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Vorlage - 2011/0265  

Betreff: Grundschulentwicklung
Neufestlegung der Zügigkeit und Aufgabe des Nebenstandortes Karlstraße 6 der Grundschule Josefschule, Stöckstraße 113, 44649 Herne - Stadtbezirk Wanne -
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Schöbel, Ellen - Tel. 3301
Federführend:FB 31 - Schule und Weiterbildung Bearbeiter/-in: Bartkowiak, Heike
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
19.05.2011 
des Schulausschusses beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Anhörung
31.05.2011 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
01.06.2011 
des Integrationsrates beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.06.2011 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
21.06.2011 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:              ---

Bez.:

Nr.:                ---

Bez.:

                  ---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:              ---

Bez.:

Nr.:               ---

Bez.:

                 ---

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) vom 15. Februar 2005 (GV. NRW S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05. April 2011 (GV. NRW S. 205):

1.              Der Aufnahmerahmen für die Grundschule Josefschule wird wie folgt neu festgelegt:

- ab Schuljahr 2012/2013 auf 3 Parallelklassen             
- ab Schuljahr 2015/2016 auf 2 Parallelklassen             

pro Jahrgang (§ 46 Abs. 1 Schulgesetz).

Die Verwaltung wird ermächtigt, bei Bedarf im Einzelfall in Abstimmung mit der Schule und der unteren Schulaufsicht von diesen Festlegungen abzuweichen. Voraussetzungen dafür sind, dass die dafür erforderlichen Schulräume vorhanden sind, der Schulträger insofern keine zusätzlichen finanziellen Aufwendungen hat und auch sonstige schulorganisatorische Gründe dem nicht entgegenstehen.

2.              Aus Gründen des besonderen öffentlichen Interesses wird die sofortige Vollziehung der unter 1. genannten Maßnahme angeordnet (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung).

3.              Der Nebenstandort der Grundschule Josefschule an der Karlstraße 6 wird aufgegeben. Dieser schulorganisatorische Abbau soll zu Beginn des Schuljahres erfolgen, zu dem eine Beschulung der dann noch vorhandenen Klassen ausschließlich am Hauptstandort an der Stöckstraße 113 möglich ist (§ 81 Abs. 2 Schulgesetz).

4.              Die Verwaltung wird beauftragt, für die an der Karlstraße 6 befindliche Jugendverkehrsschule ein Alternativkonzept zu entwickeln, mit dem Ziel, diese Einrichtung aufzugeben.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die vom Rat der Stadt am 14.12.2010 beschlossene 2. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes 2004 - 2010 (Teilplan Grundschulen) beschreibt nachdrücklich die gravierenden Veränderungen der schulorganisatorischen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren sowie die aus dem demografischen Wandel resultierenden Schüler- und Klassenzahlrückgänge, die auch den Stadtbezirk Wanne betreffen. Vor dem Hindergrund der demografischen Entwicklung wurden zunächst Handlungsbereiche definiert, in denen mit Blick auf die Entwicklung der Schüler- und Klassenzahlen, der Zügigkeiten und der räumlichen Versorgung schulorganisatorische Anpassungsnotwendigkeiten gesehen werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die darin beschriebenen schulorganisatorischen Maßnahmen einzuleiten.

 

Dieser Entscheidungsprozess wurde im Dialog mit der Politik (interfraktioneller Arbeitskreis) gestaltet und durch intensive Beteiligung und Information der Grundschulen begleitet.

 

In seiner Sitzung am 17.03.2011 hat der Schulausschuss den anliegenden Bericht                        (s. Anlage 1) zur Grundschulentwicklung im Stadtbezirk Wanne zur Kenntnis genommen und die Verwaltung auf dieser Grundlage mit der Einleitung der darin beschriebenen schulorganisatorischen Maßnahmen beauftragt.

 

 

Aktualisierung der Schülerzahlprognose aufgrund des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes

 

Nach Verabschiedung des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes am 30.03.2011, das am 01.08.2011 in Kraft tritt, ist eine neue gesetzliche Grundlage für den Beginn der Schulpflicht maßgebend. § 35 Abs. 1 SchulG erhält folgende Fassung:

 

„Die Schulpflicht beginnt für Kinder, die bis zum Beginn des 30. September das sechste Lebensjahr vollendet haben, am 01. August desselben Jahres.“

 

Für die Schuljahre 2012/2013 bis 2014/2015, für die die Schülerzahlprognosen auf der Grundlage von jeweils 13 Monaten erfolgt sind, werden die schulpflichtig werdenden Kinder nur noch einen Jahrgang mit jeweils 12 Monaten umfassen. Damit ändern sich die Grundlagen für die Schülerzahlprognose ab dem Schuljahr 2012/2013.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schulpflicht ab 2012/2013 laut 5. Schulrechtsänderungsgesetz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schulpflicht

5. Schulrechtsänderungs-gesetz

schul-

2. SchulrechtsÄndG

schul-

 

= neue Regelung

pflichtig

= bisherige Regelung

pflichtig

zum

Schulpflicht = geboren

werden

Schulpflicht = geboren

werden

Schuljahr

von

bis

... Monate

von

bis

... Monate

2011/2012

02.09.2004

01.10.2005

13

02.09.2004

01.10.2005

13

2012/2013

02.10.2005

30.09.2006

12 (-1 Tag)

02.10.2005

01.11.2006

13

2013/2014

01.10.2006

30.09.2007

12

02.11.2006

01.12.2007

13

2014/2015

01.10.2007

30.09.2008

12

02.12.2007

01.01.2009

13

2015/2016

01.10.2008

30.09.2009

12

02.01.2009

01.01.2010

12

2016/2017

01.10.2009

30.09.2010

12

02.01.2010

01.01.2011

12

 

Die Schülerzahlprognose wurde unter Berücksichtigung der neuen Schulpflichtregelung und der     Ist-Zahlen des Schuljahres 2010/2011 aktualisiert und um ein Jahr bis 2016 fortgeschrieben.

 

 

Stadtbezirk Wanne

 

Schülerzahlprognose 2. Fortschreibung SEP Grundschulen

Grundlage: bisherige Regelung gem. § 35 SchulG

 

Grundschule

IST

IST

IST

     Schülerzahlentwicklung

 

Saldo

2009-2015

 

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

absolut

in %

Sonnenschule*

86

91

90

93

92

97

104

97

100

10

11

Laurentiusschule

215

249

235

236

218

205

202

205

196

-39

-17

Josefschule

351

328

320

289

289

269

266

279

253

-67

-21

Claudiusstraße

361

347

323

288

272

269

258

291

285

-38

-12

Michaelstraße

321

317

312

310

311

287

308

301

288

-24

-8

Dannekampschule

58

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Gesamt

1.392

1.332

1.280

1.216

1.182

1.127

1.138

1.172

1.122

-158

-12

*Teilstandort Drögenkamp

 

 

Aktualisierte Schülerzahlprognose bis 2016

Grundlage: geänderte Schulpflicht laut 5. Schulrechtsänderungsgesetz

                      Ist-Zahlen 2010/11

 

Grundschule

IST

IST

IST

     Schülerzahlentwicklung

Saldo

2009-2016

 

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

absolut

in %

Sonnenschule*

91

90

79

75

70

69

70

68

65

-25

-28

Laurentiusschule

249

235

223

206

197

180

188

182

175

-60

-26

Josefschule

328

320

302

296

270

262

274

249

264

-56

-17

Claudiusstraße

347

323

315

310

320

323

346

364

341

18

5

Michaelstraße

317

312

318

325

304

305

293

287

284

-28

-9

Gesamt

1.332

1.280

1.237

1.211

1.162

1.138

1.170

1.151

1.129

-151

-12

* Teilstandort Drögenkamp

 

Im Vergleich der Prognosen ergeben sich Änderungen in den einzelnen Jahren, und  zwar  an der Grundschule Josefschule von  maximal - 5 bis + 7 Kindern.

Insgesamt gesehen bleiben die Schülerrückgänge im Stadtbezirk Wanne bis 2016 auf gleichem Niveau (= -12 %).

Eingangsklassen

 

Die geänderte Schulpflicht hat auch Auswirkungen auf die Schülerzahlprognose der Eingangsklassen (hier: ohne Sonnenschule, Teilstandort Drögenkamp).

In der folgenden Darstellung der Über- und Unterkapazitäten wird nur von den vollen Zügigkeiten ausgegangen. Insgesamt bestehen für 1,25 Züge (0,5 GS Laurentius und 0,75 GS Michael) weitere Aufnahmemöglichkeiten. Für die Berechnung von Über- und Unterkapazitäten wurde von 25-er Klassen ausgegangen.

 

 

Schülerzahlen 1. Jahrgang

Kapazität

IST

IST

IST

IST

Prog.

Prog.

Prog.

Prog.

Prog.

Prog.

 

12-13,25 Züge

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

> GS Laurentius (2,5 Züge)

50

69

58

53

45

40

44

38

53

34

37

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

> GS Josef (4 Züge)

100

92

81

81

64

84

55

74

76

58

71

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

> GS Claudius (3 Züge)

75

80

77

84

67

82

86

85

91

100

63

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

> GS Michael (3,75 Züge)

75

90

83

69

89

78

64

73

77

72

61

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

> Schüler gesamt:

300

331

299

287

265

284

249

270

297

264

232

> Züge gesamt bei 25 Sch./Kl.

12,0

13,2

12,0

11,5

10,6

11,4

10,0

10,8

11,9

10,6

9,3

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

> Über-/Unterkapazität Plätze

 

-31

1

13

35

16

51

30

3

36

68

> Über-/Unterkapazität Züge

 

-1,2

0,0

0,52

1,4

0,6

2,0

1,2

0,1

1,4

2,7

 

 

Geplante Reduzierung der Kapazität um 2 Züge ab 2015/2016

 

 

Schülerzahlen 1. Jahrgang

Kapazität

IST

IST

IST

IST

Prog.

Prog.

Prog.

Prog.

Prog.

Prog.

 

10-11,25 Züge

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

> Schüler gesamt:

250

331

299

287

265

284

249

270

297

264

232

> Züge gesamt bei 25 Sch./Kl.

10,0

13,2

12,0

11,5

10,6

11,4

10,0

10,8

11,9

10,6

9,3

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

> Über-/Unterkapazität Plätze

 

-81

-49

-37

-15

-34

1

-20

-47

-14

18

> Über-/Unterkapazität Züge

 

-3,2

-2,0

-1,5

-0,6

-1,4

0,0

-0,8

-1,9

-0,6

0,7

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Aufstellung zeigt, dass sich 2015/16 selbst bei einer Kapazität von 10 Zügen nur eine Unterkapazität von -0,6 Zügen = 14 Schüler/innen bei 25-er Klassen ergeben wird. Für 2016/17 wird eine Überkapazität von 0,7 Zügen = 18 Schüler/innen prognostiziert.

 

Fazit: Auch nach der aktualisierten Schülerzahlprognose kann im Stadtbezirk Wanne ab 2015/2016  auf ein zweizügiges System verzichtet werden.

Bei entsprechender Nachfrage können auch Klassen über der hier rechnerisch zugrunde gelegten Größe von 25 Schülerinnen und Schülern gebildet werden und zwar bis zum Klassen-frequenzhöchstwert von 30 Kindern. Da die Eltern die Grundschule für ihr Kind frei wählen können, wäre dies auch bei zurückgehenden Schülerzahlen letztlich nicht zu vermeiden.

 

 

Anmeldungen Schulanfänger 2011/2012

 

Mit den im Schulkonferenzbeschluss mitgeteilten 89 Schulanfängern für das Schuljahr 2011/2012  haben sich 5 Schülerinnen und Schüler mehr angemeldet als für 2011 prognostiziert.

Mitwirkungsverfahren

 

Nach § 76 Satz 3 Nr. 1 SchulG ist die Schule bei Teilung, Zusammenlegung, Änderung und Auflösung zu beteiligen. Die Schulkonferenz der Grundschule Josefschule wurde mit Schreiben vom 18.03.2011 um Stellungnahme gebeten.

Die Stellungnahme der Schulkonferenz der Grundschule Josefschule zu den geplanten schulorganisatorischen Maßnahmen wurde mit Schreiben vom 15.04.2011 übersandt (s. Anlage 2). Ebenfalls beigefügt ist eine Stellungnahme der Schulpflegschaftsvorsitzenden der Grundschule Josefschule vom 13.03.2011 (s. Anlage 3).

 

 

Stellungnahme zum Schulkonferenzbeschluss

 

Die Schulkonferenz der Grundschule Josefschule fordert eine Dreizügigkeit auch über das Schuljahr 2015/2016 hinaus.

 

Neben der Reduzierung des bereits bestehenden Raumüberhanges an der Grundschule Josefschule soll durch die Begrenzung der Zügigkeit der Grundschule Josefschule auch eine gleichmäßige Auslastung aller Grundschulstandorte im Stadtbezirk Wanne erzielt werden.

Ziel ist es, ein wohnortnahes Angebot für alle Schülerinnen und Schüler im Stadtbezirk Wanne zu erhalten. Insbesondere für die Grundschule Laurentius könnte laut Schülerzahlprognose bei zurückgehenden Schülerzahlen ab 2015/2016 die Klassenbildung problematisch werden.

 

Die Festlegung der Zügigkeit soll nicht absolut starr gehandhabt werden müssen. Für die Zeit nach den jährlich erfolgten Anmeldungen der Kinder an den einzelnen Schulen bedarf es eines Instrumentariums, um kurzfristig, z. B. auch bei evtl. erheblichen Anmeldeüberhängen reagieren zu können. Es soll daher möglich sein, im Einzelfall von dem festgelegten Aufnahmerahmen abweichen zu können.

Bei Bedarf kann daher (s. Beschlussvorschlag) im Einzelfall in Abstimmung mit der Schule und der unteren Schulaufsicht von der Festlegung der Zügigkeit abgewichen werden. Voraussetzungen dafür sind, dass die dafür erforderlichen Schulräume vorhanden sind, insofern keine zusätzlichen finanziellen Aufwendungen erforderlich sind und auch sonstige schulorganisatorische Gründe dem nicht entgegenstehen.

 

Zu den einzelnen Ausführungen des Schulkonferenzbeschlusses wird in der als Anlage 4 beigefügten Übersicht  eingegangen.

 

 

Schulfachliche Beratung

 

Zu der geplanten schulorganisatorischen Maßnahme wurden das Schulamt für die Stadt Herne als untere Schulaufsicht und die Bezirksregierung Arnsberg als obere Schulaufsicht um ihre  Stellungnahme gebeten.

 

Stellungnahme des Schulamtes für die Stadt Herne vom 18.03.2011 (s. Anlage 5):

 

„Die Entscheidung, statt einer Schulschließung den Nebenstandort der Josefschule auslaufen zu lassen und damit die Schule von der jetzigen 4-Zügigkeit bis zum Schuljahr 2015/2016 auf eine                   2-Zügigkeit zu begrenzen, stärkt die anderen Schulstandorte, auf die nicht verzichtet werden kann, weil durch sie zumutbare Schulwege erhalten bleiben. Die Planung beruht auf der Annahme, dass die verbleibenden Systeme dann mindestens 2-zügig weiterlaufen können und damit die angestrebte Mindestgröße von Grundschulen erreicht wird. Das Angebot im Offenen Ganztag bleibt in vollem Umfang erhalten.

Der Wegfall der Jugendverkehrsschule wird angesichts der Ankündigung, ein Alternativkonzept zu entwickeln, als problemlos angesehen.“

Die Bezirksregierung Arnsberg hat gegen die Durchführung der geplanten schulorganisatorischen Maßnahmen für die Grundschule Josefschule keine Bedenken (s. Schreiben vom 04.04.2011 Anlage 6).

Weiteres Vorgehen

 

Durch die Begrenzung der Zügigkeit wird die Grundschule Josefschule ab 2012/2013 höchstens 3 Eingangsklassen bilden können (lt. Schülerzahlprognose für 2012/13: 55 Schülerinnen und Schüler                = 2 Eingangsklassen).

Ab dem Schuljahr 2015/2016 erfolgt die Begrenzung auf 2 Eingangsklassen (lt. Schülerzahlprognose für 2015/16: 58 Schülerinnen und Schüler = 2 Eingangsklassen).

Der Beschluss zur Begrenzung der Zügigkeit und die Aufgabe des Standortes Karlstraße 6 bedürfen der Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg als obere Schulaufsichtsbehörde (§ 81 Abs. 3 SchulG).

 

 

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

 

Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ergibt sich aus der Verpflichtung, für die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen in Herne einen geordneten Schulbetrieb zu gewährleisten.

 

Diesem gesetzlichen Auftrag kann der Schulträger jedoch nicht gerecht werden, wenn die im Beschlussvorschlag genannte Maßnahme beim Fortbestand des Suspensiveffektes eventuell eingehender Widersprüche sowie eventuell nachfolgender Klagen bei Ausschöpfung des Rechtsweges auf Jahre hinaus nicht durchgeführt werden könnte.

 

Es ist deshalb erforderlich, dass die im Beschlussvorschlag genannte schulorganisatorische Maßnahme sofort wirksam wird.

Sollte infolge der Reduzierung der Zügigkeit der Grundschule Josefschule die Aufnahme einer Schülerin/eines Schülers nicht erfolgen können, ist auch der Nachteil eines ggf. längeren Schulweges zu einer der Nachbarschulen nicht als derart schwerwiegend anzusehen, dass dieser das aufgezeigte öffentliche Interesse überwiegt. Die Schulwege bleiben zumutbar.

 

Bei der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Reduzierung der Zügigkeit  der Grundschule Josefschule und dem privaten Interesse der Eltern sowie Schülerinnen und Schüler an dem Erhalt der jetzigen Zügigkeit der Grundschule Josefschule ist aus den dargelegten Gründen dem öffentlichen Interesse höheres Gewicht als dem privaten Interesse beizumessen.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Thierhoff

Stadträtin

 

Anlagen:

Anlagen:

Bericht zur Grundschulentwicklung im Stadtbezirk Wanne vom 04.03.2011 mit

5 Schulkurzprofilen (Anlage 1)

Stellungnahme der Schulkonferenz vom 15.04.2011 (Anlage 2)

Schreiben der Schulpflegschaftsvorsitzenden vom 13.03.2011 (Anlage 3)

Stellungnahme zu den Ausführungen der Schulkonferenz (Anlage 4)

Stellungnahme des Schulamtes für die Stadt Herne vom 18.03.2011 (Anlage 5)

Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg vom 04.04.2011 (Anlage 6)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlagen 1 - 6 zur Beschlussvorlage 2011-0265 (7916 KB)