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Vorlage - 2011/0246  

Betreff: Nutzungseinschränkungen von Kinderspielplätzen und Schulhöfen auf Basis von Anwohnerklagen wegen Kinderlärms
- Anfrage des Bezirksverordneten Weber vom 15.04.2011 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage FDP
Verfasser:BVO Peter Weber
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 31 - Schule und Weiterbildung
Bearbeiter/-in: Peter, Jochen  FB 42 - Kinder-Jugend-Familie
   FB 55 - Stadtgrün
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Sodingen Anhörung
25.05.2011 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Durch einen Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums steht der § 22 BImSchG vor einer Änderung. Dieser Ergänzungsantrag sieht vor, dass die Existenz von Kindergärten oder Spielplätzen künftig kein Grund mehr für Anwohnerklagen wegen Kinderlärms sein kann.

 

Vor diesem Hintergrund stellt die FDP folgende Frage:

 

 

1) Wie viele Kindergärten, Spielplätze und Schulhöfe im Bezirk Sodingen unterliegen               einer uhrzeitbedingten Nutzungsbeschränkung auf Grund von erfolgreichen               Anwohnerklagen wegen Kinderlärms?

 

2) Ist es, unter Voraussetzung einer erfolgreichen Gesetzesänderung, möglich, diese               Nutzungsbeschränkungen wieder rückgängig zu machen?