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Vorlage - 2011/0044  

Betreff: Zuschüsse für die Anmietung von Sportstätten in Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Belker, Eduard
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Belker, Eduard
Beratungsfolge:
Sportausschuss Entscheidung
02.02.2011 
des Sportausschusses ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 42.02

Bez.: Sportförderung

Nr.:

Bez.:

./.

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Sportausschuss beschließt, den Herner Sportvereinen Zuschüsse für die Anmietung von Sportanlagen in Herne nach den im Sachverhalt genannten Berechnungsmodalitäten zu gewähren. Diese Regelung ist zunächst auf drei Jahre begrenzt und wird dann erneut überprüft.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

 

Nach Ziffer 3.1 der Richtlinien für die Sportförderung in der Stadt Herne werden die von der Stadt Herne verwalteten Sportanlagen im Rahmen der entsprechenden Ordnungen und Satzungen für den Übungsbetrieb und Veranstaltungen  zur Verfügung gestellt.

 

Bis heute werden die Sportanlagen für Herner Sportvereine für den Übungsbetrieb grundsätzlich kostenlos bereitgestellt. Dies ist u. a. eine der zentralen Aussagen des Paktes für den Sport.

Einzig für die Benutzung der städt. Bäder werden den Sportvereinen Benutzungskosten in Rechnung gestellt. Der Sportausschuss hat jedoch auch analog gemäß Punkt 3.5.1 der Sportförderrichtlinien beschlossen, dass den Schwimmvereinen und -abteilungen Entgelte, die sie für die Durchführung von Übungsstunden in städt. Bädern aufzuwenden haben, teilweise erstattet werden können.

 

Eine weitere Ausnahme stellt Punkt 3.5.2 der Sportförderrichtlinien dar.

Die Öffentliche Begegnungsstätte Volkshaus Röhlinghausen vermietet Räumlichkeiten zur sportlichen Nutzung an Sportvereine und -gruppen. Hierfür wird von den Nutzern ein Entgelt erhoben.

Auch hier hat der Sportausschuss festgelegt,  dass den Sportvereinen Zuschüsse bis zu 50 % der entstandenen Entgelte für die sportliche Nutzung des Volkshauses Röhlinghausen gewährt werden können.

 

Neue Ideen

 

Die starke Auslastung der städt. Sportanlagen lässt nur noch in wenigen Fällen zu, dass  Anträge auf Bereitstellung von zusätzlichen Sporthallenkapazitäten positiv beschieden werden können. Diese jetzige Situation wird sich aller Voraussicht nach eher noch verschlechtern, da angedacht ist, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung über die Anpassung der Sportinfrastruktur zu diskutieren und eventuell Sportstätten zu schließen.

Aus diesem Grund wurden Überlegungen angestellt, in welcher Form hier teilweise Abhilfe geschaffen werden kann.

 

Betriebswirtschaftliche Berechnungen würden ohne Zweifel ergeben, dass Zuschüsse für die Anmietung von Sportstätten den städt. Haushalt geringer belasten, als das Vorhalten von eigenen Sportstätten.

Im Stadtgebiet der Stadt Herne befinden sich unter anderem die Sportanlagen des TTC  Ruhrstadt Herne (Sodinger Straße) und die Sporthalle der Revierpark Gysenberg Herne GmbH.

Die Revierpark Gysenberg GmbH vermietet die eigene Sporthalle an Sportvereine und Schulen. Die Stadt Herne ist aufgrund der bestehenden angespannten Situation im Schulsport angewiesen, zusätzliche Hallenkapazitäten bei der Revierpark Gysenberg GmbH anzumieten. Derzeit führen insgesamt vier Schulen den Sportunterricht in dieser Sporthalle durch. Die  Kosten für die Anmietung dieser Sporthalle werden bereits seit Jahren vom FB Schule und Weiterbildung übernommen.

 

Nach Gesprächen mit dem TTC Ruhrstadt Herne und der Revierpark Gysenberg Herne GmbH wurde signalisiert, dass den Herner Sportvereinen Übungszeiten gegen Entrichtung entsprechender Entgelte zur Verfügung gestellt werden können.

 

Den Herner Sportvereinen, die künftig in diesen beiden Sporthallen oder in anderen nichtstädtischen Sporthallen Ihren Übungsbetrieb durchführen werden, sollen deshalb auch Zuschüsse für die sportliche Nutzung gewährt werden. Diese Zuschüsse sollen nicht im Einzelfall festgelegt werden, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Die Berechnungsgrundlagen und Voraussetzungen werden nunmehr erläutert.

 

 

Berechnungen

 

Als Bemessungsgrundlage für eine städtische Förderung werden folgende Richtwerte bestimmt:

 

 

·         Bei Großsporthallen/Sportplätzen wird ein zuschussfähiges Entgelt von max. 20,00 Euro je Stunde (Zeitstunde) festgesetzt.

 

·         Bei Sporthallen und Gymnastikräumen (Teileinheiten) wird ein zuschussfähiges Entgelt von max. 8,00 Euro je Stunde (Zeitstunde) festgesetzt.

 

Voraussetzungen

 

Pro Verein wird pro Jahr eine maximale Förderhöhe von 1.000,00 Euro festgelegt, über Ausnahmen hiervon wird im Einzelfall entschieden.

 

Diese Regelung bezieht sich lediglich auf Sportstätten im Stadtgebiet Herne, Sportanlagen und Soccerhallen in anderen Städten und Kommunen können nicht bezuschusst werden.

 

Folgende Sportanlagen sind bezuschussungsfähig:

 

Bisher:

·         Herner Bäder

·         Volkshaus Röhlinghausen

 

Neu:

·         TV Wanne 1885

·         Ruhrstadt Arena

·         Sporthalle Revierpark Gysenberg

 

Diese Liste ist nicht abschließend und kann daher zukünftig erweitert werden.

 

Am Ende eines jeden Jahres erfolgt eine Prüfung der Anträge auf Erstattung der Nutzungskosten. Der Zuschuss kann dann bis zu 50 % der entstandenen Nutzungskosten (Förderungshöchstbetrag) betragen.

 

Finanzierung

 

An städtischen Haushaltsmitteln werden für diesen Zweck maximal 4.000,00 Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sind in dem budgetierten Zuschussbereiche vorhanden und werden mit einer anderen Priorität versehen.

 

 

Fazit

 

Bei einer positiven Beschlussfassung durch den Sportausschuss würden die Informationen und die weitere Vorgehensweise gemeinsam mit dem Stadtsportbund Herne abgestimmt und den Herner Sportvereinen mitgeteilt. 

 

Diese Neuregelung soll einen Anreiz schaffen, auch Einrichtungen von Sportvereinen vermehrt zu nutzen, um den Nutzungsdruck für die städtischen Sportanlagen zu mindern. Die Verwaltung wird nach drei Jahren die Erfahrungen mit diesem Modell den politischen Gremien wieder vorstellen, danach können bei positivem Verlauf die Förderbestimmungen in die Sportförderungsrichtlinien aufgenommen werden.

 

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

 

In Vertretung

 

 

 

Meinolf Nowak