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Vorlage - 2011/0182  

Betreff: TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegsellschaft Herne mbH
Jahresabschluss 2010
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
05.04.2011 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:   ---

Bez.:

Nr.:   ---

Bez.:

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

Den Vertretern/Vertreterinnen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH (TGG) wird die Weisung erteilt

 

1.       den Jahresabschluss 2010 mit einer Bilanzsumme von 4.222.273,39 € und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 606.313,11 €, der durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden soll, festzustellen,

 

2.       die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2010 zu beschließen sowie

 

3.       die Märkische Revision GmbH, Essen, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2011 zu wählen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Zu Punkt 1 – Feststellung des Jahresabschlusses 2010:

 

Der Jahresabschluss 2010 schließt mit einer Bilanzsumme von 4.222.273,39 € (Vorjahr: 4.376.473,83 €) und einem Jahresfehlbetrag in der Gewinn- und Verlustrechnung in Höhe von 606.313,11 € (Vorjahr: 649.745,76 €) ab, der nach dem Vorschlag der Geschäftsführung durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden soll.

Die TGG hat seit dem Jahr 2009 gemäß Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.11.2007eine jährliche „Deckelzuweisung“ als Zuführung zur Kapitalrücklage in Höhe von 790 T€ erhalten. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist beschlossen worden, dass auch die städt. Beteiligungen ihren Beitrag zu leisten haben. Die Zuweisung an die TGG ist daher ab dem Haushaltsjahr 2010 und Folgejahre um 80 T€ auf 710 T€ gekürzt worden.

Der Jahresfehlbetrag liegt in 2010 unter diesem zugewiesenen „Deckelungsbetrag“. Der Differenzbetrag soll der Gesellschaft zur Liquiditätssicherung und zur Schuldentilgung verbleiben.

 

Der Jahresabschluss ist von der Märkischen Revision GmbH, Essen, geprüft worden. Die Prüfung erstreckte sich entsprechend § 112 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen auch auf die Beachtung der Vorschriften des § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz.

 

Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt; der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde erteilt.

 

Zu Punkt 2 – Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung für das Jahr 2010:

 

Aufgrund des Prüfungsergebnisses kann sowohl den Mitgliedern des Aufsichtsrates als auch der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2010 Entlastung erteilt werden.

 

 

Zu Punkt 3 – Wahl des Abschlussprüfers für das Jahr 2011:

 

Für das Geschäftsjahr 2011 schlägt die Geschäftsführung vor, die Märkische Revision GmbH, Essen, zum Abschlussprüfer zu wählen.

 

 

Gemäß § 14 Nr. 8, 9 und 10 des Gesellschaftsvertrages der TGG beschließt die Gesell-schafterversammlung über die genannten Angelegenheiten.

 

Der Aufsichtsrat der TGG soll die Angelegenheiten in seiner Sitzung am 31. März 2011 vorberaten und entsprechende Empfehlungsbeschlüsse für die Gesellschafterversammlung fassen.

Die Gesellschafterversammlung ist für den 11.04.2011 terminiert.

 

Der Jahresabschluss ist vorab allen Fraktionsvorsitzenden und Sprechern der Gruppen im Rat zur Kenntnis zugeleitet worden.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

    

Anlagen:

Anlagen:

Keine