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Vorlage - 2011/0300  

Betreff: Herner Sparkasse: Jahresabschluss 2010
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erfurt - 28 49Aktenzeichen:FB 21/Bet.
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.06.2011 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
21.06.2011 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 57.01

Bez.: Finanzbeziehungen …

Nr.: 19

Bez.: Finanzerträge

netto =

€ 2.608.681,80

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: ---

Bez.: ---

Nr.: ---

Bez.: ---

---

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt nimmt Kenntnis von dem Jahresabschluss 2010 mit dem Lagebericht der Herner Sparkasse für das Geschäftsjahr 2010, dem Bestätigungsvermerk der Prüfungsstelle des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe und der Feststellung des Jahresabschlusses und Billigung des Lageberichtes 2010 durch den Verwaltungsrat der Herner Sparkasse.

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

1.       Den Organen wird gemäß § 8 Abs. 2 lit. f) des Sparkassengesetzes für Nordrhein-Westfalen (SpkG NW) aus der Führung der Jahresrechnung 2010 Entlastung erteilt.

 

2.       Der Jahresüberschuss der Herner Sparkasse aus dem Geschäftsjahr 2010 in Höhe von € 3.099.117,08 brutto wird an die Stadt Herne ausgeschüttet.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Gemäß § 24 Abs. 4 SpkG NW legt der Verwaltungsrat nach Feststellung des Jahres-abschlusses und Billigung des Lageberichtes diesen mit Bestätigungsvermerk des Sparkassen- und Giroverbandes sowie den Lagebericht der Vertretung des Trägers vor. Gemäß § 8 Abs. 2 lit. f) SpkG NW beschließt diese über die Entlastung der Organe und über die Verwendung des Jahresüberschusses nach § 25 SpkG NW.

 

Der Jahresabschluss 2010 mit einer Bilanzsumme von € 1.636.427.311,14 (Vorjahr: € 1.757.776.271,00 ) und einem Bilanzgewinn von € 3.099.117,08 (Vorjahr: € 2.112.260,29) sowie der Lagebericht der Herner Sparkasse sind von der Prüfungsstelle des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe Münster geprüft worden.

Es wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt. Aufgrund des uneinge-schränkten Bestätigungsvermerkes hat der Verwaltungsrat lt. § 15 Abs. 2 lit. d) SpkG NW in seiner Sitzung am 14. April 2011 einstimmig beschlossen, den Jahresabschluss festzustellen und den Lagebericht zu billigen.

 

Nach § 8 Abs. 2 lit. g) i. V. m. § 24 Abs. 4 SpkG NW beschließt die Vertretung des Trägers auf Vorschlag des Verwaltungsrates über die Verwendung des Jahresüberschusses nach § 25 SpkG NW.

 

Bei ihrer Entscheidung hat die Vertretung des Trägers die Angemessenheit der Ausschüttung im Hinblick auf die künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Sparkasse sowie im Hinblick auf die Erfüllung des öffentlichen Auftrags der Sparkasse zu berücksichtigen (§ 25 Abs. 2 SpKG NW).

Der Ausschüttungsbetrag ist zur Erfüllung der gemeinwohlorientierten örtlichen Aufgaben des Trägers oder für gemeinnützige Zwecke zu verwenden und damit auf die Förderung des kommunalen, bürgerschaftlichen und trägerschaftlichen Engagements insbesondere in den Bereichen Bildung und Erziehung, Soziales und Familie, Kultur und Sport sowie Umwelt zu beschränken (§ 25 Abs. 3 SpKG NW).

 

Der Jahresüberschuss der Sparkasse beträgt € 3.099.117,08

 

Dieser kann

 

1.       an den Träger ausgeschüttet werden, der ihn nach den obigen Maßgaben verwenden muss (§ 25 Abs. 1 lit. b) SpKG NW) oder

 

2.       der Sicherheitsrücklage oder einer freien Rücklage zugeführt werden (§ 25 Abs. lit.c) SpKG NW)  oder

 

3.       als Gewinnvortrag verwendet werden (§ 25 Abs. 1 lit. d) SpKG NW).

 

Der Verwaltungsrat der Herner Sparkasse hat sich in seiner Sitzung am 14. April 2011 mit einer Empfehlung in Hinblick auf die Verwendung des Jahresüberschusses befasst und dem Rat der Stadt einstimmig empfohlen, den oben aufgeführten Betrag an den Träger auszuschütten (Alternative 1).

 

Dieser Vorlage ist nach § 24 Abs. 4 SpKG NW der Geschäftsbericht 2010 beigefügt.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

Anlagen:

Anlagen:

 

Geschäftsbericht 2010