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Vorlage - 2011/0222  

Betreff: Umsetzung und finanzielle Auswirkungen des Hartz 4-Kompromisses
- Vorschlag Bündnis 90/Die GRÜNEN Herne vom 24.03.2011 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag TOP
Verfasser:Bündnis 90/die GRÜNEN HerneAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen   
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
05.04.2011 
des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Bundestag und Bundesrat haben sich aktuell auf einen Kompromiss zur Weiterentwicklung des SGB II und SGB XII geeinigt

Bundestag und Bundesrat haben sich aktuell auf einen Kompromiss zur Weiterentwicklung des SGB II und SGB XII geeinigt. Im Rahmen dieses Kompromisses sind neue Aufgaben auf die Kommunen übertragen und eine Gegenfinanzierung festgesetzt worden. Überschlägige Rechnungen lassen für die kommunale Familie eine auskömmliche Finanzierung der neuen Aufgaben erwarten, wobei jedoch noch keine Aussagen über mögliche unterschiedliche kommunale Finanzsituationen gemacht werden können.

Die organisatorischen Herausforderungen zur Umsetzung des sogenannten Bildungspaketes sind in jedem Fall erheblich und bedürfen sicher einer längeren Vorlaufzeit, bis eine sachgerechte Umsetzung erreicht werden kann.

Die Verwaltung sollte dem HuF darlegen, wie sie die Umsetzung des Kompromisses in Herne angehen will und welche finanziellen Auswirkungen erwartet werden müssen. Insbesondere sind darzulegen, wie hoch die Entlastungen im Rahmen der Übernahme der Grundsicherungskosten und der Übernahme weiterer KdU-Anteile sind. Außerdem sind die direkten Mittelzuweisungen und die bisherigen Kommunal- und Landesmittel in verschiedenen Bereichen (z.B. Mittagessen in Schulen, Lernförderung) darzulegen, die nun auf Grundlage des gefundenen Kompromisses durch Bundesmittel finanziert werden sollen. 

Da verschiedene Verwaltungsbereiche von den Auswirkungen der Gesetzesänderung betroffen sind, halten wir den HuF zunächst für den zuständigen Ausschuss.