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Vorlage - 2011/0095  

Betreff: Ergänzende Leistungen nach dem SGB II
- Anfrage der Stadtverordneten Buszewski vom 04.02.2011 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Die Linke
Verfasser:SVO Buszewski, VeronikaAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
01.03.2011 
des Rates der Stadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Der Gesetzgeber hat während des vergangenen Jahrzehnts den Arbeitsmarkt dereguliert, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen

    Der Gesetzgeber hat während des vergangenen Jahrzehnts den Arbeitsmarkt dereguliert, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Ein Großteil dieser Reformen - sei es die Einführung von Minijobs oder die Erleichterung von Leiharbeit - hatte die entscheidende Nebenwirkung, dass immer mehr Beschäftigte von ihrer Arbeit nicht leben können.

Zwar hilft es dem Einzelnen, überhaupt einen Job zu finden - auch wenn dieser schlecht bezahlt ist. Doch als langfristiges Arbeitsmarktmodell ist eine solche Lösung nicht geeignet, weil arbeitslose Armut durch arbeitende Armut (,working poor') ersetzt wird.

Diese ausschließlich durch Bundesgesetze geförderte Entwicklung hat Auswirkungen auf die Finanzsituation der Kommunen, ohne das für eine Gegenfinanzierung gesorgt wurde. Immer mehr Menschen erhalten ergänzend zu ihrem Einkommen Leistungen nach dem SGB II.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1.       Wie viele Personen in Herne, die versicherungspflichtig erwerbstätig sind, aufge-schlüsselt nach Vollzeit und Teilzeit, erhalten ergänzend Leistungen nach dem SGB II?

2.       Wie viele Personen, die einem Minijob nachgehen, erhalten ergänzend Leistungen nach dem SGB II?

3.       Wie hoch sind die Gesamtausgaben für ergänzende Leistungen nach dem SGB II für Erwerbstätige und Minijobber in Herne?

4.       Wie hoch ist der Anteil der Stadt Herne an den Gesamtausgaben für ergänzende Leistungen nach dem SGB II für Erwerbstätige und Minijobber in Herne?

5.       Wie hoch ist der Anteil der Stadt Herne an den Gesamtausgaben für ergänzende Leistungen bei den Kosten der Unterkunft für Erwerbstätige und Minijobber in Herne?