Ratsinformationssystem

Vorlage - 2011/0104  

Betreff: Nutzungseinschränkungen von Kinderspielplätzen und Schulhöfen auf Basis von Anwohnerklagen wegen Kinderlärms
- Anfrage des Bezirksverordneten Steinharter vom 12.02.2011 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage FDP
Verfasser:BVO Steinharter, UlrichAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen   
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Eickel Entscheidung
24.03.2011 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Durch ei¬nen Ge¬setz¬esent¬wurf des Bun¬des¬um¬welt¬mi¬nis¬te¬ri¬ums steht der § 22 BImSchG vor ei¬ner Än¬de¬rung

Durch ei­nen Ge­setz­esent­wurf des Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­ums steht der § 22 BImSchG vor ei­ner Än­de­rung. Die­ser Er­n­zungs­an­trag sieht vor, dass die Exis­tenz von Kin­der­r­ten oder Spiel­plät­zen künf­tig kein Grund mehr für An­woh­ner­kla­gen we­gen Kin­der­rms sein kön­nen.

Vor die­sem Hin­ter­grund stellt die FDP fol­gen­de Fra­ge:

 

1)              Wie vie­le Kin­der­r­ten, Spiel­plät­ze und Schul­­fe im Be­zirk Ei­ckel un­ter­lie­gen ei­ner uhr­zeit­be­ding­ten Nut­zungs­be­schrän­kung auf Grund von er­folg­rei­chen An­woh­ner­kla­gen we­gen Kin­der­rms?

 

2)              Ist es, un­ter Vo­raus­set­zung ei­ner er­folg­rei­chen Ge­setz­es­än­de­rung, mög­lich, die­se Nut­zungs­be­schrän­kun­gen wie­der rück­n­gig zu ma­chen?