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Vorlage - 2011/0315  

Betreff: Verunreinigungen durch Hundekot
- Anfrage des Bezirksverordneten Rickert vom 11.05.2011 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:BVO Rickert, SvenAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
    FB 55 - Stadtgrün
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Sodingen Entscheidung
25.05.2011 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

im ganzen Stadtbezirk kommt es derzeit vermehrt zu Beschwerden gegen Verunreinigungen von Gehwegen und öffentlichem Grün durch Hundekot

im ganzen Stadtbezirk kommt es derzeit vermehrt zu Beschwerden gegen Verunreinigungen von Gehwegen und öffentlichem Grün durch Hundekot.

 

Die Problematik ist hinreichend bekannt, doch leider können die Bürger anscheinend weder auf die Vernunft einiger Hundehalter noch auf ein konsequentes Durchgreifen der Ordnungsbehörden hoffen.

 

Insbesondere auf Spielplätzen und vor Kindertagesstätten und Schulen, im Gysenbergpark und um die Akademie herum mehren sich die Vorfälle; es kommt zu Konflikten, und die Bürger fühlen sich alleingelassen und von der Verwaltung regelrecht abgewimmelt.
(Auf eine Anlage mit den entsprechenden Beschwerdefotos wird an dieser Stelle bewusst verzichtet…)

 

Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang gem. § 10 Abs. 1 i.V.m.
§ 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 25. 05. 2011 folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1.      Inwiefern werden Kontrollen gegen Verstöße durch Hundehalter durchgeführt, die ihrer Anleinpflicht oder Ihrer Pflicht zur Beseitigung des Hundekots ihrer Hunde nicht nachkommen?

2.      Wann fanden insbesondere die letzten Kontrollen auf dem Gelände um die Akademie herum statt? Ist bereits aufgefallen, dass die entsprechenden Hinweisschilder dort entfernt wurden und wann werden diese ersetzt? Trifft es zu, dass dort regelmäßig Hundetreffen stattfinden, deren Halter sich in der Gruppe noch weniger an die entsprechenden Vorschriften halten?

 

3.      Wann wurden ferner die letzten Kontrollen vor dem Gelände des Kindergartens St. Konrad, Pieperstraße, durchgeführt? Finden generell regelmäßig Kontrollen vor allen anderen Kindertagesstätten und Schulen, wo Kinder besonders mit den Grünflächen in Kontakt kommen, statt?

4.      Welche Maßnahmen könnten durch die Verwaltung gegen entsprechende Ordnungswidrigkeiten eingeleitet? Welche wurden in den letzten Monaten tatsächlich eingeleitet? Wie viele Fälle von Verwarnungen oder Bußgeld sind bekannt? Ist die Verwaltung personell ausreichend ausgestattet, um konsequent gegen Verstöße vorzugehen?

5.      Welche Kosten würden durch das Anbringen von Tütenspendern für Hundekot auf öffentlichem Grund, insbesondere Kindertagesstätten, Schulen, Parks etc. entstehen? Sind andere Maßnahmen denkbar?

6.      Welche Angebote andererseits sind für die Verwaltung denkbar, um den Wünschen von Hundehaltern z.B. bezüglich Hundewiesen im Stadtbezirk entgegen zu kommen?