten.

 

(3)    In der Fragestunde mündlich gestellte Fragen können unmittelbar mündlich oder müssen ansonsten grundsätzlich innerhalb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden.

 

(4)    Schriftlich gestellte Fragen sind dem Bezirksbürgermeister / der Bezirksbürgermeisterin spätestens am 8. Werktag vor der Fragestunde mitzuteilen und in der Fragestunde mündlich zu beantworten. Hierauf ist in der öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen. Schriftlich gestellte Fragen werden nur dann mündlich beantwortet, wenn der oder die Fragenstellende anwesend ist.

 

(5)    Der Bezirksbürgermeister / die Bezirksbürgermeisterin leitet die Frage unverzüglich der Person oder der Fraktion zu, an die sie gerichtet ist. Es sind Fragen zurückzuweisen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen oder deren Beantwortung gesetzliche Vorschriften oder schutzwürdige private Interessen verletzen würde; es können solche Fragen zurückgewiesen werden, die offensichtlich unverständlich oder nach Inhalt oder Form beleidigend sind.

 

(6)    In der Sitzung ruft der oder die Vorsitzende die schriftlichen Fragen in der Reihenfolge ihres Eingangs nach Abs. 4 auf.

 

(7)    Die Antworten werden von der Person gegeben, an die die Frage gerichtet ist. Eine Zusatzfrage ist erlaubt. Für die Fraktionen spricht der oder die Fraktionsvorsitzende oder ein beauftragtes Fraktionsmitglied. Der Bezirksbürgermeister / die Bezirksbürgermeisterin kann die Beantwortung der an ihn / sie gerichteten Fragen dem oder der fachlich zuständigen Dezernentin / Dezernent übertragen. Eine Diskussion über die gestellten Fragen und die erteilten Antworten ist unzulässig.

 

(8)    Fragestunden betragen bis zu 60 Minuten. Fragen, die in dieser Zeit nicht beantwortet werden können, werden im Einvernehmen mit dem Fragensteller schriftlich oder in der folgenden Sitzung der Bezirksvertretung beantwortet. Dies gilt auch, wenn die Beantwortung einer Frage aus anderen Gründen nicht möglich ist.

 

(9)    Fragen, die ein schwebendes Rechtsbehelfs- oder Gerichtsverfahren betreffen oder auf die Offenbarung vertraulicher Inhalte gem. § 3 Abs. 2GeschO abzielen, dürfen nicht beantwortet werden.“

Beschlussvorschlag:

Sachverhalt:

 

Mit der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner soll die Bürgerbeteiligung verbessert und ausgeweitet werden. Die bisherigen Regelungen haben sich nicht bewährt. Das lag wahrscheinlich auch an der Bürgerunfreundlichkeit der bestehenden Regelungen. So ssen die Fragen 14 Tage vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden. In anderen Städten NRWs werden Fragestunden der Einwohnerinnen und Einwohner lebhaft - auch gerade mündlich - genutzt.

Die Fragestunde stellt zudem eine sinnvolle Ergänzung des Ausschusses für Bürgeranregungen dar. Sie macht Politik erfahrbar und transparenter und beugt der oftmals beanstandeten Politikverdrossenheit vor.