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Vorlage - 2011/0225  

Betreff: Erlass der Zweiundzwanzigsten Satzung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Heinrich, Werner
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Strauch, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
10.05.2011 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.06.2011 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
21.06.2011 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

a)                  die Bedarfsberechnung zu Ziffer 5 und 6 a der Aufstellung der Einheitssätze gemäß § 4 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Herne vom 20. Juli 1987, zuletzt geändert durch Satzung vom 18. Dezember 2008 (Anlage zur Erschließungsbeitragssatzung)

hier: Zweiundzwanzigste Satzung zur Änderung der Erschließungsbeitrags-satzung

 

              und beschließt

 

b)                  die Zweiundzwanzigste Satzung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Herne

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Mit der im Entwurf beiliegenden Zweiundzwanzigsten Änderungssatzung soll die Anlage der Erschließungsbeitragssatzung um die Einheitssätze für die Ausbauart „Entwässerungskanal“ für den Ausbauzeitraum ab 01.01 2011 und für die Ausbauart „Beleuchtung“ für den Ausbauzeitraum ab 01.07.2011 ergänzt werden.

Bis zum Jahr 2008 wurden die Einheitssätze für Beleuchtung und Entwässerungskanal jeweils zum 1. eines jeden Jahres durch eine Änderung der Erschließungsbeitragssatzung neu festgelegt. Auf Wunsch der Politik sollten die ab 2009 festgelegten Einheitssätze nur noch geändert werden, wenn eine Preissteigerung von mehr als 3 % vorliegt oder sich aufgrund von Preissenkungen ein niedrigerer Preis ergibt. Die Überprüfung für das Jahr 2010 hat ergeben, dass sowohl bei der Beleuchtung, als auch beim Entwässerungskanal eine Preissteigerung von unter 3 % vorgelegen hat. Daher wurden ab 2010 keine neuen Einheitswerte beschlossen.

 

Die Überprüfung der Einheitswerte ab 2011 ist versehentlich erst verspätet erfolgt, so dass eine Änderungssatzung zum 1. Januar 2011 nicht beschlossen werden konnte.

Nach der neu erstellten Bedarfsberechnung haben sich die Preise für die Beleuchtung um 3,28 % erhöht und die Preise für den Entwässerungskanal um 0,83 % ermäßigt, sodass die Einheitssätze für die Beleuchtung angehoben und die Einheitssätze für den Entwässerungskanal gesenkt werden müssen. Nach Rücksprache mit dem Fachbereich Recht hat aus Gründen der Rechtssicherheit die Ermäßigung der Einheitssätze für den Entwässerungskanal rückwirkend zum 01.01.2011 und die Erhöhung der Einheitssätze für die Beleuchtung nach Inkrafttreten der Änderungssatzung zum 01.07.2011 zu erfolgen.

 

Nach der Rechtsprechung des OVG Münster ist eine vom Rat der Stadt gebilligte Beitrags- bzw. Gebührenbedarfsberechnung zur Ermittlung des nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NW festzusetzenden Abgabensatzes erforderlich. Das OVG Münster geht davon aus, dass nicht nur die Festsetzung, sondern auch die ihr zugrundeliegende Ermittlung des Beitrags- bzw. Gebührensatzes Gegenstand des ortsrechtlichen Festsetzungsverfahrens sind. Deshalb bedarf es einer vom Rat gebilligten Beitrags- bzw. Gebührenbedarfsberechnung.

Es ist daher zunächst über die anliegende Bedarfsberechnung zu befinden, deren Bewilligung als Grundlage für die festzusetzenden Einheitssätze für „Beleuchtung“ und „Entwässerungskanal“ vorauszugehen hat, bevor diese satzungsmäßig normiert werden.

Die Bedarfsberechnung ist von der technischen Abteilung des Fachbereiches Tiefbau und Verkehr der Stadt Herne sowie der Stadtentwässerung Herne (SEH) aufgestellt worden.

Die Kostensteigerung für die Ausbauart „Beleuchtung“ in Höhe von 3,28 % liegt hauptsächlich darin begründet, dass sich Montage- und Fahrzeugkosten verteuert haben.

Die zur Ermittlung der Einheitssätze für die Ausbauart „Entwässerungskanal“ zugrunde gelegten Baukosten (Ermäßigung um 0,83%) sind aktuellen repräsentativen Kanalbaumaßnahmen der Stadtentwässerung Herne entnommen worden. Dabei sind die wesentlichen Kostenfaktoren (Pkt. 2 der Bedarfsberechnung) herangezogen worden.

 

Die Änderungssatzung bedarf nicht der aufsichtsbehördlichen Genehmigung.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

(Terhoeven)

   Stadtrat

    

Anlagen:

Anlagen:

Entwurf der Zweiundzwanzigsten Satzung zur Änderung

der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Herne

 

Bedarfsberechnung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Entwurf 22.Satzung (25 KB) PDF-Dokument (69 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Bedarfsberechnung 22. Satzung (65 KB) PDF-Dokument (135 KB)