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Vorlage - 2011/0253  

Betreff: Solarsatzung
- Anfage der SPD-Fraktion vom 18. April 2011 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage SPD
Verfasser:Wagner, Erika
Federführend:FB 54 - Umwelt Bearbeiter/-in: Decker, Helene
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Entscheidung
18.05.2011 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Mit der Verabschiedung einer bundesweit einmaligen Solarsatzung hat die Stadt Marburg als erste Deutschlands die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern zur Pflicht gemacht. Wer ein Haus baut, Dächer saniert, anbaut oder Heizungen austauscht muss damit Sonnenkollektoren installieren. Bereits im Jahr 2008 ist Marburg dafür mit dem Deutschen Solarpreis der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien Eurosolar ausgezeichnet worden.

 

Im Mai 2010 ist die Solarsatzung jedoch seitens des Verwaltungsgerichtes Gießen für unwirksam erklärt worden. Die Stadt Marburg geht den Weg jedoch unbeirrt weiter und strebt eine rechtswirksame Solarsatzung an.

 

Aufgrund der jüngsten Ereignisse in Japan und den damit verbundenen Umdenkprozessen in der Bevölkerung ist die Förderung erneuerbarer Energien eine wichtige Aufgabe, für die auch im kommunalen Bereich Voraussetzungen zu schaffen sind.

 

Die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.       Bestehen die rechtlichen Rahmenbedingungen, um in Herne eine Solarsatzung zu erlassen?

 

2.       Kann die Verwaltung gemäß des Beschlusses des Rates der Stadt Herne zum Atomausstieg vom 12. April 2011 eine Solarsatzung für Neubauten in unserer Stadt auf Grundlage der aktuellen Marburger Mustersatzung vorbereiten und dem Umweltausschuss vorstellen?

 

Für die SPD-Fraktion                                                                     

 

 

Erika Wagner

Stadtverordnete