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Vorlage - 2011/0258  

Betreff: Kosten- und Fristenplanung für die Dichtheitsprüfung der Entwässerungsleitungen städtischer Gebäude
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Wiedeholz
Federführend:Gebäudemanagement Herne Bearbeiter/-in: Brall, Kerstin
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne Vorberatung
11.05.2011 
des Betriebsausschusses Gebäudemanagement Herne (GMH) zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Ein erster umfassender Sachstandsbericht zur o. g. Thematik wurde in der Vorlage 2007 /0105 „Sachstandsbericht zur Dichtheitsprüfung von Grundentwässerungsleitungen gemäß
§ 45 Landesbauordnung NRW (BAuONW)“ gegeben. Die allg. inhaltlichen Ausführungen sowie damals grob beurteilten Rahmenbedingungen in Bezug auf den zu erwartenden Aufwand bleiben grundsätzlich bestehen.

 

Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Dichtheitsprüfungen ist nunmehr nicht § 45 der Landesbauordnung sondern § 61a des Landeswassergesetzes in Verbindung mit der Neufassung der Satzung der Stadtentwässerung Herne AöR (SEH) vom 23.12.2010. Der inhaltliche Rahmen des Sachverhaltes wird durch diese Änderung im Wesentlichen nur in Bezug auf die Umsetzungsfrist beeinflusst. Gemäß § 61a Ziffer 1 Landeswassergesetz LWG sind Abwasseranlagen so anzuordnen, herzustellen und instand zu halten, dass sie betriebssicher sind und Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen können. Abwasserleitungen müssen geschlossen und dicht und soweit erforderlich zum Reinigen eingerichtet sein. Bei bestehenden Abwasserleitungen muss die Dichtheitsprüfung gemäß § 61a Absatz 3 LWG bei einer Änderung, spätestens jedoch bis zu 31.12.2015 durchgeführt werden. Die Gemeinde soll durch Satzung abweichende Zeiträume für die erstmalige Prüfung nach Absatz 4, Satz 1 festlegen, wenn im Stadtgebiet für abgrenzende Teile die Kanalisation im Rahmen der Selbstüberwachungsverpflichtung nach § 61 LWG NRW überprüft wird.

 

Vor diesem Hintergrund hat die SEH zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung die Frist zur Dichtheitsprüfung bei bestehenden Abwasserleitungen nach § 61a Abs.3 LWG entsprechend eines Grundstücksverzeichnis zum 23.12.2010 verändert. Die gemäß Grundstücksverzeichnis festgelegte gestaffelte Prüffrist zur Dichtheitsprüfung bei bestehenden privaten Abwasseranlagen beginnt mit der 1. Frist zum 31.12.2011 und endet mit der letzten Frist zum 31.12.2025.

 

Die Dichtheitsprüfungen sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik bei bestehenden Abwasserleitungen als TV-Inspektion ggf. mittels Wasser- oder Luftdruck durchzuführen (DIN 1986-30). Die Bescheinigung über das Ergebnis der Dichtheitsprüfung muss nachfolgend aufgeführte Punkte beinhalten:

 

1.       Adresse, Lageplan, Darstellung der gesamten Abwasseranlagen mit eindeutiger Kennzeichnung der geprüften Leitungen mit Angabe der Dimension, Länge und Material.

 

2.       Angabe der Prüfverfahren und Prüfmethode und Angabe des Regelwerks.

 

3.       Beschreibung der Ergebnisse der Prüfung, bei Untersuchungen mit TV-Kamera mit Aufzeichnung auf einen Datenträger.

 

 

Die gemäß Satzung festgelegte Dichtheitsprüfung muss im Rahmen der zuvor genannten Punkte als Bescheinigung der SEH bestätigt werden.

 

Gemäß Satzung § 6 „Ordnungswidrigkeit“ wird eine Fristverletzung mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet.

 

Auf der Grundlage der neu festgesetzten Rahmenbedingungen hat das Gebäudemanagement Herne für die städtischen Liegenschaften ein Kosten- und Fristenplan erstellt. Dieser Kosten- und Fristenplan wurde gemäß dem Grundstücks- bzw. Terminplan der SEH gegliedert und tabellarisch in Bezug auf den Aufwand, Kostengruppe sowie sich ergebende Wirtschaftsjahre bewertet.

Die Bewertung und Kostenschätzung erfolgte unter Berücksichtigung folgender Grundlagen:

 

-          Baujahr(e) Liegenschaft, Einzelgebäude

-          Gebäudegröße, Nettogeschossfläche

-          geschätzte Länge der zu prüfenden Abwasserleitungslänge (Abschätzung erfolgte auf der Basis schon untersuchter Liegenschaften)

-          geschätzter prozentualer Sanierungsgrad in Abhängigkeit des Baujahres

-          spezifischer Preis in Höhe von 27 €/m für die TV-Inspektion (gemittelter Preisansatz schon erfolgter TV-Inspektionen)

-          durchschnittlicher Preis in Höhe von 650 €/m für die Sanierung mit unterschiedlichen Verfahren (gemittelter Preis schon durchgeführter Sanierungsmaßnahmen)

-          Ingenieurleistungen 15 % bezogen auf die Sanierungskosten

-          3 % Preissteigerung pro Jahr

 

In der Tabelle 1 sind die wesentlichen Daten zusammengefasst. Die Analyse ergibt, dass auf den städtischen Liegenschaften rd. 24.000 m Abwasserkanäle einer Dichtheitsprüfung (primär TV-Inspektion) unterzogen werden müssen. Gemittelt über den jeweils erforderlichen prozentualen Sanierungsbedarf werden neben diversen Schachtanlagen rd. 16.000 m Entwässerungsleitungen der Dimension DIN 100-300 saniert bzw. erneuert werden müssen.


Für die Inspektion bzw. Prüfung der Entwässerungsleitungen, die primär als TV-Inspektion einschl. der notwendigen Reinigung und ggf. Freischneidung von Wurzelwerk durchgeführt werden muss, werden sich voraussichtlich Kosten in Höhe von rd. 810.000 € ergeben. Die eigentliche Sanierung der schadhaften Entwässerungsleitungen werden in der Summe mit rd. 10.700.000 € beziffert. Hierbei wurde ein spezifischer Sanierungspreis von 650 €/m gemittelt, der sich aus schon erfolgten Maßnahmen bzw. allg. bekannten Sanierungspreisen unterschiedlicher Sanierungsverfahren (Inlinerverfahren, Berstlingverfahren) oder als Erneuerung im offenen Grabenverfahren herleitet. Es wurde eine jährliche Kostensteigerung von 3 % berücksichtigt.

 

Neben dem finanziellen Aufwand für die Prüfung und Sanierung der Entwässerungsleitungen und der administrativen Begleitung bzw. Oberleitung der Maßnahmen, ergibt sich ein von der Aufgabenstellung (Organisation, Planung, Ausschreibung, Bauleitung, etc.) hoher Arbeitsaufwand. Die Kosten für die Ingenieurleistungen wurden pauschal mit 15 %, bezogen auf die Sanierungskosten angesetzt und ergeben einen Kostenrahmen in Höhe von rd. 1.600.000 €. Die Gesamtkosten zur Gewährleistung der gesetzlich geforderten Dichtheit der Entwässerungsleitungen sowie Kontrollschächte etc. an allen städtischen Liegenschaften werden bis zum spätesten Prüfzeitpunkt 31.12.2025 voraussichtlich rd. 13.100.000 € betragen.

 

Die Kostenaufstellung bezieht sich auf alle Liegenschaften, die sich noch in der Nutzung bzw. Zuständigkeit des GMH befinden. Die im Fristenplan aufgeführten Gebäude werden derzeit in Bezug auf schon beschlossene bzw. geplante Schließungen geprüft, sodass mit einer Reduzierung der Gesamtkosten zu rechnen ist.

 

Für die bisher schon erfolgten Inspektionen bzw. Dichtheitsprüfungen wurden rd. 50.000 € verausgabt.

 

Der vom Gebäudemanagement Herne erstellte Kosten- und Fristenplan zur Dichtheitsprüfung der Entwässerungsleitungen auf Liegenschaften der Stadt Herne wurde mit der Stadtentwässerung Herne AöR in sachlicher sowie fachtechnischer Ansicht abgestimmt. Gleiches gilt insbesondere auch für die Durchschnittspreise und Kostenschätzungen der verschiedenen Sanierungsverfahren.

 

Die Kostenaufstellung bezieht sich auf Leistungen, die durch externe Vergaben von Fachfirmen bzw. Ingenieurbüros erbracht werden. Ob Teilbereiche oder gar gesamte Aufgabengruppen (Dichtheitsprüfungen) stadtintern oder in Kooperation mit der Stadtentwässerung Herne AöR (SEH) zur Minimierung der externen Kosten umgesetzt werden können, wird in noch ausstehenden Abstimmungsgesprächen mit der Stadtentwässerung Herne AöR (SEH) erarbeitet. Hinzu kommt noch, dass aufgrund des weiterhin hohen Instandhaltungsrückstaus an den Gebäuden und den weiterhin erforderlichen Brandschutzmaßnahmen in den Gebäuden die Finanzierung des Gesamtprogramms mit der Stadt zu klären ist.

 

 

Der Betriebsleiter

 

 

 

 

(Tschöke)


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BA 11.05.11 Dichtigkeitsprüfung (Anlage) v. 03.05.11 (20 KB)