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Vorlage - 2011/0048  

Betreff: Neufestsetzung der Rettungsdienstgebühren
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Benninghoff
Federführend:FB 33 - Feuerwehr Bearbeiter/-in: Zack, Rüdiger
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie Vorberatung
10.02.2011 
des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
22.02.2011 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
01.03.2011 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 12.06

Bez.: Rettungsdienst

Nr.: 43210000

Bez.: Benutzungsgebühren

zusätzliche Erträge

rd. 390.000 EUR

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

  • Der Rat der Stadt billigt die der Sitzungsvorlage als Anlage B beigefügte Gebührenbedarfsberechnung
  • Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage A beigefügte 19. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes vom 11.12.1978 wurde letztmalig zum 1. April 2010 angepasst.

 

Die vorliegende Bedarfsberechnung für 2011 konnte, in der mit den Fachbereichen Rechnungsprüfung und Finanzen abgestimmten Fassung, am 11. Januar 2011 den Vertretern der örtlichen Krankenkassen zugeleitet werden.

Die Beteiligung der Krankenkassen ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Procedere (§ 14 RettG NRW). Ein zentraler Punkt dieses Vorgangs ist die Vorgabe des Gesetzgebers, gemeinsam eine einvernehmliche Übereinkunft hinsichtlich der örtlichen Rettungsdienstgebühren zu finden. Wird kein Einvernehmen erzielt, können die Krankenkassen ihre Leistungen nach den Regelungen des § 133 (2) SGB V auf Festbeträge begrenzen; in diesen Fällen müssten dann die restlichen Gebührenforderungen von den Versicherten direkt eingefordert werden.

 

Das gemäß § 14 RettG NRW erforderliche Abstimmungsgespräch fand am 31. Januar 2011 statt. Nach eingehender Diskussion der Gebührenbedarfsberechnung und ihrer Parameter (Kostendeckungsprinzip des Kommunalabgabenrechts contra Regelungen des Sozialgesetzbuchs zur Sicherung der Preisstabilität im Gesundheitswesen), konnte Einvernehmen über folgende Tarife erzielt werden:

 

Der "Tages"-KTW deckt den Zeitraum montags-freitags von 8:00-20:00 Uhr ab.

Der "Nacht"-KTW wird für Einsätze von 20:00-8:00 Uhr, Wochenendeinsätze und Einsätze an gesetzlichen Feiertagen berechnet.

 

Bei der Neufestsetzung des Tarifs für den Einsatz von Notärzten (NA-System) wurde die Tatsache berücksichtigt, dass die Tagesverstärkung für den 24-Stunden-Notarzt zukünftig mit einem eigenen Notarztfahrzeug (Umbau des NAW Systems zum NEF-System) ausgerüstet und von 10 auf 11 Stunden täglich ausgeweitet werden muss.

 

Mit den genannten Tarifen werden die Erträge gegenüber 2010 um rd. 390 TEUR gesteigert. Die anfallenden Kosten können planerisch zu rd. 91% gedeckt werden.

 

Die Anpassung der Gebühren soll zum 1. April 2011 erfolgen.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

Meinolf Nowak

 


Anlagen:

 

  • Anlage A: 19. Änderungssatzung
  • Anlage B: Gebührenbedarfsberechnung 2011 mit Ihren Anlagen 1 bis 4
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Änderungssatzung einschl. Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes (8 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Gebührenbedarfsberechnung Rettungsdienst 2011 inkl. Anlagen 1 - 4 (113 KB)