Finanzielle Auswirkungen in €

Teilfinanzplan (investiv)

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) vom 15. Februar 2005 (GV. NRW S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05. April 2011 (GV. NRW S. 205)

1.                   die Errichtung einer neuen städtischen Gemeinschaftsgrundschule am Standort Jürgens Hof 61 (Gebäude der Hauptschule Jürgens Hof) durch Zusammenlegung der städtischen Gemeinschaftsgrundschule Regenbogenschule und der städtischen Gemeinschaftsgrundschule Langforthstraße zum Schuljahr 2013/2014 (§ 81 Abs. 2 Schulgesetz).
 

2.                   Der Aufnahmerahmen für die neue städtische Gemeinschaftsgrundschule am Standort Jürgens Hof 61 wird auf 3 Parallelklassen pro Jahrgang festgelegt (§ 46 Abs. 1 Schulgesetz).             

3.                   Die neue städt. Gemeinschaftsgrundschule erhält folgende Schulbezeichnung:

Grundschule am Jürgens Hof             
Städt. Gemeinschaftsgrundschule              
Jürgens Hof 61             

44628 Herne             
 

4.                   Aus Gründen des besonderen öffentlichen Interesses wird die sofortige Vollziehung der unter 1. genannten Maßnahme angeordnet (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung).

Sachverhalt:

Die vom Rat der Stadt am 14.12.2010 beschlossene 2. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes 2004 - 2010 (Teilplan Grundschulen) beschreibt nachdrücklich die gravierenden Veränderungen der schulorganisatorischen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren sowie die aus dem demografischen Wandel resultierenden Schüler- und Klassenzahlrückgänge, die auch den Stadtbezirk Sodingen betreffen. Vor dem Hindergrund der demografischen Entwicklung wurden zunächst Handlungsbereiche definiert, in denen mit Blick auf die Entwicklung der Schüler- und Klassenzahlen, der Zügigkeiten und der räumlichen Versorgung schulorganisatorische Anpassungsnotwendigkeiten gesehen werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die darin beschriebenen schulorganisatorischen Maßnahmen einzuleiten.

Dieser Entscheidungsprozess wurde im Dialog mit der Politik (interfraktioneller Arbeitskreis) gestaltet und durch intensive Beteiligung und Information der Grundschulen begleitet.

In seiner Sitzung am 17.03.2011 hat der Schulausschuss den als Anlage 1 beigefügten Bericht zur Grundschulentwicklung im Stadtbezirk Sodingen zur Kenntnis genommen und die Verwaltung auf dieser Grundlage mit der Einleitung der darin beschriebenen schulorganisatorischen Maßnahmen beauftragt.

Aktualisierung der Schülerzahlprognose aufgrund des 5. Schulrechts-änderungsgesetzes

Nach Verabschiedung des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes am 30.03.2011, das am 01.08.2011 in Kraft tritt, ist eine neue gesetzliche Grundlage für den Beginn der Schulpflicht maßgebend. § 35 Abs. 1 SchulG erhält folgende Fassung:

„Die Schulpflicht beginnt für Kinder, die bis zum Beginn des 30. September das sechste Lebensjahr vollendet haben, am 1. August desselben Jahres.“

Für die Schuljahre 2012/2013 bis 2014/2015, für die die Schülerzahlprognosen auf der Grundlage von jeweils 13 Monaten erfolgt sind, werden die schulpflichtig werdenden Kinder nur noch einen Jahrgang mit jeweils 12 Monaten umfassen.

Damit ändern sich die Grundlagen für die Schülerzahlprognose ab dem Schuljahr 2012/2013.

Die Schülerzahlprognosen wurden daher unter Berücksichtigung der neuen Schulpflichtregelung und der IST-Zahlen des Schuljahres 2010/2011 aktualisiert und um ein Jahr bis 2016 fortgeschrieben.

Stadtbezirk Sodingen

Schülerzahlprognose laut 2. Fortschreibung SEP Grundschulen

Grundlage: bisherige Regelung gem. § 35 SchulG

Aktualisierte Schülerzahlprognose bis 2016 mit IST-Zahlen 2010/2011

Grundlage: geänderte Schulpflicht laut 5. Schulrechtsänderungsgesetz

Im Vergleich der Prognosen ergeben sich Veränderungen in den einzelnen Jahren. Die aktualisierte Prognose geht für den Stadtbezirk von einem stärkeren Rückgang der Schülerzahlen bis 2016 aus. Einen Hauptgrund hierfür stellt die auslaufende Auflösung des Standortes Wiescherstraße ab dem Schuljahr 2010/2011 dar.

Eine solche Entwicklung ist für die drei Grundschulen in den Ortsteilen Horsthausen, Pantrings Hof und Elpeshof (Sodingen Nord) nicht erkennbar. Insgesamt zeichnen sich hier geringere Schülerzahlverluste ab als noch in der 2. Fortschreibung SEP Grundschulen dargestellt. Die aktualisierten Prognosen decken sich jedoch im Wesentlichen mit den bereits in den Schulkurzprofilen aufgezeigten Entwicklungen. Die folgenden Berechnungen verdeutlichen, dass bei einer Standortkonzentration die dann noch zur Verfügung stehenden Raumkapazitäten auch zur Beschulung der nach der aktualisierten Prognose erwarteten Schülerzahlen ausreichen.

Eingangsklassen

Die geänderte Schulpflicht hat folgende Auswirkungen auf die Schülerzahlprognose der Eingangsklassen (hier: nur Schulen im Handlungsbereich Sodingen Nord).

Bei der folgenden Darstellung der Über- und Unterkapazitäten wird nur von den vollen Zügigkeiten ausgegangen. Für die Berechnung von Über- und Unterkapazitäten wurde von 25er Klassen ausgegangen.

Kapazitäten / Zügigkeiten ab 2013/2014:

Die Aufstellung weist bei angenommenen 25er Klassen für die Jahre 2013 bis 2016 Überkapazitäten von 1,5 Zügen (= 37 Schüler/innen) bis zu 2,4 Zügen (= 60 Schüler/innen) aus.

Fazit: Auch nach der aktualisierten Schülerzahlprognose ist eine Neuorganisation möglich.

Anmeldungen Schulanfänger 2011/2012

Für das Schuljahr 2011/2012 liegen folgende Anmeldungen vor:

*Stand: 25.03.2011

Zur nachhaltigen Sicherung der Grundschulinfrastruktur in den Ortsteilen Horsthausen und Elpeshof ist eine Standortkonzentration durch Auflösung und Zusammenlegung beider Grundschulen im Gebäude der zurzeit auslaufenden Hauptschule Jürgens Hof beabsichtigt. Dieses bietet ausreichend Platz für eine 3-zügige Grundschule inkl. OGS-Bereich. Gründe für die Auswahl dieses Gebäudes sind in dem bereits genannten Bericht zur Grundschulentwicklung im Stadtbezirk Sodingen ausführlich dargestellt.

Schülerzahlprognose für die neue Schule

Auf Basis der aktuellen Eingangsquoten beider Grundschulen ergeben sich für die neue Schule folgende Lernanfängerzahlen.

*Annahme des Schulträgers: Zahlen wie 2016

Der Schulträger geht davon aus, dass eine gemeinsame Grundschule für beide Ortsteile an einem neuen Schulstandort mit besserer schulischer Infrastruktur sowohl bei den Schulgemeinden als auch bei den künftigen Grundschuleltern eine größere Zustimmung finden wird.

Die nachfolgende Prognose für die neue Schule basiert daher auf der Annahme, dass die Eingangsquote des Standortes mit zunehmender Etablierung steigen wird. Mit Ausnahme des Errichtungsjahres 2013/2014 wird danach die für die ersten fünf Jahre ab Errichtung einer Schule geforderte Mindestschülerzahl von 56 Schülerinnen und Schülern pro Einschulungsjahrgang erreicht werden:

*Annahme des Schulträgers: Zahlen wie 2016

Hierbei entwickelt sich die Eingangsquote von anfänglich 85 % auf 94 % und nähert sich damit dem städtischen Durchschnitt von 96 %.

In Anlehnung an die vom statistischen Landesamt IT.NRW herausgegebene „Schülerprognose 2010 in Nordrhein-Westfalen“, die für die Jahre 2016 bis 2019 (= Ende des Prognosezeitraums) stagnierende Lernanfängerzahlen für die Herner Grundschulen voraussagt, wird nach anfänglicher 3-Zügigkeit der neuen Schule mindestens eine volle 2‑Zügigkeit auch über den 5‑jährigen Prognosezeitraum hinaus erwartet:

Quelle: Regionalisierte Schülerprognosen in NRW 2010, Auszug S. 41: Voraussichtliche Schülerbestände 2009 - 2019              

            kreisfreie Stadt Herne

Schulwegesituation

Alle Schulwege zur geplanten Grundschule am Jürgens Hof liegen unter 2,0 km Länge und sind in zumutbarer Zeit fußläufig zu bewältigen. Dabei ändern sich für die Schülerinnen und Schüler aus dem Einzugsgebiet der Grundschule Langforthstraße die Schulwege nur unwesentlich. Für einige wenige Schülerinnen und Schüler aus dem nördlichen Bereich des ehemaligen Grundschulbezirks Regenbogenschule (Horsthauser Straße 241, Ecke Horsthauser Straße/Lützowstraße) ist der Schulweg zur Grundschule Pantrings Hof näher als zur Grundschule Jürgens Hof, für die Adresse Nordstraße 85 ist die Grundschule Ohmstraße die nächstgelegene Schule.

Für einen Teil der Schülerinnen und Schüler aus dem Ortsteil Horsthausen ergeben sich neue Schulwege entlang der Horsthauser Straße zum Jürgens Hof. Ein erster Ortstermin hat Handlungsbedarfe zur Schulwegsicherung im Bereich der nicht beampelten Auf‑/Abfahrt zur BAB 42, der Eisenbahnunterführung und des Verbindungsweges von der Horsthauser Straße zum Jürgens Hof aufgezeigt. Konkrete Maßnahmen zur Schulwegsicherung sind unter Beteiligung der Polizei und der Schulleitung der Grundschule Regenbogenschule noch mit den zuständigen Fachbereichen abzustimmen.

Mitwirkungsverfahren

Nach § 76 Satz 3 Nr. 1 SchulG ist die Schule bei Teilung, Zusammenlegung, Änderung und Auflösung zu beteiligen. Die Schulkonferenzen der Grundschulen Regenbogenschule und Langforthstraße wurden mit Schreiben vom 18.03.2011 um Stellungnahme gebeten. Die Schulkonferenzen beider Grundschulen haben ihr Einverständnis zu der geplanten schulorganisatorischen Maßnahme erklärt (Anlagen 2 und 3), sehen jedoch für die Umsetzung dieser Maßnahme eine Reihe von Erfordernissen. Auf diese Forderungen bzw. Anmerkungen wird in der beigefügten Übersicht (Anlage 4) näher eingegangen.

Schulfachliche Beratung

Zu der geplanten schulorganisatorischen Maßnahme wurden das Schulamt für die Stadt Herne als untere Schulaufsicht und die Bezirksregierung Arnsberg als obere Schulaufsicht um ihre Stellungnahme gebeten.

Stellungnahme des Schulamtes für die Stadt Herne vom 18.03.2011 (Anlage 5):

„Die Entscheidung, die GS Langfortstraße und die GS Regenbogenschule an einem neuen Standort zusammenzulegen und neu zu errichten, entspringt dem Wunsch, das vorhandene gut ausgebaute Schulgebäude der jetzigen Hauptschule weiterhin schulisch zu nutzen. Die betroffenen Grundschulen setzen sich bereits jetzt konstruktiv und gestaltend mit dieser Option auseinander.

Die Entwicklung der GS Pantrings Hof muss beobachtet werden. Bei weiter zurückgehenden Schülerzahlen könnte der Standort in den nächsten Jahren gefährdet sein.“

Die Bezirksregierung Arnsberg hat gegen die Durchführung der geplanten schulorganisatorischen Maßnahme für die Grundschulen Regenbogenschule und Langforthstraße keine Bedenken (Stellungnahme vom 06.04.2011, Anlage 6).

Weiteres Vorgehen

Die Errichtung der neuen Grundschule am Jürgens Hof soll zum Schuljahr 2013/2014                            - 01.08.2013 - erfolgen. Die Grundschule Regenbogenschule und die Grundschule Langforthstraße sind zum Schuljahresende 2012/2013 - 31.07.2013 - aufzulösen. Die Aufnahme des Schulbetriebs der neuen Schule ist für den ersten Schultag nach den Sommerferien 2013 (voraussichtlich 04.09.2013) vorgesehen. Ziel ist es, bis dahin die grundschulgerechte Herrichtung des Schulgebäudes abgeschlossen zu haben. Falls dieser Termin nicht eingehalten werden kann, besteht die Möglichkeit, für einen Übergangszeitraum auch die alten Schulgebäude weiter zu nutzen.

Der Beschluss zur Errichtung der Grundschule am Jürgens Hof durch Zusammenlegung der beiden Grundschulen bedarf der Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg als obere Schulaufsichtsbehörde (§ 81 Abs. 3 SchulG).

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ergibt sich aus der Verpflichtung, für die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen in Herne einen geordneten Schulbetrieb zu gewährleisten.

Diesem gesetzlichen Auftrag kann der Schulträger jedoch nicht gerecht werden, wenn die im Beschlussvorschlag genannte Maßnahme beim Fortbestand des Suspensiveffektes eventuell eingehender Widersprüche sowie eventuell nachfolgender Klagen bei Ausschöpfung des Rechtsweges auf Jahre hinaus nicht durchgeführt werden könnte.

Es ist deshalb erforderlich, dass die im Beschlussvorschlag genannte schulorganisatorische Maßnahme sofort wirksam wird.

Auch der Nachteil eines längeren Schulweges zu einer der verbleibenden Schulen ist nicht als derart schwerwiegend anzusehen, dass dieser das aufgezeigte öffentliche Interesse überwiegt. Die Schulwege bleiben zumutbar.

Bei der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Errichtung einer neuen städtischen Gemeinschaftsgrundschule am Standort Jürgens Hof und dem privaten Interesse der Eltern sowie Schülerinnen und Schüler an dem Erhalt der Grundschulen Regenbogenschule und Langforthstraße ist aus den dargelegten Gründen dem öffentlichen Interesse höheres Gewicht als dem privaten Interesse beizumessen.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Thierhoff

Stadträtin

Anlagen:

Bericht zur Grundschulentwicklung im Stadtbezirk Sodingen mit 3 Schulkurzprofilen (Anlage 1)

Stellungnahme der Schulkonferenz der Grundschule Langforthstraße vom 29.03.2011 (Anlage 2)

Stellungnahme der Schulkonferenz der Grundschule Regenbogenschule vom 13.04.2011 (Anlage 3)

Synopse zu den Stellungnahmen der Schulkonferenzen (Anlage 4)

Stellungnahme des Schulamtes für die Stadt Herne vom 18.03.2011 (Anlage 5)

Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg vom 06.04.2011 (Anlage 6)