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Vorlage - 2011/0288  

Betreff: Zweite Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung für Ausnahmen nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Marek, SabineAktenzeichen:44/2-Ma.
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Beteiligt:FB 14 - Rechnungsprüfung
Bearbeiter/-in: Broja, Gabriele   
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
31.05.2011 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
07.06.2011 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
21.06.2011 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt erlässt die in der Anlage beigefügte Zweite Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung für Ausnahmen nach dem Landes-Immissions-schutzgesetz

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Mit Ratsbeschluss vom 14.12.2010 wurde die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Sperrzeit für die Schank- und Speisewirtschaften sowie die öffentlichen Vergnügungsstätten – außer Spielhallen – in der Stadt Herne geändert. Darin wird festgelegt, dass die Cranger Kirmes bereits am Donnerstag vor dem ersten Freitag im August (bisher Bürgerabend mit alleiniger Öffnung des Festzeltes) um 18:00 Uhr beginnt.

 

Hieraus resultiert die Erweiterung der Ausnahme von dem Verbot von Betätigungen, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind, und die damit verbundene Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung.

 

Hierbei sind die Interessen der Bevölkerung hinsichtlich der Kirmesöffnung am Donnerstag und das Bedürfnis der Anwohner/-innen nach ungestörter Nachtruhe gegeneinander abzuwägen.

 

Bei der Cranger Kirmes handelt es sich um eine Traditionsveranstaltung, deren Ursprung auf das Jahr 1435 zurückgeht. Ursprung der Cranger Kirmes war ein alljährlich in Crange stattfindender Pferdemarkt mit einem angegliederten Krammarkt (Laurentiusmarkt). Aus ihm entwickelte sich das heutige Volksfest.

 

Traditionsgemäß fand am Donnerstag vor der Eröffnung der Cranger Kirmes der Bürgerabend im Festzelt statt, um den Bürgerinnen und Bürgern aus Wanne-Eickel einen Treffpunkt zu bieten. In den letzten Jahren hat sich der Charakter dieser Veranstaltung jedoch stark verändert: Der Bürgerabend wird zunehmend auch von Besuchern der umliegenden Städte genutzt. Darüber hinaus bringen zahlreiche „Rucksacktouristen/-innen“ ihre Getränke mit und halten sich vorwiegend im umliegenden Bereich des Festzeltes auf. Durch die Polizei wurden vermehrt stark alkoholisierte Personen verzeichnet. Aggressive Verhaltensweisen und Sachbeschädigungen, vor allem an den Betrieben im weiteren Umfeld des Festzeltes, haben zugenommen. Dies wird noch dadurch gefördert, dass der gesamte Platz unbeleuchtet ist.

 

Die Schausteller/-innen sind dazu gezwungen, ihre Betriebe durch Zäune und sogar durch private Sicherheitsdienste zu schützen. Trotz dieser Maßnahmen können jedoch Vandalismusschäden nicht vollständig vermieden werden.

 

Vor diesem Hintergrund wird von allen Beteiligten (Ordnungsbehörde, Polizei und Schausteller/-innen) eine Öffnung der Cranger Kirmes am Bürgerabend ab 18:00 Uhr als zielführend erachtet. Durch diese Maßnahme ergibt sich auf dem Kirmesplatz eine geordnetere Gesamtsituation. Es ist davon auszugehen, dass bei einem Kirmesbetrieb bereits am Donnerstag das für die Cranger Kirmes typische Familienpublikum den Platz besuchen wird. Diese Entwicklung sorgt für eine Entspannung der Gesamtsituation und ist daher auch im Interesse der Anwohner/-innen.

 

Der Veranstalter stellt die Wahrung der Nachtruhe für die Anwohner/-innen ferner dadurch sicher, dass die Lautstärke von Lautsprechern in Kirmesbetrieben bis 20:00 Uhr 70 db(A), von 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr 65 db(A) und nach 22:00 Uhr 55 db(A) nicht überschreiten darf. Die Verwendung von Lautsprechern mit Druckkammersystem, von Schallhörnern sowie von Sirenen ist verboten. Bei Fahrbetrieben dürfen Lautsprecher nur ins Betriebsinnere wirken. Die Einhaltung dieser Auflagen ist den Beschickern/-innen vom Veranstalter vertraglich auferlegt worden.

 

Um Lärmbelästigungen durch An- und Abfahrtsverkehr von den Anwohnern/-innen fernzuhalten, ist der Kirmesbereich (u. a. Dorstener Straße, Hauptstraße, An der Cranger Kirche, Siedlung Altcrange) für den Individualverkehr gesperrt. Lediglich Anwohner/-innen und Anlieferer können den mit Kontrollposten besetzten Sperrbezirk befahren. Zudem sind vom Veranstalter Besucherparkplätze eingerichtet worden, welche sämtlich mehrere hundert Meter vom festgesetzten Kirmesgelände entfernt liegen.

 

Zur weiteren Verringerung der Lärmimmissionen in den Nachtstunden im Interesse der Anwohner/-innen auf Nachtruhe ist es geboten, die allgemeine Ausnahme vom Verbot der Benutzung von Geräten, die der Schallerzeugung und der Schallwiedergabe dienen, an dem  zusätzlichen Kirmestag auf 23:00 Uhr zu begrenzen.

 

Insoweit liegen die Voraussetzungen für die Ausnahme nach § 9 Landes-Immissions-schutzgesetz vor.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

Meinolf Nowak

Anlagen:

Anlagen:

-              Zweite Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung für Ausnahmen nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz

-              Synoptische Darstellung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich OBV Ausnahmen nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz 05.05.2011 (24 KB) PDF-Dokument (71 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Synoptische Darstellung zur OBV LImSchG_05.05.2010 (40 KB) PDF-Dokument (75 KB)