Ratsinformationssystem

Vorlage - 2003/0666  

Betreff: Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WfG) - Anhebung der Zuführung zur Kapitalrücklage
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Hunke
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Lasar, Petra  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Vorberatung
25.09.2003 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
07.10.2003 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

 2003 = 715.808,63

 2004 ff = 750.000,00

1.842.715/000/0

VwHH

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WfG) erhält ab dem Jahr 2004 bis einschließlich zum Jahr 2008 einen Festbetrag in Höhe von jährlich 750.000,00 Euro. Dieser “Deckelungsbetrag” ist im Jahr 2006 in seiner Höhe zu überprüfen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Vorbemerkung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 28.03.2000 (Vorlage-Nr. 2000.211) den folgenden Beschluss gefasst:

 

“Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WfG) erhält bis einschließlich zum Jahr 2005 einen Festbetrag in Höhe von jährlich 1,4 Mio. DM. Dieser “Deckelungsbetrag” ist im Jahr 2003 in seiner Höhe zu überprüfen.”

 

 

Aktueller Sachstand

 

Gemäß des vorgenannten Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.03.2000 wurde vereinbart, den Deckelungsbetrag von 1,4 Mio. DM bzw. 715.808,63 Euro in seiner Höhe im Jahr 2003 zu überprüfen.

 

Die Festsetzung des Deckels erfolgte zum damaligen Zeitpunkt auf der Grundlage des im Jahr 2000 dem Aufsichtsrat der WfG vorgelegten Konzeptes “Herner Wirtschaftsförderung 2010+”. Dieses Konzept sah eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit vor. Daher wurde im Jahr 2000 eine neue Stelle (halbtags) für diesen Arbeitsbereich geschaffen. Die übrigen Arbeitsbereiche wie Unternehmensbetreuung, Immobilienmanagement, Gewerbeflächenmobilisierung, sowie Existenzgründungs- und Innovationsförderung wurden mit unveränderter Personalausstattung fortgeführt.

 

Im Jahr 2002 kam im Auftrag der Stadt Herne die Beteiligung an internationalen Messen hinzu. Diese Ausweitung der Aktivitäten der WfG führt zu einer zusätzlichen Ausgabenbelastung der Gesellschaft.

 

Zur Kompensation der Mehrbelastung soll die jährliche Zuführung der Stadt Herne an die WfG in Höhe von 715.808,63 Euro um 34.191,37 Euro auf insgesamt 750.000,00 Euro ab dem Jahr 2004 aufgestockt werden.

 

Gemäß § 14 Absatz 1 Nr. 5 des Gesellschaftsvertrages der WfG obliegt der Gesellschafterversammlung die Feststellung des Jahresabschlusses einschließlich Bildung und Auflösung von Rücklagen sowie die Verteilung des Jahresgewinnes und die Deckung des Verlustes.

 

Da mit der heutigen Entscheidung nicht ein Beschluss im Hinblick auf einen Jahresabschluss gefasst wird, sondern eine Festlegung auf mehrere Jahre erfolgen soll, wird der Sachverhalt dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt. Damit soll die Bindungswirkung mit der damit verbundenen Rechtssicherheit sowohl für die WfG als auch für die Gesellschafterin unterstrichen werden.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

Anlagen:

Anlagen:

keine