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Vorlage - 2011/0283  

Betreff: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Außerplanmäßige Ausgaben
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Elke Brix, 3460
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Brix, Elke
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
21.06.2011 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 3604

Bez.: familienunterstützende & erzieherische Hilfen

Nr.:  16

Bez.: Sonstige ordentliche Aufwendungen

- 2.240.000,00

Nr .3103

Bez.: Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

 

Nr.: 6

Bez.: Kostenerstattungen und Kostenumlagen

2.240.000,00

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne genehmigt folgende, am xx.xx.xxxx gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck und Herr Stadtverordneter Schlüter beschließen gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)  in der zurzeit gültigen Fassung:

 

Für die Aufwendungen aufgrund der Änderungen des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und den Regelungen zum Bildungs- und Teilhabepaket werden Mittel in Höhe von

 

  • 2.240.000,00 € bei der Kostenstelle 3604000000, Sachkonto 54640000 bereitgestellt.

 

Zur Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben werden die Mehreinnahmen in Höhe von

 

·         2.240.000,00 € bei der Kostenstelle 3103000000, Sachkonto 44910000 herangezogen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Zum 1.1.2011 wurde das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) im Sozialgesetzbuch II (SGB II) und Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) eingeführt. Es ist seit dem 30.3.2011 rechtskräftig.  Die Zuständigkeit für die Umsetzung des Pakets wurde auf die Kommunen übertragen.

 

Die örtliche Verantwortung für die Leistungsgewährung liegt im JobCenter Herne und im Fachbereich Soziales (FB 41). Die Aufgaben der Zahlungsabwicklung sind dem Fachbereich Kinder-Jugend-Familie (FB 42) übertragen worden. Das Paket beinhaltet unterschiedliche Leistungsansprüche, die auf Antrag gewährt werden. Die Finanzierung des BuT erfolgt durch die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung und beläuft sich derzeit auf 5,4 Prozent des bisherigen Zuschusses. Der Abruf der Bundesbeteilung an den Leistungen erfolgt weiterhin durch den FB 41 und wird auch dort vereinnahmt. Für die Zeit vom 1.1. – 30.4.2011 sind bereits Gelder in Höhe von 745.350,41€ abgerufen worden.

Das voraussichtliche Gesamtvolumen beläuft sich nach Berechnungen des FB 41 für das Jahr 2011 auf ca. 2.240.000,000 €.

 

Da die Zahlbarmachung durch den FB 42 erfolgen soll, sind im Produkt 3604 – familienunterstützende & erzieherische Beratungen und Hilfen – neue Kostenstellen eingerichtet worden. Ebenso war die Einrichtung eines neuen Sachkontos 54640000 erforderlich. Gelder stehen bislang nicht zur Verfügung.

 

Damit eine Auszahlung aufgrund der bereits vorliegenden Anträge, erfolgen kann, ist die kurzfristige Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel zwingend erforderlich.

 

Um die geltend gemachten Bedarfe kurzfristig decken zu können, kann die nächste Sitzung des Haupt– und Finanzausschusses nicht abgewartet werden, so dass eine Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW herbeizuführen ist.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Jan Terhoeven

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Dringlichkeitsentscheidung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Dringlichkeitsentscheidung BuT (22 KB) PDF-Dokument (62 KB)