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Vorlage - 2011/0284  

Betreff: Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Herne - Sondernutzungssatzung -
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Marek, SabineAktenzeichen:44/2-SN
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Beteiligt:FB 14 - Rechnungsprüfung
Bearbeiter/-in: Broja, Gabriele  FB 21 - Finanzsteuerung
   FB 23 - Recht
   FB 53 - Tiefbau und Verkehr
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
07.06.2011 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
21.06.2011 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Herne – Sondernutzungssatzung –.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Aufgrund des neuen Beschilderungskonzeptes der Stadt Herne musste die Sondernutzungssatzung in Bezug auf private Hinweisbeschilderung geändert werden. In diesem Zusammenhang wurde die bestehende Sondernutzungssatzung vollständig überarbeitet und den aktuellen Gegebenheiten angepasst.

 

Die Änderungen werden im Einzelnen wie folgt erläutert:

Der „§ 3 Private Hinweisschilder“ wird neu in die Satzung eingefügt. Hier wird erstmalig das Aufstellen einer privaten Hinweisbeschilderung im Stadtgebiet Herne formal geregelt. Grundsätzlich besteht ein generelles Verbot für private Hinweisbeschilderung. Damit soll den Forderungen der Bezirksregierung Arnsberg sowie der Verkehrssicherheit Rechnung getragen werden.

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftsförderung bzw. der Existenzgründungsunterstützung werden jedoch Ausnahmen ermöglicht. So werden z. B.

 

-          bei Neuan- oder Umsiedlung von Gewerbe- oder Industriebetrieben außerhalb von Gewerbegebieten,

-          bei Betrieben mit außergewöhnlich hohem auswärtigen Zielverkehr

 

Ausnahmen erteilt.

 

Ausnahmeregelungen gelten darüber hinaus auch für ortsansässige Einrichtungen (Musikschule, Theater u. a.).

 

Das Aufstellen einer privaten Hinweisbeschilderung wird erstmalig gebührenpflichtig. Ziel dieser Neuregelung ist es, die private Hinweisbeschilderung auf das notwenige Minimum zu begrenzen, den entstandenen Wildwuchs zu beseitigen und dadurch die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Es werden konkrete Maßgaben an die Gestaltung der Hinweisbeschilderung vorgegeben, so dass auch die städtebauliche Wahrnehmung optisch positiv verändert wird.

 

Damit ist jedoch auch verbunden, dass bereits erteilte Genehmigungen für Hinweisbeschilderungen widerrufen werden müssen.

 

Im „§ 4 Erlaubnisfreie Sondernutzung“ wird die Aufzählung aktualisiert. Neueingefügt werden zum Beispiel: Wärmedämmung an Hausfronten, Aufzugschächte, Telefonzellen ohne Werbeflächen, Wartehäuschen und Infotafeln, jeweils ohne Werbeflächen, sowie Fassadenbegrünung.

 

Weiterhin wird in § 4 Absatz 2 eingefügt, dass die erlaubnisfreie Sondernutzung anzeigepflichtig ist. Somit können erlaubnisfreie Sondernutzungen, die einen unverhältnismäßigen Eingriff in den öffentlichen Straßenverkehr bedeuten würden, untersagt werden.

 

In Absatz 3 wird deutlich gemacht, an welchen Stellen keinerlei Sondernutzung stattfinden darf.

 

In § 7 werden die haftungsrechtlichen Verpflichtungen des Sondernutzungsnehmers sowie  in § 8 die Versagungs- und Widerrufsgründe für eine Sondernutzung konkret dargestellt.

 

Weiterhin wurden die Sondernutzungsgebühren kritisch überprüft. Die jetzigen Gebühren bestehen bereits seit 20 Jahren.

 

Der Gebührentarif zur Sondernutzungssatzung wird komplett umgestaltet:

 

Die Höhe der Gebühren richtet sich künftig nach einer Zoneneinteilung, die sich insbesondere an der wirtschaftlichen Bedeutung und städtebaulichen Interessen orientiert.

 

Vor diesem Hintergrund werden die Fußgängerzonen der Zone 1, deren Nebenstraßen der Zone 2 und alle übrigen Straßen, Wege und Plätze der Zone 3 zugeordnet.

 

Die Gebühren in der Zone 3 werden beibehalten. Für die Zonen 1 und 2 werden die Gebühren entsprechend der wirtschaftlichen Bedeutung angehoben.

 

 

Die einzelnen Änderungen der Satzung sowie der Gebührentarife ergeben sich aus der als Anlage beigefügten synoptischen Darstellung.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Meinolf Nowak

Anlagen:

Anlagen

Sondernutzungssatzung

Synoptische Darstellung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich NEUFASSUNG Sondernutzungssatzung 2011 (73 KB) PDF-Dokument (166 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich § 9 Tarifstellen und Gebühren_Tabelle (207 KB) PDF-Dokument (214 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Anlage I zum Gebührentarif zu § 9 der Sondernutzungssatzung (3376 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage II zum Gebührentarif zu § 9 der Sondernutzungssatzung (4265 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Synoptische Darstellung Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen 2011 (347 KB) PDF-Dokument (533 KB)