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Vorlage - 2011/0299  

Betreff: Beteiligung der Gelsenwasser AG an der Stadtwerke Kaarst GmbH:
Änderung des Gesellschaftsvertrages
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.06.2011 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
21.06.2011 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:   ---

Bez.:

Nr.:---

Bez.:

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt genehmigt die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Kaarst GmbH gemäß der anhängenden Synopse.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Vorbemerkung:

Die Städte Bochum und Dortmund sind über die Stadtwerke Bochum GmbH bzw. die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) mehrheitlich an der Gelsenwasser AG beteiligt. Die mehrheitliche Beteiligung ergibt sich aus der Tatsache, dass die Stadtwerke Bochum GmbH und die DSW21 zu 100 % (über die Wasser und Gas Westfalen GmbH & Co. Holding KG) Eigentümer der Wasser und Gas Westfalen GmbH sind. In der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH sind die Gelsenwasser-Aktien eingelegt, so dass auch die Stadt Herne mittelbar an der Gelsenwasser AG beteiligt ist. Insgesamt haben die Kommunen mehr als 25 % der Anteile an der Gelsenwasser AG, so dass gemäß § 108 Abs. 6 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Ratsbeschlüsse aller an Gelsenwasser beteiligten Kommunen einzuholen sind und die Angelegenheit der Kommunalaufsicht nach § 115 Abs. 2 GO NRW anzuzeigen ist.

 

Die Stadtwerke Kaarst GmbH ist ein Energieversorgungsunternehmen mit jeweils 50 % Beteiligung der Stadt Kaarst und der Gelsenwasser AG.

 

 

Der Rat der Stadt Kaarst sowie die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Kaarst GmbH haben die Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Kaarst bereits beschlossen und das kommunalaufsichtliche Anzeigeverfahren nach § 115 GO NRW eingeleitet. Die Bezirksregierung Arnsberg fordert i. R. d. Anzeigeverfahrens vor einer abschließenden Stellungnahme die Beschlüsse der Räte aller an Gelsenwasser mittel- bzw. unmittelbar beteiligten Städte. Aus o. g. Grund hat auch der Rat der Stadt Herne der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Kaarst GmbH zuzustimmen.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

Anlagen:

Anlagen:

Synopse Gesellschaftsvertrag Stadtwerke Kaarst GmbH

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Synopse Gesellschaftsvertrag Stadtwerke Kaarst GmbH (98 KB)