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Vorlage - 2011/0267  

Betreff: Grundschulentwicklung - Auslaufende Auflösung der Grundschule Görresschule, Görresstr. 38, 44651 Herne - Stadtbezirk Eickel -
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Schöbel, Ellen - Tel.: 3301
Federführend:FB 31 - Schule und Weiterbildung Bearbeiter/-in: Bartkowiak, Heike
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
19.05.2011 
des Schulausschusses beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Anhörung
26.05.2011 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
01.06.2011 
des Integrationsrates beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.06.2011 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
21.06.2011 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                ---

Bez.:

Nr.:               ---

Bez.:

                  ---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                ---

Bez.:

Nr.:               ---

Bez.:

                  ---

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß §  81 Abs. 2 Satz 1 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) vom 15. Februar 2005 (GV. NRW S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05. April 2011 (GV. NRW S.  205):

1.              Die Grundschule Görresschule wird zum Schuljahr 2012/2013 - 01.08.2012 - in der Weise aufgelöst, dass keine Eingangsklasse mehr aufgenommen wird.

2.              Die noch vorhandenen Klassen sollen am jetzigen Standort unterrichtet werden, solange dies unterrichtsorganisatorisch möglich ist.

3.              Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung wird aus Gründen des besonderen öffentlichen Interesses die sofortige Vollziehung angeordnet.

 

Sachverhalt:

 

Sachverhalt:

Die vom Rat der Stadt am 14.12.2010 beschlossene 2. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes 2004 - 2010 (Teilplan Grundschulen) beschreibt nachdrücklich die gravierenden Veränderungen der schulorganisatorischen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren sowie die aus dem demografischen Wandel resultierenden Schüler- und Klassenzahlrückgänge, die auch den Stadtbezirk Eickel betreffen. Vor dem Hindergrund der demografischen Entwicklung wurden zunächst Handlungsbereiche definiert, in denen mit Blick auf die Entwicklung der Schüler- und Klassenzahlen, der Zügigkeiten und der räumlichen Versorgung schulorganisatorische Anpassungsnotwendigkeiten gesehen werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die darin beschriebenen schulorganisatorischen Maßnahmen einzuleiten.

 

Dieser Entscheidungsprozess wurde im Dialog mit der Politik (interfraktioneller Arbeitskreis) gestaltet und durch intensive Beteiligung und Information der Grundschulen begleitet.

 

In seiner Sitzung am 17.03.2011 hat der Schulausschuss den anliegenden Bericht (s. Anlage 1) zur Grundschulentwicklung im Stadtbezirk Eickel zur Kenntnis genommen und die Verwaltung auf dieser Grundlage mit der Einleitung der darin beschriebenen schulorganisatorischen Maßnahme beauftragt.

 

 

Aktualisierung der Schülerzahlprognose aufgrund des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes

 

Nach Verabschiedung des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes am 30.03.2011, das am 01.08.2011 in Kraft tritt, ist eine neue gesetzliche Grundlage für den Beginn der Schulpflicht maßgebend. § 35 Abs. 1 SchulG erhält folgende Fassung:

 

„Die Schulpflicht beginnt für Kinder, die bis zum Beginn des 30. September das sechste Lebensjahr vollendet haben, am 1. August desselben Jahres.“

 

 

Für die Schuljahre 2012/2013 bis 2014/2015, für die die Schülerzahlprognosen auf der Grundlage von jeweils 13 Monaten erfolgt sind, werden die schulpflichtig werdenden Kinder nur noch einen Jahrgang mit jeweils 12 Monaten umfassen. Damit ändern sich die Grundlagen für die Schülerzahlprognose ab dem Schuljahr 2012/2013.

 

 

Schulpflicht ab 2012/2013 laut 5. Schulrechtsänderungsgesetz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schulpflicht

5. Schulrechtsänderungs-gesetz

schul-

2. SchulrechtsÄndG

schul-

 

= neue Regelung

pflichtig

= bisherige Regelung

pflichtig

zum

Schulpflicht = geboren

werden

Schulpflicht = geboren

werden

Schuljahr

von

bis

... Monate

von

bis

... Monate

2011/2012

02.09.2004

01.10.2005

13

02.09.2004

01.10.2005

13

2012/2013

02.10.2005

30.09.2006

12 (-1 Tag)

02.10.2005

01.11.2006

13

2013/2014

01.10.2006

30.09.2007

12

02.11.2006

01.12.2007

13

2014/2015

01.10.2007

30.09.2008

12

02.12.2007

01.01.2009

13

2015/2016

01.10.2008

30.09.2009

12

02.01.2009

01.01.2010

12

2016/2017

01.10.2009

30.09.2010

12

02.01.2010

01.01.2011

12

 

 

Die Schülerzahlprognose wurde daher unter Berücksichtigung der neuen Schulpflichtregelung und der Ist-Zahlen des Schuljahres 2010/2011 aktualisiert und um ein Jahr bis 2016 fortgeschrieben.

 

 

 

Stadtbezirk Eickel

Schülerzahlprognose 2. Fortschreibung SEP Grundschulen

Grundlage: bisherige Regelung gem. § 35 SchulG

 

Grundschule

IST

IST

IST

     Schülerzahlentwicklung

Saldo 2009-2015

 

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

absolut

in %

Freih.-vom-Stein

209

157

146

142

124

116

120

119

132

-14

-10

Görresschule

215

197

170

165

153

139

133

122

115

-55

-32

Südschule

270

251

244

239

229

231

229

227

216

-28

-11

Eickeler Park

238

232

232

217

206

195

194

178

165

-67

-29

Königstraße

281

278

262

254

238

221

224

224

203

-59

-23

Gesamt

1.213

1.115

1.054

1.018

950

902

901

870

831

-223

-21

 

 

 

Aktualisierte Schülerzahlprognose bis 2016

Grundlage: geänderte Schulpflicht laut 5. Schulrechtsänderungsgesetz

                    Ist-Zahlen 2010/11

 

Grundschule

IST

IST

IST

     Schülerzahlentwicklung

Saldo 2009-2016

 

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

absolut

in %

Freih.-vom-Stein

157

146

136

119

111

112

106

119

121

-25

-17

Görresschule

197

170

158

146

130

120

113

107

111

-59

-34

Südschule

251

244

250

235

241

238

217

211

203

-41

-17

Eickeler Park

232

232

220

210

194

181

170

165

160

-72

-31

Königstraße

278

262

267

256

242

249

237

223

229

-33

-13

Gesamt

1.115

1.054

1.031

965

917

901

843

824

825

-229

-22

 

 

An der Grundschule Görresschule wird danach der Rückgang der Schülerzahlen noch stärker ausfallen als bisher prognostiziert. Im direkten Vergleich ergeben sich Differenzen zwischen - 7 bis zu  - 13 Kindern.

 

Insgesamt gesehen bleiben die Schülerrückgänge im Stadtbezirk Eickel bis 2016 auf fast gleichem Niveau (statt  - 21 %  neu  -22%).

 

 

 

Eingangsklassen

 

Die geänderte Schulpflicht hat auch Auswirkungen auf die Schülerzahlprognose der Eingangsklassen. Bei der folgenden Darstellung der Über- und Unterkapazitäten wird nur von den vollen Zügigkeiten ausgegangen. Insgesamt bestehen für 0,5 Züge (GS Freiherr-vom-Stein) weitere Aufnahmemöglichkeiten. Für die Berechnung von Über- und Unterkapazitäten wurde von 25-er Klassen ausgegangen.

 

 

 

Schülerzahlen 1. Jahrgang

Kapazi-

tät

IST

IST

IST

IST

Prog.

Prog.

Prog.

Prog.

Prog.

Prog.

 

13-13,5 Züge

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

> GS Fr. v. Stein (2,5 Züge)

50

37

35

29

37

23

24

32

29

36

27

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

> GS Görres (3 Züge)

75

48

40

40

36

33

23

30

29

26

29

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

> GS Süd (3 Züge)

75

69

53

53

65

55

59

50

44

50

50

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

> GS Eickeler Park (2 Züge)

50

57

54

55

56

46

37

43

45

41

32

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

> GS Königstr. (3 Züge)

75

78

72

47

73

65

57

56

60

51

63

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

> Schüler gesamt:

325

289

254

224

267

222

200

211

207

204

201

> Züge gesamt bei 25 Sch./Kl.

13,0

11,6

10,2

9,0

10,7

8,9

8,0

8,4

8,3

8,2

8,0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

> Über-/ Unterkapazität Plätze

 

36

71

101

58

103

125

114

118

121

124

> Über-/ Unterkapazität Züge

 

1,4

2,8

4,04

2,3

4,1

5,0

4,6

4,7

4,8

5,0

 

Geplante Reduzierung um die Kapazität von 3 Zügen

 

Schülerzahlen 1. Jahrgang

Kapazi-

tät

IST

IST

IST

IST

Prog.

Prog.

Prog.

Prog.

Prog.

Prog.

 

10-10,5 Züge

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

> Schüler gesamt:

250

289

254

224

267

222

200

211

207

204

201

> Züge gesamt bei 25 Sch./Kl.

10,0

11,6

10,2

9,0

10,7

8,9

8,0

8,4

8,3

8,2

8,0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

> Über-/ Unterkapazität Plätze

 

-39

-4

26

-17

28

50

39

43

46

49

> Über-/ Unterkapazität Züge

 

-1,6

-0,2

1,0

-0,7

1,1

2,0

1,6

1,7

1,8

2,0

 

Die Aufstellung zeigt, dass selbst bei einer Kapazität von 10 Zügen ab 2012/13 Überkapazitäten zwischen 1,6 und 2,0 Zügen  im Stadtbezirk Eickel prognostiziert werden.

 

Fazit: Auch nach der aktualisierten Schülerzahlprognose kann im Stadtbezirk Eickel auf ein dreizügiges System verzichtet werden.

Bei entsprechender Nachfrage können in Einzelfällen auch Klassen über der hier rechnerisch zugrunde gelegten Größe von 25 Schülerinnen und Schülern gebildet werden und zwar bis zum Klassenfrequenzhöchstwert von 30 Kindern. Da die Eltern die Grundschule für ihr Kind frei wählen können, wäre dies auch bei zurückgehenden Schülerzahlen letztlich nicht zu vermeiden.

 

 

Anmeldungen Schulanfänger 2011/2012

 

Für das Schuljahr 2011/2012 wurden an der Grundschule Görresschule statt der prognostizierten 33 Schülerinnen und Schüler nur 20 Schülerinnen und Schüler angemeldet (Stand: 24.01.2011).

 

 

Mitwirkungsverfahren

 

Nach § 76 Satz 3 Nr. 1 SchulG ist die Schule bei Teilung, Zusammenlegung, Änderung und Auflösung zu beteiligen. Die Schulkonferenz der Grundschule Görresschule wurde mit Schreiben vom 18.03.2011 um Stellungnahme gebeten.

Die Stellungnahme der Schulkonferenz der Grundschule Görresschule zu der geplanten schulorganisatorischen Maßnahme wurde mit Schreiben vom 11.04.2011 übersandt (s. Anlage 2).

 

Stellungnahme zum Schulkonferenzbeschluss

 

Schulwegesituation

 

Alle Schulwege aus dem Einzugsbereich der GS Görresschule sind zu der dann nächstgelegenen Grundschule unter 2,0 km.

Die längsten Schulwege ergeben sich aus dem südlichen Teil des ehemaligen Grundschulbezirks der Grundschule Görresschule. Diese betragen 1,9 km zur Grundschule Südschule bzw. schon jetzt                 1,8 km zur Grundschule Görresschule.

Bei Nutzung der ÖPNV-Anbindung zur Grundschule Südschule (Linie 390/368 Fahrzeit 4 Minuten, Taktung 6 x pro Stunde) beträgt der Schulweg incl. Fußweg lt. Fahrplanauskunft Verkehrsbund Rhein-Ruhr 18 Minuten.

Auch für die im nördlichen Einzugsbereich der GS Görresschule gelegenen Schulwege können ggf. ÖPNV-Linien sowohl zur GS Südschule als auch zur GS Michaelschule genutzt werden.                            Hier betragen die weitesten Schulwege rd. 1,5 km zur dann nächstgelegenen Schule.

Als Anlage 3 ist ein Auszug aus dem Stadtplan mit den betreffenden Haltestellen beigefügt.

 

Zu den einzelnen Ausführungen des Schulkonferenzbeschlusses wird in der als Anlage 4 beigefügten Übersicht eingegangen.

 

 

Schulfachliche Beratung

 

Zu der geplanten schulorganisatorischen Maßnahme wurden das Schulamt für die Stadt Herne als untere Schulaufsicht und die Bezirksregierung Arnsberg als obere Schulaufsicht um ihre  Stellungnahme gebeten.

 

Stellungnahme des Schulamtes für die Stadt Herne vom 18.03.2011 (s. Anlage 5):

 

„Die Entscheidung, die Görresschule beginnend mit dem Schuljahr 2012/2013 auslaufen zu lassen, wird wegen der Schülerzahlentwicklung und des nicht vorhandenen Ganztagsangebotes von der Schulaufsicht mitgetragen. Der Zeitpunkt der endgültigen Auflösung sollte in Absprache mit allen Beteiligten zeitnah erfolgen.

 

Der Standort GS Freiherr-vom-Stein, der wegen des eingerichteten Ganztages zur Zeit unverzichtbar ist, muss hinsichtlich der Schülerzahlentwicklung beobachtet werden. Eventuell ist mittelfristig ein Schulverbund mit der GS Königstraße in Betracht zu ziehen.“

 

Die Bezirksregierung Arnsberg hat gegen die Durchführung der geplanten schulorganisatorischen Maßnahme für die Grundschule Görresschule keine Bedenken (s. anliegendes Schreiben vom 04.04.2011 - Anlage 6).

 

 

Weiteres Vorgehen

 

Die Grundschule Görresschule soll auslaufend aufgelöst werden. Dies bedeutet, dass Eingangs-klassen ab 2012/2013 nicht mehr gebildet werden.

Die noch verbleibenden Jahrgänge sollen am Standort der Grundschule Görresschule unterrichtet werden, solange dies unterrichtsorganisatorisch und pädagogisch sinnvoll und möglich ist. Schulträger und untere Schulaufsicht entsprechen damit auch dem erklärten Willen der Schulkonferenz.

 

„Die Schulkonferenz fordert für den möglichen Fall der auslaufenden Auflösung der Görresschule folgende Vorgehensweise für das kommende 1. Schuljahr 2011/2012:

 

Die neue Eingangsklasse 2011/2012 soll gemeinsam mit der Klassenlehrerin Frau Irle für den Zeitraum des 1., 2. und 3. Schuljahr an der Görresschule verbleiben.

 

Das 4. Schuljahr der Klasse soll im bestehenden Klassenverband mit Frau Irle an einer benachbarten Grundschule verbracht werden. Die Eltern der neuen Klassen sollen entscheiden, welche benachbarte Grundschule sie für ihre Kinder wünschen.“

 

Die auslaufende Schulauflösung wird sowohl vom Schulträger als auch von der unteren Schulaufsicht begleitet und die Wünsche der Eltern werden soweit wie möglich berücksichtigt.

Der Beschluss zur Auflösung der Grundschule Görresschule bedarf der Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg als oberer Schulaufsichtsbehörde (§ 81 Abs. 3 SchulG).

 

 

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

 

Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ergibt sich aus der Verpflichtung, für die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen in Herne einen geordneten Schulbetrieb zu gewährleisten.

Diesem gesetzlichen Auftrag kann der Schulträger jedoch nicht gerecht werden, wenn die im Beschlussvorschlag genannte Maßnahme beim Fortbestand des Suspensiveffektes eventuell eingehender Widersprüche sowie eventuell nachfolgender Klagen bei Ausschöpfung des Rechtsweges auf Jahre hinaus nicht durchgeführt werden könnte.

Es ist deshalb erforderlich, dass die im Beschlussvorschlag genannte schulorganisatorische Maßnahme sofort wirksam wird.

Auch der Nachteil eines längeren Schulweges zu einer der verbleibenden Schulen ist nicht als derart schwerwiegend anzusehen, dass dieser das aufgezeigte öffentliche Interesse überwiegt. Die Schulwege bleiben zumutbar.

Bei der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der auslaufenden Auflösung der Grundschule Görresschule und dem privaten Interesse der Eltern sowie Schülerinnen und Schüler an dem Erhalt des Standortes ist aus den dargelegten Gründen dem öffentlichen Interesse höheres Gewicht als dem privaten Interesse beizumessen.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Thierhoff

Stadträtin

 

Anlagen:

Anlagen:

Bericht zur Grundschulentwicklung im Stadtbezirk Eickel vom 04.03.2011 mit

5 Schulkurzprofilen (Anlage 1)

Stellungnahme der Schulkonferenz vom 11.04.2011 (Anlage 2)

Auszug aus Stadtplan mit Haltestellen (Anlage 3)

Stellungnahme zu den Ausführungen der Schulkonferenz (Anlage 4)

Stellungnahme des Schulamtes für die Stadt Herne vom 18.03.2011 (Anlage 5)

Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg vom 04.04.2011 (Anlage 6)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlagen 1 - 6 zur Beschlussvorlage 2011-0267 (4234 KB)